Samstag, 23. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

Wir dokumentueren eine Pressemitteilung der Sudanesischen Kommunistischen Partei (SCP).

Wo doch Sudans Militärdiktator Omar El Bashir in der Presse bemüht erscheint, die Wogen des seit 19. Dezember rumorenden Aufstands zu glätten mit politischen Erklärungen, Freilassungen von einigen Politikern.

PRO ASYL und ACAT for­dern: Men­schen­rechts­wid­ri­ge Koope­ra­ti­on been­den, aus See­not Geret­te­te nach Euro­pa aus­schif­fen, Eva­ku­ie­rung der Schutz­su­chen­den beschleu­ni­gen

PRO ASYL, ACAT (Akti­on der Chris­ten für die Abschaf­fung der Fol­ter), Brot für die Welt, Mise­re­or, med­ico inter­na­tio­nal und 13 wei­te­re Orga­ni­sa­tio­nen* appel­lie­ren an die Abge­ord­ne­ten des Men­schen­rechts- und des Aus­wär­ti­gen Aus­schus­ses: Es muss Schluss sein mit der Koope­ra­ti­on zwi­schen der EU und der »liby­schen Küs­ten­wa­che«! Der deut­sche Bun­des­tag und die deut­sche Bun­des­re­gie­rung dür­fen nicht mehr dabei zuse­hen, wie Men­schen in Fol­ter­la­ger zurück­ge­schleppt wer­den. Die unter­zeich­nen­den Orga­ni­sa­tio­nen appel­lie­ren mit Nach­druck an den Bun­des­tag sowie an die Bun­des­re­gie­rung, sich für eine sofor­ti­ge Schlie­ßung der Flücht­lings­haft­la­ger ein­zu­set­zen. Gleich­zei­tig muss der quä­lend lang­sa­me Pro­zess der Eva­ku­ie­rung der in Liby­en fest­sit­zen­den Flücht­lin­ge beschleu­nigt wer­den.

Sudanesische Kommunistische ParteiDie Repressionsmaßnahmen des im Sudan herrschenden Regimes gegen die seit dem 19. Dezember andauernden Massenproteste fordern immer mehr Opfer. Laut den bisher vorliegenden Meldungen wurden mehr als 40 Menschen durch die sogenannten Sicherheitsorgane getötet, Hunderte wurden verletzt. Der staatliche Terror richtet sich zunehmend auch gegen die legale Sudanesische Kommunistische Partei (SCP). Bereits zu Beginn der Proteste, die sich zunächst gegen die Erhöhung der Brotpreise richteten, wurden Mitglieder und Funktionäre der Partei verhaftet. Mindestens sechs Mitglieder des Zentralkomitees wurden in Gefängnisse gesteckt.

„Eines hat die Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo deutlich gezeigt: Die Bevölkerung hat genug vom System Kabila. Umso wichtiger ist es, dass es nun einen sauberen Machtwechsel gibt. Daher muss die Wahlkommission die Stimmauszählung transparent machen, anstatt mit Felix Tshisekedi einen der beiden Oppositionskandidaten unter fragwürdigen Umständen zum Sieger zu erklären“, erklärt Eva-Maria Schreiber, für DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Die Verdreifachung des Brotpreises am 17. Dezember war der Anlass, der das Fass zum Überlaufen brachte. Arbeiter, Studenten, Angestellte, Männer und Frauen gingen auf die Straße, demonstrierten gegen die Regierung, die während des Jahres vom Internationalen Währungsfonds auferlegten Wirtschaftsreformen auf die Bevölkerung abzuwälzen sucht. Die Lebenshaltungskosten waren bei einer Inflationsrate von fast 70 Prozent in den letzten Monaten explodiert, vor den Bäckereien bildeten sich lange Schlangen. Von Port Sudan am Roten Meer ging der Protest aus, und als der das ganze Land erfasste, verfügte die Regierung nächtliche Ausgangssperren und setzte die Armee ein.

Am 14. November 2018 beschlossen die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats einstimmig die Aufhebung der 2009 verhängten Sanktionen gegen Eritrea, die ein Waffenembargo, Reiseverbote und eingefrorene Konten vorsahen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am 15. November berichtete, waren keine Belege gefunden worden „für das, was Eritrea die Sanktionen eingebrockt hatte: die Unterstützung der Islamisten von al-Shabaab in Somalia“.

sudanese cpDie Sudanesische Kommunistische Partei ist ein vorwärtstreibender Motor der anhaltenden Proteste, die sich durch eine Verdreifachung des Brotpreises entzündeten, und längst zum Kampf für den Sturz des Regimes geworden sind.

SudanDie Verdreifachung des Brotpreises am 17. Dezember war im Sudan der Anlass, der das Fass zum Überlaufen brachte. Arbeiter, Studenten, Angestellte, Männer und Frauen gingen auf die Straße, demonstrierten gegen die Regierung, die während des Jahres vom Internationalen Währungsfonds auferlegten Wirtschaftsreformen auf die Bevölkerung abzuwälzen suchte. Die Lebenshaltungskosten waren bei einer Inflationsrate von fast 70 Prozent in den letzten Monaten explodiert, vor den Bäckereien bildeten sich lange Schlangen.

„Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika ist so wenig ein ‚Vater der Stabilität‘ wie die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien ein ‚Stabilitätsanker‘ im Nahen Osten ist. Statt weiterer Waffenhilfe für Bouteflika braucht es einen Stopp der Rüstungsexporte“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika in Algier.

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