20 | 11 | 2019

„Bundesentwicklungsminister Gerd Müller muss seine aktuelle Reise dafür nutzen, mit der bisherigen Erpressungsdiplomatie der Bundesregierung gegenüber Namibia zu brechen“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Sommer weiter:

„Es ist zu begrüßen, dass sich ein Fachminister der Bundesregierung bereit zeigt, sich mit den Nachfahren der vom Völkermord direkt betroffenen Opfergruppen an einen Tisch zu setzen. Die bilateralen Regierungsverhandlungen wurden bislang immer über die Köpfe der Hauptbetroffenen hinweg geführt.

Versöhnung verlangt die Anerkennung der Schuld und die Wiedergutmachung für zugefügtes Leid und Unrecht. Die Bundesregierung darf sich nicht länger wegducken und muss die Kolonialverbrechen des deutschen Militärs an den Herero und Nama ohne Wenn und Aber als ersten deutschen Völkermord anerkennen. Die nun in Aussicht gestellte Intensivierung der Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Gesundheit ist ein sinnvolles Vorhaben. Sie ist jedoch kein geeigneter Rahmen für die notwendigen Entschädigungsleistungen an die Nachfahren der Völkermordopfer. Es muss vielmehr darum gehen, die bis heute verheerenden Folgen des Völkermords für Herero und Nama zu beseitigen.

DIE LINKE hatte deshalb in einem Antrag im Bundestag (BT-Drs. 19/1256) die Einrichtung eines Strukturausgleichsfonds vorgeschlagen, damit die Herero und Nama zum Beispiel ihr geraubtes Land zurückerwerben oder ihre traditionelle Weide- und Viehbewirtschaftung modernisieren können. Deutsche Wiedergutmachungsleistungen sollen direkt dazu beitragen, die soziale und wirtschaftliche Lage der beiden benachteiligten Bevölkerungsgruppen deutlich zu verbessern. Es versteht sich zudem von selbst, dass auch alle geraubten menschlichen Gebeine und Kulturgüter nach Namibia rücküberführt werden müssen.

DIE LINKE wird Minister Müller daran messen, ob er sich für diese Punkte einsetzt oder ob seine Reise letztlich nur der Selbstinszenierung dient.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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