Erklärung des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs zum 20. Jahrestag des völkerrechtswidrigen Überfalls der NATO auf Jugoslawien (24.03.2019).
Am Abend des 24. März 1999 begann die NATO mit Luftangriffen gegen Jugoslawien. Damit wurde erstmals seit dem Ende des zweiten Weltkrieges 1945 eine kriegerische Auseinandersetzung in Europa begonnen. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass diese imperialistische und völkerrechtswidrige Aggression vor allem auch die Handschrift sozialdemokratischer und grüner Politiker in Deutschland und Großbritannien sowie eines als „Reformer“ angetretenen und gescheiterten amerikanischen Präsidenten trägt.
Am 24. März jährt sich der völkerrechtswidrige NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien zum 20. Mal. An diesem Tag starteten im Jahr 1999 die Kampfflugzeuge der NATO ein verheerendes 78-tägiges Bombardement gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), gegen das auf den Straßen Wiens denn auch Tag für Tag zu hunderten und tausenden protestiert wurde. Dieser Krieg reiht sich ein in eine Kette von Kriegen davor und danach, die die westlichen Großmächte der USA und EU mit ihren Militärpakten geführt haben. Er markiert zugleich aber auch eine gravierende Zäsur. Es war nicht nur der erste Krieg in Europa nach 1945, sondern darüber hinaus zudem der erste von der NATO entfesselte offene Kriegseinsatz außerhalb ihres sogenannten Bündnisgebiets zur Durchsetzung einer „Neuen Welt[un]ordnung“.
Am 24. März 1999 begann die Nato ihre Bombenangriffe gegen Jugoslawien, die 78 Tage dauern sollten. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg kam es zu einer Aggression gegen einen souveränen europäischen Staat, der ein aktives Mitglied der Anti-Hitler-Koalition und Mitbegründer der UNO sowie des internationalen Sicherheitssystems in der Nachkriegszeit gewesen war. Die Allianz hatte absolut keine legitimen Gründe für solches Vorgehen, vor allem kein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Mit dieser Aggression wurden die Basisprinzipien des Völkerrechts, die in der UN-Charta und in der Schlussakte von Helsinki verankert sind, sowie die internationalen Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten der Nato verletzt.
Bei 37 Konzerten der »Laune der Natour« und online bezogen mehr als 40.000 Menschen mit ihrer Unterschrift Stellung gegen rassistische Stimmungsmache und für den Flüchtlingsschutz. Die Unterschriften für die Aktion »Wir geben keine Ruhe – Gemeinsam gegen Rassismus« wurden heute von den Toten Hosen und PRO ASYL der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Claudia Roth, übergeben. Die Unterstützerinnen und Unterstützer der Aktion fordern vom Deutschen Bundestag aktives Eintreten der Politik gegen rassistische Stimmungsmache und Flüchtlingsfeindlichkeit, konsequente Aufklärung und Ahndung rassistisch motivierter Gewalt, Bleiberecht für die Opfer rassistischer Attacken und keine Asylrechtsverschärfungen in Deutschland und Europa.
Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Regierung Venezuelas zur Besetzung von diplomatischen Einrichtungen in Washington und New York durch Anhänger des Putschisten Juan Guaidó:
Die Bolivarische Republik Venezuela prangert vor der internationalen Gemeinschaft an, dass in offenkundiger Verletzung der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen ihre diplomatischen Vertretungen in den Vereinigten Staaten gewaltsam durch Personen besetzt worden sind, die mit der öffentlichen Unterstützung der US-Regierung rechnen und als deren Beamte zugunsten ihrer politischen Interessen agieren. Die diplomatischen Vertretungen Venezuelas in den Vereinigten Staaten dürfen nur von offiziellen diplomatischen Beamten genutzt werden, die die demokratische und verfassungsmäßige Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro repräsentieren.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat mit großer Verwunderung und Kritik auf die Ankündigung der Diakonie reagiert, Verfassungsklage gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und mittelbar des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Diskriminierung von Beschäftigten wegen fehlender Kirchenmitgliedschaft einzureichen. „Man kann der Diakonie nur dringend empfehlen, im 21. Jahrhundert anzukommen und die Realitäten anzuerkennen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Statt krampfhaft an überkommenen Mustern festzuhalten, sollte die Diakonie ihren Sonderweg sowohl beim individuellen als auch beim kollektiven Arbeitsrecht insgesamt überdenken, sonst schadet sie sich selbst am meisten.“
Der 21. März ist der internationaleTag gegen Rassismus. Gleichberechtigung, Frieden und das Zusammenleben kann und darf man zwar nicht nur auf einen Tag reduzieren, aber nichtsdestotrotz werden an dem Tag und um den 21. März herum weltweit Zehntausende größere oder teils nur symbolische Aktionen gegen Rassismus, Sexismus, Diskriminierung und für Frieden und Gleichheit stattfinden.
In Kolumbien kam es am gestrigen Montag zu großen Demonstrationen und Kundgebungen in vielen Städten und Dörfern. Die großen Mobilisierungen fanden im Kontext zur Verteidigung des Friedens, des vereinbarten Abkommens und der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) statt.
Das Aktionsnetzwerk “Leipzig liest weltoffen” ruft zur Kundgebung auf dem Augustusplatz am 20. März ab 18 Uhr auf. Die Kundgebung findet im Vorfeld der feierlichen Buchmesseeröffnung im Gewandhaus statt.
Die Europäische Union gleicht in diesen Tagen eher einem Hühnerhof als einer seriösen internationalen Organisation oder gar einem Staatenbund. Alles gackert durch- und gegeneinander, es gibt ein emsiges Scharren an allen Ecken und Enden, und ab und zu findet ein blindes Huhn auch mal ein Korn. Mit einem Aufbruch in eine neue Zeit, der jetzt, zehn Wochen vor den Wahlen zum EU-Parlament, gern beschworen wird, hat das alles nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Am 15.03.2019 verübte ein rechtsextremer Terrorist einen Terroranschlag in Christchurch, Neuseeland. Durch den Terroranschlag auf zwei Moscheen sind 50 Menschen ums Leben gekommen und etliche Menschen sind schwer verletzt worden.
Zwei weitere Verdächtige wurden festgenommen, bisher ist nicht bekannt, ob diese Mittäter des Anschlags waren. Wir als DIDF und DIDF-Jugend verurteilen diesen rechtsextremen Terroranschlag aufs Schärfste und sind zutiefst erschüttert.
Seit längerem ist ein weltweiter Anstieg der Durchschnittstemperaturen als Folge der steigenden Konzentrationen der Treibhausgase in der Atmosphäre zu beobachten.
Ein WikiLeaks zugespieltes Memorandum vom September 2010 zeigt, dass die Spur des landesweiten Stromausfalls in Venezuela zum US-Geheimdienst CIA führt. Der Autor des Memorandums, Srdja Popovic, Mitglied des bekannten» Center for Applied Non-Violent Action and Strategies« (Canvas), einer Organisation mit Stützpunkt in Belgrad, die die „Förderung der Demokratie“ zu ihrem Auftrag erklärt und Aktivisten und Politiker gemäß den Richtlinien des „gewaltfreien“ Kampfes ausbildet, mit dem ein„Regime Change“ herbeigeführt werden soll. Es handelt sich dabei um dieselbe Organisation, die Juan Guaidó schulte und die bereits seit 2006 mit der Opposition in Verbindung steht.
Nach dem für viele überraschenden Einzug von KPÖ PLUS in den Salzburger Gemeinderat, will „KPÖ PLUS – European Left“ zur EU-Wahl am 26. Mai antreten und dabei zu 100% linke Politik machen – als soziale Opposition gegen den Rechtsrutsch in der EU.
Spitzenkandidatin wird mit Katerina Anastasiou eine parteifreie, griechische Staatsbürgerin. Auf Platz 2 der Liste wird die stv. KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus kandidieren, auf Platz 3 findet sich Cristina Tamas, Gewerkschaftsaktivistin in Kärnten. Insgesamt finden sich auf den ersten zehn Listenplätzen 6 Frauen und 4 Männer, 4 der 10 KandidatInnen sind aus dem EU-Ausland, nur 4 KandidatInnen sind in Österreich geboren.
PRO ASYL – Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge ruft zur Beteiligung an Demonstrationen vor der Europawahl mit auf
Gemeinsam mit mehr als 60 Organisationen, darunter Campact, Parität, Diakonie, Greenpeace und vielen anderen ruft PRO ASYL – Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge zur Beteiligung am europaweiten Demonstrationstag am 19. Mai vor der Europawahl auf. Das Bündnis mobilisiert zu Demonstrationen in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Leipzig, Köln, München und Stuttgart.
PRO ASYL kritisiert die Debatte, ob die Beträge angepasst werden sollen, als ignorant gegenüber geltendem Recht
Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asylbewerberleistungen regelmäßig der Teuerungsrate anzupassen. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Asylbewerberleistungsgesetzes. Da die letzte Erhöhung über drei Jahre zurückliegt, liegt es auf der Hand, dass der Bedarf längst nicht mehr gedeckt ist. Vor diesem Hintergrund kritisiert PRO ASYL die von Unionspolitikern losgetretene Debatte darüber, ob überhaupt erhöht werden sollte, als verfehlt.
Venezuela strahlt wieder. Quelle: WhatsAppErfolgsmeldungen aus Venezuela: In weiten Teilen des Landes konnte die Stromversorgung im Laufe des heutigen Dienstag wiederhergestellt werden. Informationsminister Jorge Rodríguez verkündete die gute Nachricht gegen Mittag bei einer Pressekonferenz. Berichte aus verschiedenen Teilen des Landes bestätigen die Information. Ein weiteres Indiz ist, dass mehrere in den vergangenen Tagen nicht mehr erreichbare Internetseiten wieder online gegangen sind, darunter die Homepage des Außenministeriums.
Kommuniqué der kubanischen Regierung zur Sabotage der Stromversorgung in Venezuela:
Die Revolutionäre Regierung Kubas veurteilt entschieden die Sabotage der Elektritzitätsversorgung in Venezuela, die einen terroristischen Akt darstellt, der der wehrlosen Bevölkerung eines ganzen Landes zu schaden und sie als Geisel in einem nicht-konventionellen Krieg benutzen soll, der von der US-Regierung gegen die rechtmäßige Regierung entfesselt wird, die vom Compañero Nicolás Maduro Moros und der zivil-militärischen Union des bolivarischen und chavistischen Volkes geführt wird.
Venezuelas Regierung hat die noch im Land verbliebenen US-Diplomaten zum Verlassen des Landes aufgefordert und ihnen dafür 72 Stunden Zeit gegeben. Hintergrund ist das Scheitern von Gesprächen zwischen beiden Seiten über die Einrichtung von Interessenvertretungen. Diese Entscheidung sei dem diplomatischen US-Vertreter James Story am Montag mitgeteilt worden, sagte Außenminister Jorge Arreaza. Am Montagabend (Ortszeit) kündigte US-Außenminister Mike Pompeo dann den Abzug der letzten Vertreter aus Caracas innerhalb einer Woche an und begründete dies mit der »sich verschlechternden Situation« in Venezuela. Zudem sei die Anwesenheit von Diplomaten in der Botschaft in Caracas »zu einem Hindernis für die US-Politik geworden«, so Pompeo.
Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung das Kommuniqué der venezolanischen Regierung.
Mit seiner Ankündigung, Einwände gegen das Statutengesetzt zur Friedensgerichtsbarkeit JEP zu erheben, macht Präsident Iván Duque deutlich, dass er zum einen deutlich an der Seite der extremen Rechte und der Partei Demokratisches Zentrum (Centro Democrático) steht und zum anderen, dass der Frieden und die Umsetzung des Vereinbarten keinen Wert für ihn hat.
KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner begrüßt den Beschluss der Katholischen Kirche in Kärnten, der Liturgiefeier am Loibacher Feld ihre Erlaubnis zu entziehen: »Ich begrüße den Beschluss der Diözese zweifach: Als Teilnehmer an der Kundgebung, die im vergangenen Mai auf in Bleiburg/Pliberk gegen die Ustascha-Feier am Loibacher Feld stattgefunden hat, und als Sprecher jener österreichischen Partei, die dem antifaschistischen Auftrag der österreichischen Verfassung in jeder Beziehung verpflichtet ist.«
Die interessierte Öffentlichkeit hört seit Tagen kaum noch etwas über die Entwicklungen in Venezuela. Wurde am Freitag der vergangenen Woche in den bürgerlichen Medien noch der massive Stromausfall in großen Teilen des Landes genüßlich ausgewalzt, so trat auch darüber bald relative Stille ein, nachdem bekannt wurde, daß die Ursache nicht in der Unfähigkeit der Regierung zu suchen ist, sondern daß nur eine gezielte Sabotage der Grund gewesen sein kann. Zumal ein Senator der USA – der sich schon oft als Sprachrohr derjenigen hervorgetan hat, die alles hassen, was mit antiimperialistischer Politik in Kuba, Venezuela, Nicaragua, Bolivien oder sonstwo im »Hinterhof der USA« zu tun hat – sich nicht zurückhalten konnte, die freudige Nachricht über den Stromausfall per Twitter zu verkünden, als selbst die Betroffenen noch nicht wußten, was passiert war.
Wir die Tageszeitung »junge Welt« heute meldet, will die bisherige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ihr Amt aufgeben. Bei der in diesem Jahr anstehenden Neuwahl der Fraktionsspitze werde sie nicht erneut für das Amt kandidieren, teilte sie demnach am Montagnachmittag den Fraktionsmitgliedern per E-Mail mit. Grund für den Rückzug sei eine Erkrankung, deren Auslöser »in erster Linie Stress und Überlastung« gewesen seien. Das habe ihr »Grenzen aufgezeigt«, die sie in Zukunft nicht mehr überschreiten wolle.
RedGlobe Nachrichten
RedGlobe News
Erklärung des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs zum 20. Jahrestag des völkerrechtswidrigen Überfalls der NATO auf Jugoslawien (24.03.2019).
Am 24. März jährt sich der völkerrechtswidrige NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien zum 20. Mal. An diesem Tag starteten im Jahr 1999 die Kampfflugzeuge der NATO ein verheerendes 78-tägiges Bombardement gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), gegen das auf den Straßen Wiens denn auch Tag für Tag zu hunderten und tausenden protestiert wurde. Dieser Krieg reiht sich ein in eine Kette von Kriegen davor und danach, die die westlichen Großmächte der USA und EU mit ihren Militärpakten geführt haben. Er markiert zugleich aber auch eine gravierende Zäsur. Es war nicht nur der erste Krieg in Europa nach 1945, sondern darüber hinaus zudem der erste von der NATO entfesselte offene Kriegseinsatz außerhalb ihres sogenannten Bündnisgebiets zur Durchsetzung einer „Neuen Welt[un]ordnung“.
Am 24. März 1999 begann die Nato ihre Bombenangriffe gegen Jugoslawien, die 78 Tage dauern sollten. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg kam es zu einer Aggression gegen einen souveränen europäischen Staat, der ein aktives Mitglied der Anti-Hitler-Koalition und Mitbegründer der UNO sowie des internationalen Sicherheitssystems in der Nachkriegszeit gewesen war. Die Allianz hatte absolut keine legitimen Gründe für solches Vorgehen, vor allem kein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Mit dieser Aggression wurden die Basisprinzipien des Völkerrechts, die in der UN-Charta und in der Schlussakte von Helsinki verankert sind, sowie die internationalen Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten der Nato verletzt.
Bei 37 Konzerten der »Laune der Natour« und online bezogen mehr als 40.000 Menschen mit ihrer Unterschrift Stellung gegen rassistische Stimmungsmache und für den Flüchtlingsschutz. Die Unterschriften für die Aktion 
Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Regierung Venezuelas zur Besetzung von diplomatischen Einrichtungen in Washington und New York durch Anhänger des Putschisten Juan Guaidó:
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat mit großer Verwunderung und Kritik auf die Ankündigung der Diakonie reagiert, Verfassungsklage gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und mittelbar des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Diskriminierung von Beschäftigten wegen fehlender Kirchenmitgliedschaft einzureichen. „Man kann der Diakonie nur dringend empfehlen, im 21. Jahrhundert anzukommen und die Realitäten anzuerkennen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Statt krampfhaft an überkommenen Mustern festzuhalten, sollte die Diakonie ihren Sonderweg sowohl beim individuellen als auch beim kollektiven Arbeitsrecht insgesamt überdenken, sonst schadet sie sich selbst am meisten.“
Der 21. März ist der internationaleTag gegen Rassismus. Gleichberechtigung, Frieden und das Zusammenleben kann und darf man zwar nicht nur auf einen Tag reduzieren, aber nichtsdestotrotz werden an dem Tag und um den 21. März herum weltweit Zehntausende größere oder teils nur symbolische Aktionen gegen Rassismus, Sexismus, Diskriminierung und für Frieden und Gleichheit stattfinden.
In Kolumbien kam es am gestrigen Montag zu großen Demonstrationen und Kundgebungen in vielen Städten und Dörfern. Die großen Mobilisierungen fanden im Kontext zur Verteidigung des Friedens, des vereinbarten Abkommens und der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) statt.
Das Aktionsnetzwerk “Leipzig liest weltoffen” ruft zur Kundgebung auf dem Augustusplatz am 20. März ab 18 Uhr auf. Die Kundgebung findet im Vorfeld der feierlichen Buchmesseeröffnung im Gewandhaus statt.
Die Europäische Union gleicht in diesen Tagen eher einem Hühnerhof als einer seriösen internationalen Organisation oder gar einem Staatenbund. Alles gackert durch- und gegeneinander, es gibt ein emsiges Scharren an allen Ecken und Enden, und ab und zu findet ein blindes Huhn auch mal ein Korn. Mit einem Aufbruch in eine neue Zeit, der jetzt, zehn Wochen vor den Wahlen zum EU-Parlament, gern beschworen wird, hat das alles nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Ein WikiLeaks zugespieltes Memorandum vom September 2010 zeigt, dass die Spur des landesweiten Stromausfalls in Venezuela zum US-Geheimdienst CIA führt. Der Autor des Memorandums, Srdja Popovic, Mitglied des bekannten» Center for Applied Non-Violent Action and Strategies« (Canvas), einer Organisation mit Stützpunkt in Belgrad, die die „Förderung der Demokratie“ zu ihrem Auftrag erklärt und Aktivisten und Politiker gemäß den Richtlinien des „gewaltfreien“ Kampfes ausbildet, mit dem ein„Regime Change“ herbeigeführt werden soll. Es handelt sich dabei um dieselbe Organisation, die Juan Guaidó schulte und die bereits seit 2006 mit der Opposition in Verbindung steht.
Nach dem für viele überraschenden Einzug von KPÖ PLUS in den Salzburger Gemeinderat, will „KPÖ PLUS – European Left“ zur EU-Wahl am 26. Mai antreten und dabei zu 100% linke Politik machen – als soziale Opposition gegen den Rechtsrutsch in der EU.
Kommuniqué der kubanischen Regierung zur Sabotage der Stromversorgung in Venezuela:
Wir die Tageszeitung »junge Welt« heute meldet, will die bisherige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ihr Amt aufgeben. Bei der in diesem Jahr anstehenden Neuwahl der Fraktionsspitze werde sie nicht erneut für das Amt kandidieren, teilte sie demnach am Montagnachmittag den Fraktionsmitgliedern per E-Mail mit. Grund für den Rückzug sei eine Erkrankung, deren Auslöser »in erster Linie Stress und Überlastung« gewesen seien. Das habe ihr »Grenzen aufgezeigt«, die sie in Zukunft nicht mehr überschreiten wolle.