09 | 04 | 2020

Tumulte in der KnessetBei einer Parlamentsdebatte über den Piratenakt der israelischen Armee gegen die humanitäre »Freiheits-Flottille«, die Hilfsgüter nach Gaza bringen sollte, ist es am Mittwochabend in der israelischen Knesset zu Tumulten gekommen. Rechte Abgeordnete verhinderten eine Rede der arabischstämmigen Abgeordneten Hanin Soabi vom Nationalen Demokratischen Bündnis (Balad), die selbst an Bord eines der Schiffe der Solidaritätsflotte gewesen war. Die Abgeordnete Anastasia Michaeli von der ultrarechten Israel Beitenu (Unser Haus Israel), der auch Israels Außenminister Avigdor Lieberman angehört, demonstrierte ihr Demokratieverständnis, als sie Soabi mit den Worten unterbrach, Israel sei »ein demokratischer Staat« und könne niemanden in der Knesset reden lassen, der Positionen von Terrororganisationen vertrete: »Ihr Platz ist nicht in der Knesset, sondern im Gefängnis«. Miri Regev von der Regierungspartei Likud forderte ihre Parlamentskollegin auf: »Geh nach Gaza, du Verräterin!« Auch der Abgeordnete der Kadima-Partei, Yohanán Plesner, rief Soabi zu, sie sei »die Letzte«, die ihnen moralische Lektionen erteilen könne.

Es ist nicht das erste Mal, dass die israelischen Rechtsparteien und Behörden gegen die arabischen und linken Parteien Israels vorgehen. Am 12. Januar 2009 entschied die israelische Wahlbehörde, Balad und eine weitere arabische Partei von der Parlamentswahl einen Monat später auszuschließen, weil diese Organisationen »zu Gewalt aufwiegeln, den Terrorismus unterstützen und den Staat Israel nicht anerkennen«. Erst der Oberste Gerichtshof hob den Ausschluss der beiden Parteien auf, so dass die Balad-Partei bei den Knesset-Wahlen 2009 antreten durfte und drei Abgeordnetenmandate gewann. Die 1996 gegründete Partei fordert, dass sich Israel nicht als »jüdischer Staat«, sondern als »Staat aller Staatsbürger« definiert.

Bereits am Dienstag, als sie wegen ihrer Immunität als Abgeordnete vom israelischen Militär freigelassen wurde, hatte Soabi öffentlich den Behauptungen der Regierung widersprochen: »Die Anzahl der Trup­pen, die das Schiff betra­ten, zeigte deut­lich dass man nicht nur die Fahrt been­den wollte, son­dern die größt­mög­li­che Anzahl an Todes­op­fern beab­sich­tigte, um zukünf­tig sol­che Initia­ti­ven zu verhindern. Unser Ziel war, die Bela­ge­rung zu stop­pen. Wir hat­ten keine Pläne für eine Kon­fron­ta­tion. Israel beging eine Pro­vo­ka­tion mit die­ser Mili­tär­ak­tion. Israel ist es gewohnt, mit den Paläs­ti­nen­sern umzu­ge­hen wie es ihm beliebt. Das Haupt­pro­blem ist nicht das Schiff, son­dern die Belagerung.«

Trotz des Massaker bleibt die unter irischer Flagge fahrende »MV Rachel Corrie« auf ihrem Kurs nach Gaza. »Wir sind entschlossener denn je, unsere Mission fortzusetzen«, sagte ein Besatzungsmitglied der Schiffes am Mittwoch dem irischen Rundfunk RTE. Er rechne damit, dass das Schiff am Freitagabend oder Samstagmorgen die Stelle erreichen werde, an der am Montag das israelische Militär den internationalen Konvoi angegriffen und gekapert hatte. Das Frachtschiff war wegen technischer Probleme hinter den Konvoi zurückgefallen und so der israelischen Piratenaktion entgangen. An Bord sind unter anderem die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan-Maguire sowie der frühere UN-Koordinator für humanitäre Irak-Hilfe, Denis Halliday. Irlands Aussenminister Michael Martin forderte die israelische Regierung auf, das Schiff nicht an der Weiterfahr zu hindern.

Bildungsgewerkschaft zu den geplanten Änderungen von BAföG und Wissenschaftszeitvertragsgesetz Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Pläne von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) und des Bundesausbildungsf...

Im Zusammenhang mit dem Verkauf von 141 Märkten der Supermarktkette Real an Edeka und Kaufland hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) das Bundeskartellamt aufgefordert, aktuelle Maßstäbe bei der Prüfung zu berücksichtigen. „Nach der Corona-Krise ist das Wichtigste, möglichst viele Arb...

VHS-Kursleiter*innen nicht im Regen stehen lassen

Regelung der Universität Hamburg auch auf die VHS Hamburg übertragen Die Senatsverwaltung hat erklärt, die Weiterzahlung der Honorare für die VHS-Kursleiterinnen und –leiter nicht über den März 2020 hinaus fortsetzen zu wollen und verweist auf Antragsmöglichkeiten im Bereich der Soforthilfe für Sol...

ver.di Baden-Württemberg fordert alle systemrelevanten öffentlichen und privaten Arbeitgeber im Land zur Zahlung einer monatlichen Prämie in Höhe von 500 Euro auf solange die Pandemie andauert. Nachdem sich in Baden-Württemberg bisher nur ein Krankenhaus, das Klinikum Mittelbaden, bereit erklärt hat...

ver.di Hessen hat mit Unverständnis darauf reagiert, dass Hessen seine Journalistinnen und Journalisten noch nicht für systemrelevant erklärt hat. Landesbezirksleiter Jürgen Bothner: „Es ist jetzt sehr wichtig, dass wir seriöse Nachrichten bekommen und umfassende Informationen. Wer beschafft und pr...

Kein Markt wie jeder andere…

Die Beschäftigung in Österreich kollabiert in der aktuellen ‚Corona-Krise‘ regelrecht. Mit weit über einer halben Million Arbeitslosen verzeichnen wir ein skandalöses Rekordhoch in der Zweiten Republik. Dazu kommen noch aber- und abertausende Beschäftigte in Kurzarbeit. Auf herkömmlichem Wege wird d...

Esther Bejarano und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –  Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) starteten heute eine Unterschriftensammlung und eine Social Media Kampagne mit dem Ziel  den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus zum Feiertag zu machen. 75 Jahre nach...

Das Bun­des­ka­bi­nett beschließt heu­te die Auf­nah­me von 50 Kin­dern aus grie­chi­schen Lagern. »Die Auf­nah­me von 50 Kin­dern ist ein Ali­bi-Han­deln der Bun­des­re­gie­rung und abso­lut unzu­rei­chend. Die Hot­spots in Grie­chen­land müs­sen eva­ku­iert wer­den«, for­der­te Gün­ter Burk­hardt,...

Dating-Apps wie Tinder, Grindr und OkCupid haben seit Jahren massiven Auftrieb. Ob man sie benutzt oder nicht, wir alle kennen sie. Ein guter Grund mal zu schauen, warum wir diese kostenlosen Apps zur Verfügung gestellt bekommen. Auch für Internetunternehmen gilt meistens, was wir in allen großen I...

Real time web analytics, Heat map tracking
Solidaritätsanzeige
Am 1. Mai #SolidarischNichtAlleine!
Tutorial | Cómo hacer un tapabocas paso a pas...
Residente - Latinoamérica (Edición Cuarentena...
Brigada médica cubana hacia Andorra tras brev...
Canciller Arreaza ofrece declaraciones ante n...
Konstantin Wecker - Poesie in stürmischen Zei...

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.