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China

„Bundesregierung und EU dürfen sich nicht in den Wirtschaftskrieg und das Sanktionsregime von US-Präsident Donald Trump gegen China einspannen lassen. Die vom US-Kongress beschlossenen einseitigen Strafmaßnahmen sind völkerrechtswidrig und mit ihrem globalen Geltungsanspruch anmaßend“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

Dagdelen weiter:

„Es ist vollkommen absurd, wenn ausgerechnet das Pentagon chinesische Militärübungen im Südchinesischen Meer als Bedrohung für die Stabilität in der Region anprangert, nachdem die US-Kriegsmarine gerade erst mit den Flugzeugträgern ‚USS Ronald Reagan‘, ‚USS Theodore Roosevelt‘ und ‚USS Nimitz‘ mit dutzenden Kampfjets das seit 2017 größte Manöver im Pazifik als ‚Warnung‘ an China durchgeführt hat. Statt Kanonenbootpolitik und Konfrontation in alter Kolonialherrenmanier braucht es einen gleichberechtigten Dialog mit China, gerade auch über strittige Fragen. Sanktionen stellen eine Absage an Austausch und Kritik dar.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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