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China

Sevim Dagdelen, Politikerin der Linkspartei und Mitglied des Bundestags, warnt die Bundesrepublik in einem ausführlichen Beitrag in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt (Mittwochausgabe) davor, sich dem "Kampf des US-Imperialismus gegen China" anzuschließen. In diesem Kampf fänden sich "US-Republikaner vom äußersten rechten Rand der Tea-Party-Bewegung (...) in einer gemeinsamen ideologischen Front mit Grünen in Deutschland."

Dagdelen warnt: "Sollten diese Leute erfolgreich sein und es schaffen, die EU und Deutschland mit in einen Wirtschaftskrieg gegen China zu zwingen, der wie im Fall von Russland mit Sanktionen gegen Personen anfängt, wären die Auswirkungen für die wirtschaftliche und soziale Situation hierzulande gravierend."

Gegen China erhobene Anschuldigungen, etwa bezüglich des neuen Sicherheitsgesetzes in Hongkong, ignorierten die Faktenlage. Unter Verweis auf Stellungnahmen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags weist sie Falschbehauptungen über den völkerrechtlichen Status Hongkongs zurück.

Die Politikerin betont zudem, dass die von den USA vorangetriebene strategische Frontstellung gegen die Volksrepublik China Rassismus aus der Kolonialzeit reaktiviere. Dieser sei auch in Deutschland präsent und äußere sich unter anderem darin, dass "Statuen von Massenmördern im antichinesischen Kolonialkrieg in Deutschland weiter unberührt auf ihren Sockeln stehen".

Quelle:

Pressemitteilung der Tageszeitung junge Welt


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