Sonntag, 23. September 2018
Solidaritätsanzeige

"Nach Angaben der Seenotrettungs-NGO Open Arms fand in der Nacht auf Dienstag eine völkerrechtlich verbotene Zurückweisung von 108 von einem unter italienischer Flagge fahrenden Boot aufgegriffenen Schutzsuchenden nach Libyen statt. Diese Zurückweisung stellt juristisch einen Bruch der Antifolterkonvention und moralisch ein Verbrechen gegen Schutzsuchende dar - die Zurückgewiesenen werden in den Bürgerkrieg und die schrecklichen Lager in Libyen zurückgeschickt", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, eine sogenannte push-back-Aktion durch ein italienisches Handelsschiff im Mittelmeer.

PRO ASYL zur Regie­rungs­er­klä­rung von Kanz­le­rin Mer­kel

PRO ASYL warnt noch ein­mal mit Nach­druck, die liby­sche Küs­ten­wa­che wei­ter auf­zu­rüs­ten und ihr die Ret­tung Schiff­brü­chi­ger zu über­tra­gen. PRO ASYL betrach­tet den beab­sich­tig­ten Aus­bau der Koope­ra­ti­on als Ver­rat an Euro­pas Wer­ten. Weil die Bun­des­kanz­le­rin zur Getrie­be­nen der CSU gewor­den ist, reiht sie sich in die Alli­anz der Grenz­schlie­ßer ein. Nach der gest­ri­gen Pres­se­er­klä­rung von Rats­prä­si­dent Donald Tusk soll die liby­sche Küs­ten­wa­che wei­ter aus­ge­rüs­tet wer­den. Men­schen, die vor Fol­ter, Krieg, Ter­ror und Ver­fol­gung flie­hen, sol­len vor Euro­pas Gren­zen abge­fan­gen wer­den.

„Statt Schutz zu finden, werden alleine dieses Wochenende wieder fast tausend Schutzsuchende im Bürgerkriegsland Libyen interniert. Die Bundesregierung weiß genau, dass Flüchtlingen dort Folterlager, Sklavenhandel oder gar der Tod droht. Dennoch arbeiten Deutschland und die EU weiter mit der libyschen Küstenwache zusammen, rüsten diese Truppe auf und sorgen damit für unsägliches Leid. In der aktuellen Debatte ist sogar von Auffanglagern in weiteren afrikanischen Staaten die Rede. Das bedeutet nichts weiter als eine Verstetigung des verbrecherischen flüchtlingspolitischen Kurses, den europäische Regierungen durch Kollaboration mit Diktaturen wie der Türkei und Bürgerkriegsmilizen in Libyen begonnen haben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Verschleppung von fast 1.000 Schutzsuchenden durch die libysche Küstenwache allein an diesem Wochenende.

Festung Europa»Der Bundesregierung liegen Lageberichte von FRONTEX vor, wonach Schleuser auf dem Mittelmeer libysche Polizeiuniformen getragen haben. Die Grenzagentur hatte bereits vor über einem Jahr geschrieben, dass sich das Schleusergeschäft in Libyen fest in der Hand von Angehörigen des Militärs und der Polizei befindet. Spätestens jetzt muss die Bundesregierung die Notbremse ziehen und auf das Ende der Ausbildung libyscher Behörden drängen«, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko.

Gegen die Festung EuropaEs gibt eine ganze Reihe Länder, die man mit Fug und Recht als »gescheiterte Staaten« bezeichnen muß. Die wohl bekanntesten darunter sind »Staatsgründungen« nach einem von den kapitalistischen Hauptmächten, vor allem den USA angezettelten Krieg, also in erster Linie Afghanistan und der Irak. Man kann darüber diskutieren, ob auch die nach »bunten Revolutionen« entstandenen Regime zu den »gescheiterten Staaten« gehören – am Beispiel Ukraine ließe sich das wohl deutlich nachweisen. In diese Kategorie fallen zudem etliche Staaten auf dem afrikanischen Kontinent, wie zum Beispiel Somalia und Äthiopien, und auch der auf Betreiben des Westens neu geschaffene Staat Südsudan.

die linke»In mindestens fünf Fällen ging die zur Marine gehörende libysche Küstenwache gegen vier deutsche und eine belgische Rettungsmissionen im Mittelmeer vor. Mehrmals fielen dabei Schüsse aus automatischen Waffen. Zuletzt störte die Küstenwache eine Rettungsmission der Organisation Sea Watch, mehrere Menschen ertranken. Ich fordere die Bundesregierung auf, den Fall vor den internationalen Seegerichtshof zu bringen. Die Täter, die sich vermutlich derzeit auf Kriegsschiffen der Europäischen Union befinden, müssen ermittelt werden«, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

Sea WatchEin Boot der Libyschen Küstenwache hat heute während eines Rettungseinsatzes ein vollbesetztes Schlauchboot geentert, die Migranten mit Stöcken geschlagen und unsere Crew davon abgehalten, Rettungswesten zu verteilen und mit unserer Versorgung fortzufahren. Durch das brutale Vorgehen der vermeintlichen Libyschen Küstenwache brach an Bord eine Massenpanik aus; alle 150 Insassen fielen ins Meer, eine zweistellige Zahl an Menschen ertrank. Unsere Crew konnte 4 Leichen bergen; 4 weiteren Menschen werden bewusstlos auf der Sea-Watch 2 behandelt. 120 Migranten konnten auf unser Schiff gerettet werden.

LibyenDer Moskauer Rundfunksender Stimme Russlands berichtet ausführlich über die erneute Eskalation der Situation in Libyen. Im Kampf um die Öl- und Gasvorräte nehmen demnach rivalisierende Gruppen kaum mehr Rücksicht auf die durch NATO-Bomben an die Macht gekämpfte Regierung in Tripolis. Der Gasexport nach Italien musste bereits unterbrochen werden, berichtet der staatliche Auslandssender und lässt russische Experten zu Wort kommen.

So schrieb die russische Tageszeitung »Kommersant« am Mittwoch, Libyen stehe vor einem »Energie-Kollaps«. Die Situation sei nahezu »revolutionär«, die Gefahr eines faktischen Zerfalls des Landes nehme zu. Im Mittelpunkt des Machtkampfes stünden die strategischen Öl- und Gasvorrätein den Regionen Cyrenaika und Fessan. Diese hätten sich geweigert, die Kontrolle durch die Regierung zu akzeptieren. Warlords vor Ort seien dabei, eigene Armeen aufzustellen.

Flughafen Tripolis. Foto: WikipediaDas vor einem Jahr mit NATO-Bomben und vom Westen und den Golfmonarchien ausgerüsteten und finanzierten Rebellen »befreite« Libyen kommt nicht zur Ruhe. Wie der lateinamerikanische Fernsehsender TeleSur berichtet, hat heute eine bewaffnete Gruppe mit Panzerfahrzeugen den Luftverkehr am internationalen Flughafen der Hauptstadt Tripolis lahmgelegt. Mit der Aktion protestierte die Gruppe »Al-Awfiya«, was als »Die Loyalen« übersetzt wurde, offenbar gegen die »Entführung« ihres Chefs Abu Ayila Al-Hubshi. Die aus dem 90 Kilometer südlich von Tripolis gelegenen Tarhuna stammende Gruppe erklärte, Al-Hubshi sei »verschwunden«, als er sich in Qasr Bin Ashir in der Umgebung der Hauptstadt aufgehalten habe.

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