Freitag, 4. September 2015

Wahl in KubaWahl in KubaAm Sonntag haben in Kuba die Wahlen zur Nationalversammlung (Asamblea Nacional del Poder Popular) und zu den 15 Provinzparlamenten (Asambleas Provinciales) stattgefunden. Zunächst einmal die Fakten zum Hergang der Wahl: Mehr als 8,6 Millionen Kubaner waren wahlberechtigt, die Wahllokale waren von sieben bis 18 Uhr geöffnet. Zur Wahl standen 612 Kandidaten für das nationale Parlament und 1.269 Kandidaten für die Provinzparlamente. Die Wähler konnten in den knapp 30.000 dafür eingerichteten Wahlbüros in geheimer, direkter und gleicher Wahl für einen, mehrere oder keinen der Kandidaten stimmen. Die Stimmabgabe erfolgte dabei auf zwei Wahlzetteln: Grün für das nationale Parlament und weiß für das jeweilige Provinzparlament. 50 Prozent der Kandidaten für das nationale Parlament werden dabei von den letztes Jahr gewählten Vertretern der Stadtparlamente gewählt.

 

Im Vorfeld der Wahl wurden die Kandidaten durch Massenorganisationen wie den Gewerkschaften, dem Frauenverband, Bauern- und Studentenorganisationen für die Listen vorgeschlagen und mussten in den jeweiligen Bezirken ihrer Wählerschaft Rede und Antwort stehen. Die Kandidaten selbst dürfen dabei keinen Wahlkampf betreiben, sondern lediglich ihren Lebenslauf öffentlich aushängen.

Von den Kandidaten der Nationalversammlung sind 48,36 Prozent weiblich sowie 37 Prozent Afrokubaner und Mestizen. Das Durchschnittsalter beträgt 48 Jahre. Der Frauenanteil der Provinzparlamente beträgt 50,5 Prozent, das Durchschnittsalter dort liegt bei 45 Jahren. Dieses Jahr konnten auch über 26.000 junge Kubaner zum ersten Mal ihre Stimme abgegeben. Wahlberechtigt ist in Kuba jeder der das 16. Lebensjahr vollendet hat, mit Ausnahme der Insassen von Strafvollzugsanstalten und geistig Behinderten. Das passive Wahlrecht genießt jeder Kubaner ab dem 18. Lebensjahr. Insgesamt nahmen 7,87 Millionen Kubaner an den Wahlen teil.

Die gestrige Wahl war der Abschluss des im Juli vergangenen Jahres mit den Wahlen zu den Stadtparlamenten begonnenen Wahlprozesses in Kuba. Die nächsten Wahlen zum nationalen Parlament finden voraussichtlich 2018 statt.

Dabei ab es bei dieser Wahl im Unterschied zur vorangegangenen, 2008, einige Überraschungen:

1. Fidel Castros spontaner Auftritt

Fidel Castro wähltFidel Castro wähltNicht nur, dass Fidel Castro wieder zum Parlament kandidiert, sondern auch noch persönlich zur Stimmabgabe kommt und damit zum ersten mal seit Monaten wieder in öffentliche Erscheinung tritt, hat in der Presse für manche Aufregung gesorgt. Tatsächlich gelangte er gegen 17 Uhr, eine Stunde vor Ende der Wahl, in seinem angestammten Wahllokal im Stadtteil “Plaza de la Revolucion” an. Dort unterhielt er sich mit den anwesenden Reportern über eine Stunde lang über allerhand Dinge, wie z.B. die Gefahren eines Atomkriegs und mit welchen Aktivitäten er seine Freizeit verbringt. Bemerkenswert ist dabei, dass Fidel sich in diesem Rahmen erstmals öffentlich und direkt zu den aktuell laufenden Reformen äußerte. Zwar zeugte seine Präsenz auf dem VI. Parteitag 2011 schon von stiller Zustimmung, allerdings sind mir keine direkten Kommentare zu den “Leitlinien” und ihrer Umsetzung bekannt. Bis gestern, als er auf die Frage eines Journalisten über die aktuellen Veränderungen antwortete:

“Die größte Veränderung von allen ist die Revolution selbst. Aber natürlich, nichts ist perfekt, viele Dinge die wir heute wissen haben wir damals nicht gewusst und es ist notwendig mit der Perfektionierung des Landes fortzufahren, es ist eine Pflicht das sozialistische Modell Kubas zu aktualisieren, allerdings ohne Fehler zu begehen.”

[...]
“Dies ist ein tapferes Volk. Fünfzig Jahre Blockade konnten uns nicht besiegen. [...] ohne das Volk sind wir nichts, ohne das Volk gibt es keine Revolution.”

(Juventud Rebelde).

Außerdem interessiert er sich für die Entwicklung der kubanischen Landwirtschaft und verbringt Zeit um sich mit Arbeitern in diesem Bereich zu treffen. Darauf weisen auch sein letzter semi-öffentlicher Auftritt im Oktober und eine seiner bisher letzten Reflexionen hin.

Damit dürfte wohl die Frage ob es “Raúlistas” und “Fidelistas” in den Reihen der PCC gibt, endgültig geklärt sein. Fidel Castro hat sich gestern unmissverständlich zum Kurs des VI. Parteitags bekannt (was sich auch in der Verwendung der offiziellen Redewendung “actualizar el modelo socialista cubano” zeigt) – und somit einer Spaltung der Partei vorgebeugt, indem er das Einverständnis mit der Politik seines Bruders und damit die Geschlossenheit ihrer beiden einflussreichsten Persönlichkeiten unterstrich.

2. Mediale Aufbereitung und Analyse der Wahl

Auch die mediale Aufbereitung und der eigentliche Ablauf der Wahl stellen in mancherlei Hinsicht ein Novum dar. Die kubanische Nachrichtenagentur ACN hat eigens ein Dossier für die Wahl eingerichtet, auf dem die aktuelle Berichterstattung zusammengefasst und Hintergrundinformationen z.B. über die Funktion des Wahlsystems erläutert werden. Die Tageszeitung “Juventud Rebelde” tat es ihr gleich und richtige ebenso eine spezielle Rubrik ein. In der Granma erschien ein Artikel, der die grundsätzlichen Charakteristika des kubanischen Wahlsystems erläuterte, begleitet von regelmäßigen Meldungen im Abstand einiger Stunden über den Ablauf am Wahltag. Meines Wissens war die Berichterstattung und die Fülle an Hintergrundinformationen zur Wahl in den kubanischen Medien wesentlich ausführlicher als fünf Jahre zuvor.

Interessant ist, dass dieses Jahr wohl zum ersten mal nicht zum “Voto unido”, zur Wahl der Einheitsliste, sondern explizit zur Wahl aller, mehrerer oder keiner der Kandidaten aufgerufen wurde. Auch fand nicht nur die Stimmabgabe von Fidel und Raúl besondere Beachtung, sondern Miguel Diaz-Canel, derzeit Vizepräsident des Ministerrats und potentieller Nachfolger Raúl Castros, wurde ebenfalls eines Artikels gewürdigt. Diese kleinen, unscheinbaren Veränderungen sind für sich genommen nicht bedeutend, zusammen weisen sie aber in Richtung einer anderen Handhabung der Wahlen in Zukunft.

Umso bemerkenswerter war dann auch die Wahlbeteiligung: Gegen 9 Uhr Morgens lag sie bei knapp 30 Prozent, bis halb elf Uhr Morgens 59,7 Prozent, bis zwei Uhr Mittags 78 Prozent, bis fünf Uhr Nachmittags schließlich wurden es 86 Prozent. Bereits anhand der Dynamik in der Stimmabgabe konnte darauf geschlossen werden, dass es bis 18 Uhr wohl nicht zu einer der üblichen hohen Wahlbeteiligungen der letzten Jahre genügte. Am Ende lag die Wahlbeteiligung bei lediglich 89,68 Prozent, was gerade im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen als bitteres Ergebnis bezeichnet werden kann (siehe Grafik).

Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen, 1993-2013
Grafik 1: Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen, 1993-2013. Die y-Achse beginnt bewusst erst bei 80 Prozent um die Unterschiede stärker hervorzuheben.

Die große Mehrzahl der Stimmen wurde bis zur Mittagszeit abgegeben, danach verlief der Anstieg nur noch langsam. Noch bevor die endgültigen Zahlen veröffentlicht wurden, war die Wahlkomission zufrieden mit dem Ergebnis, man hob vor allem die Transparenz und den reibungslosen Ablauf der Wahl im Rahmen der Gesetze hervor.

Nun mögen diese Zahlen auf den ersten Blick nicht auffällig erscheinen, schließlich träumen die meisten Staaten schon von Wahlbeteiligungen jenseits der 50 Prozent und alle der aufgestellten Kandidaten wurden auch gewählt, dennoch dürfte dieses Ergebnis wohl kaum den Erwartungen der Regierung entsprochen haben. Nicht nur das die psychologisch wichtige “90+x”-Marke verfehlt wurde, am vergangenen Sonntag herrschte die mit Abstand historisch niedrigste Wahlbeteiligung bei einer kubanischen Wahl seit 1959. Niedriger war die Wahlbeteiligung nur bei der Wahl der Stadtversammlungen 2002 mit 95,8 Prozent.

Innerhalb des kubanischen Systems wird dem Wahlprozess traditionell hoher Stellenwert eingeräumt. Der Gang zur Wahlurne gilt zwar nicht als juristische, dennoch als “moralische” Pflicht eines Kubaners. Und vergleicht man den langsamen Rückgang in der Wahlbeteiligung, der von Jahrfünft zu Jahrfünft seit 1993 immer zwischen 0,7 und 1,2 Prozent lag (ø: 0,89 Prozent) mit dem nun eingetretenen Rückgang um 7,2 Prozent im selben Zeitraum, ist hier schon ein wie auch immer gearteter “Trendwechsel” oder “Ausreißer” festzustellen.

Was könnten die Ursachen hierfür sein? Zum einen könnte es an den Kandidaten liegen, die vielleicht diesesmal unpopulärer oder unsympathischer als die vorangegangenen waren. Dafür gibt es jedoch keine Indizien, zumal das Durchschnittsalter bei relativ jungen 48 Jahren liegt und der Frauenanteil auf knapp 49 Prozent gesteigert wurde, was prinzipiell positiv aufgenommen worden sein müsste.

An der mangelnden medialen Beachtung der Wahl oder schlechter Infrastruktur kann es auch nicht gelegen haben, es wurden traditionell genügend Wahlbüros installiert, über 200 “spezielle” Wahlurnen in Kasernen und besonders unzulänglichen Gegenden verfügbar gemacht. Bis auf einige Regenfälle sowie Stromausfälle in manchen Gegenden gab es auch keine Wetterunregelmäßigkeiten, die die Leute am Gang zur Wahl gehindert haben könnten. Auch das Informationsangebot der Medien war, wie schon erwähnt, umfangreicher als sonst.

Also womöglich ein Zeichen für mangelndes politisches Interesse oder gar Ablehnung? Was hat sich in den letzten Jahren in Kuba verändert, das einen derartigen Rückgang der Wahlbeteiligunge erklären könnte? Dafür gibt es definitiv keine gesicherte Ursache, verschiedene Überlegungen die ich im Folgenden anstellen werde könnten allerdings mit hinein spielen: Mit Sicherheit scheinen sich die Kubaner seit 2008 verstärkt ihren “eigenen” Angelegenheiten zugewendet zu haben, die Lebenssituation vieler Menschen hat sich seit der letzten Wahl nur marginal verbessert, da die Reformen einige Jahre benötigen um zu greifen. Auch liegen bei den vielen neuen kleinen Straßenverkäufern möglicherweise andere Prioritäten an, als der Gang zur Wahlurne. Die Loslösung vieler Kubaner aus den traditionellen Strukturen der staatlichen Beschäftigung hat womöglich auch zu einem Vertrauensverlust geführt bzw. zu einem Rückgang des sozialen Drucks zur politischen Partizipation, der in einem Staatsunternehmen vielleicht noch stärker gegeben ist als im Privatsektor. Somit könnte das politische Interesse tatsächlich geschwunden sein.

Doch um genauere Schlüsse ziehen zu können hilft ein Blick auf die Verteilung der ungültigen und gültigen Stimmen bei den vergangenen Wahlen:

Positive Stimmen bei den kubanischen Parlamentswahlen, 1993-2013
Grafik 2: Anteil der gültigen Stimmen bei den kubanischen Parlamentswahlen, 1993-2013.
Gesamtanzahl der ungültigen Stimmen bei kubanischen Parlamentswahlen, 1993-2013
Grafik 3: Anteil der ungültigen Stimmen bei den kubanischen Parlamentswahlen, 1993-2013.
Absolute Anzahl gültiger Stimmen bei kubanischen Parlamentswahlen, 1993-2013
Grafik 4: Absolute Anzahl gültiger Stimmen bei den kubanischen Parlamentswahlen, 1993-2013.

Zunächst einmal wird hierbei wenig überraschend deutlich, dass ein “hoher” Anteil von ungültigen Stimmen meist mit einem nicht ganz proportional niedrigeren Anteil an gültigen Stimmen korelliert. Mit gültigen Stimmen sind alle Stimmen gemeint, die für einen, mehrere oder keinen der Kandidaten abgegeben wurden. Die ungültigen Stimmen setzen sich hier aus der Summe der leer abgegebenen Stimmzettel und den bewusst ungültig gemachten Stimmzetteln zusammen. Im Folgenden wollen wir uns vor allem der Entwicklung der ungültigen Stimmen sowie der absoluten Anzahl der positiven Stimmen widmen.

Wie aus den Grafiken ersichtlich wird, ist ein relativ hoher Anteil ungültiger Stimmen keineswegs neu für das kubanische Wahlsystem, welches in dieser Form seit 1993 besteht. Im Gegenteil: Der relative wie absolute Anteil der ungültigen Stimmen hatte sogar vor 20 Jahren seinen Höhepunkt, auch wenn er seit zehn Jahren wieder stetig zunimmt. Dies könnte zunächst darauf deuten, dass insgesamt weniger Kubaner gewillt waren ungültig zu stimmen, bis sich dieser Trend ab 2003 umkehrte. Setzt man dies allerdings in Zusammenhang mit der Wahlbeteiligung, könnte man auch zu anderen Schlüssen gelangen: Während die prozentuale Anzahl der ungültigen Stimmen von 1993 bis 2003 um 3,25 Prozent zurückging, gingen im selben Zeitraum zwei Prozent weniger zur Wahl, d.h. ein Teil der ehemals “ungültig”-Wähler ist wahrscheinlich zu Nichtwählern geworden. Von 2003 auf 2008 stieg der Anteil der ungültigen Stimmen wieder, bei einem leichten Rückgang der Wahlbeteiligung. Durch das Bevölkerungswachstum und die doch recht konstante Wahlbeteiligung konnte dies jedoch abgefedert werden, so dass die Gesamtzahl der gültigen Stimmen weiter zunahm.

Nachdem die Gruppe der Nichtwähler 2013 etwa dreifach (!) so groß ist wie noch fünf Jahre zuvor (im Vergleich zu 1993 ist sie sogar 24-fach größer geworden), konnte die Anzahl der gültigen Stimmen natürgemäß nicht gehalten werden. Hinzu kommt, dass der Anteil der ungültigen Stimmen selbst prozentual schneller stieg als in den Wahlen zuvor, so dass wir zweierlei festhalten können: 1. Die Anzahl der wahlberechtigten Kubaner, die zur Wahl gehen hat sich in den letzten 20 Jahren um gut 10% verringert; 2. Die “restlichen” Wähler neigen stärker als früher dazu, ungültige Stimmen abzugeben, wenngleich die relative Mehrheit in diesem Fall sich eher für Nichtwählen denn für ungültig-Wählen entscheidet.

Insgesamt lässt sich die Geschichte der Parlamentswahlen daher grob in drei Phasen unterteilen: 1993-2003: Langsam sinkende Wahlbeteiligung bei gleichzeitigem Anstieg der gültigen Stimmen. 2003-2008: weiter langsam sinkende Wahlbeteiligung bei leichtem Anstieg der ungültigen Stimmzettel. Ab 2013: Krasser Rückgang der Wahlbeteiligung bei beschleunigtem Anstieg der ungültigen Stimmzettel. Wenn wir noch weiter in die Details gehen sehen wir, dass sich vor allem die Anzahl der weißen Stimmzettel 2013 im Vergleich zur letzten Wahl um 19,4 Prozent erhöhte, während die Anzahl der ungültig gemachten Stimmzettel im selben Zeitraum um etwas schwächere 13,3 Prozent anwuchs. Was diese Unterschiede allerdings zu bedeuten haben, lässt sich nur schwer vermuten.

Zusammenfassend können die Statistiken zur Wahl bereits als bedenkliche Entwicklung betrachtet werden, auch wenn man die Zahlen nicht überbewerten darf: Absolut hat Kuba 2013 im Vergleich zur letzten Wahl etwa 35.000 Wähler verloren. Dennoch könnte sich ein langfristiger Trend hin zum Nichtwählen bzw. ungültig-Wählen abzeichnen – noch nie seit Beginn der Revolution war er zumindest so deutlich erkennbar wie 2013. Alarmierend mag eine Wahlbeteiligung von 89% nicht sein, sie als ein “zufriedenstellendes” Ergebnis abzutun könnte sich allerdings als ein Fehler herausstellen. Generell scheint sich der Trend zu politischer Abstinenz in den letzten fünf Jahren derart verstärkt zu haben, dass Gegenmaßnahmen erforderlich sein könnten um die Wahlen künftig attraktiver zu gestalten, z.B. die Einführung mehrerer Kandidaten pro Sitz, wie dies bei den Wahlen zum Stadtparlament bereits üblich ist. Auch könnte der früher übliche Aufruf zur Wahl der Einheitsliste dazu beigetragen haben, die Wahl zu ritualisieren und trug so möglicherweise mit zu der gesunkenen Beteiligung bei.

Bisher steht diese Wahl als Unikat da, denn es war die letzte, in der die historische Generation um Fidel und Raúl noch kandidierten. Zwar lässt sich sinkende Wahlbeteiligung und politische Abstinenz schon in den Wahlen zu den Stadtparlamenten feststellen: die Anzahl der Nichtwähler, ungültiger oder leerer Stimmzettel zusammengenommen stieg bei diesen von 2007 bis 2012 von 10,27 auf 16,64 Prozent; bei Parlamentswahlen ist dies allerdings ein Novum. Spätestens 2018 wird sich zeigen, ob sich die gesunkene Wahlbeteiligung als Trend manifestieren konnte, oder nur ein vorübergehendes Phänomen im Zuge der “Übergangsphase” zur nächsten Generation politischer Führer war. In jedem Fall war die Parlamentswahl 2013 eine Wahl mit einigen Überraschungen.

Übernommen mit freundlicher Genehmigung aus dem Blog Cuba heute

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