23 | 07 | 2019

„Eines hat die Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo deutlich gezeigt: Die Bevölkerung hat genug vom System Kabila. Umso wichtiger ist es, dass es nun einen sauberen Machtwechsel gibt. Daher muss die Wahlkommission die Stimmauszählung transparent machen, anstatt mit Felix Tshisekedi einen der beiden Oppositionskandidaten unter fragwürdigen Umständen zum Sieger zu erklären“, erklärt Eva-Maria Schreiber, für DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Die Verdreifachung des Brotpreises am 17. Dezember war der Anlass, der das Fass zum Überlaufen brachte. Arbeiter, Studenten, Angestellte, Männer und Frauen gingen auf die Straße, demonstrierten gegen die Regierung, die während des Jahres vom Internationalen Währungsfonds auferlegten Wirtschaftsreformen auf die Bevölkerung abzuwälzen sucht. Die Lebenshaltungskosten waren bei einer Inflationsrate von fast 70 Prozent in den letzten Monaten explodiert, vor den Bäckereien bildeten sich lange Schlangen. Von Port Sudan am Roten Meer ging der Protest aus, und als der das ganze Land erfasste, verfügte die Regierung nächtliche Ausgangssperren und setzte die Armee ein.

Am 14. November 2018 beschlossen die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats einstimmig die Aufhebung der 2009 verhängten Sanktionen gegen Eritrea, die ein Waffenembargo, Reiseverbote und eingefrorene Konten vorsahen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am 15. November berichtete, waren keine Belege gefunden worden „für das, was Eritrea die Sanktionen eingebrockt hatte: die Unterstützung der Islamisten von al-Shabaab in Somalia“.

sudanese cpDie Sudanesische Kommunistische Partei ist ein vorwärtstreibender Motor der anhaltenden Proteste, die sich durch eine Verdreifachung des Brotpreises entzündeten, und längst zum Kampf für den Sturz des Regimes geworden sind.

SudanDie Verdreifachung des Brotpreises am 17. Dezember war im Sudan der Anlass, der das Fass zum Überlaufen brachte. Arbeiter, Studenten, Angestellte, Männer und Frauen gingen auf die Straße, demonstrierten gegen die Regierung, die während des Jahres vom Internationalen Währungsfonds auferlegten Wirtschaftsreformen auf die Bevölkerung abzuwälzen suchte. Die Lebenshaltungskosten waren bei einer Inflationsrate von fast 70 Prozent in den letzten Monaten explodiert, vor den Bäckereien bildeten sich lange Schlangen.

„Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika ist so wenig ein ‚Vater der Stabilität‘ wie die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien ein ‚Stabilitätsanker‘ im Nahen Osten ist. Statt weiterer Waffenhilfe für Bouteflika braucht es einen Stopp der Rüstungsexporte“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika in Algier.

Vom 11. bis 13. September finden in Accra (Ghana) die Beerdigung des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan und die entsprechenden Trauerveranstaltungen statt.

Wir teilen die Trauer der Regierung und des Volkes Ghanas wegen des Todes eines der größten politischen Persönlichkeiten und hervorstechenden Diplomaten Afrikas, der sein Leben dem Schutz des Friedens und der Förderung der Konfliktregelung widmete. Zuvor hatten Beileidsworte wegen des Todes von Kofi Annan an den UN-Generalsekretär Antonio Guterres der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, der Vorsitzende der Regierung der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, und der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, geschickt.

"Die Afrika-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel dient nur dem weiteren Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr, das wird aber kein einziges Problem lösen", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundeskanzlerin verlängert damit die völlig verfehlte Politik der EU, sich auf die Bekämpfung von Fluchtmöglichkeiten zu konzentrieren, statt Fluchtursachen zu bekämpfen. Fluchtursachen wie Krieg, Armut, Perspektivlosigkeit und Klimawandel müssen endlich auf die Tagesordnung dieser Bundesregierung, statt repressive Migrationsabwehr durch Aufrüstung voranzutreiben und Abschiebe-Abkommen mit afrikanischen Ländern abzuschließen.

„Die Bundesregierung muss ihre Verzögerungstaktik in den Regierungsverhandlungen mit Namibia über den Völkermord an den Herero und Nama umgehend beenden“, sagt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Übergabe von vormals geraubten menschlichen Gebeinen im Rahmen einer Gedenkzeremonie an eine hochrangige Delegation aus Namibia.

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