15 | 10 | 2019

„Der brutale Luftangriff auf ein Flüchtlingslager nahe der libyschen Hauptstadt muss unabhängig aufgeklärt und die Verantwortlichen verurteilt werden. Die Verweigerungshaltung der USA im UN-Sicherheitsrat, eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden, ist zynisch“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Die Außenpolitikerin weiter:

„Das mögliche Kriegsverbrechen in Libyen muss insbesondere auch deshalb unabhängig aufklärt werden, da der UN zufolge den Konfliktparteien die exakten Koordinaten des Lagers vorlagen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich den Forderungen des UN-Generalsekretärs António Guterres anzuschließen. Darüber hinaus muss sich die UN für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen.

Es reicht aber nicht aus, den Angriff zu verurteilen und aufzuklären, nachdem der 2011 geführte Krieg der NATO das Land ins Chaos gestürzt hat. DIE LINKE fordert, die libyschen Flüchtlingslager umgehend zu schließen und die Menschen über das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in für sie sichere Staaten zu evakuieren. Auch die Bundesregierung muss sich bereit erklären, Flüchtlinge aus den unmenschlichen Internierungslagern aufzunehmen.

Die EU und die Bundesregierung müssen ihre Zusammenarbeit mit dem Land in Migrationsfragen, beispielsweise mit der sogenannten libyschen Küstenwache, die sich mehrfach wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hat, sofort beenden und die Finanzierung der vorhandenen Strukturen einstellen. Das Land darf nicht weiter für die EU-Abschottungspolitik instrumentalisiert werden.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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