Mittwoch, 25. April 2018
Solidaritätsanzeige

bfg MünchenMichael Wladarsch, Vorsitzender des Bundes für Geistesfreiheit München (bfg München), kommentiert den Beschluss des bayerischen Kabinetts, in jeder staatlichen Behörde im Eingangsbereich ein Kreuz aufzuhängen:

"Der neue Ministerpräsident schlägt gleich die richtigen Nägel ein und will eine ›Staatsreligion‹ wieder fest verankern, obwohl in der Verfassung (Art 142, 1) zu lesen ist, dass keine Staatskirche besteht. So ganz sicher ist er sich seiner Sache wohl nicht, denn er hat sich im Vorfeld rechtlich abgesichert und den ›neutralen‹ Eingangsbereich der Dienstgebäude für seine Kampagne gewählt, um den zu erwartenden Klagen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

„Alle Jahre wieder. Auch in diesem Jahr übt der Bundesrechnungshof wieder scharfe Kritik am Einkaufsverhalten der Verteidigungsministerin. Frau von der Leyen muss dringend der Geldhahn zugedreht werden", erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Veröffentlichung des Berichts des Bundesrechnungshofes.

„Dass der Axel-Springer-Verlag ausgerechnet Jeff Bezos für sein ‚visionäres Geschäftsmodell‘ auszeichnet, ist angesichts der Arbeitsbedingungen bei Amazon der blanke Zynismus“, kritisiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Verleihung des Axel-Springer-Awards an Amazon-Konzernchef Jeff Bezos.

Unter dem Motto „Suche Streit – Für eine vernünftige Streitkultur“ wird in zwei Wochen der 1. Deutsche Ketzertag eröffnet. Er findet vom 9. bis 12. Mai 2018 parallel zum 101. Deutschen Katholikentag in Münster (Westf.) statt, der unter dem Motto „Suche Frieden“ steht.

„Wo Menschen unterschiedlicher Meinung sind, wird es immer Streit geben. Wichtig ist deshalb der Einsatz für eine vernünftige Streitkultur – und eine Streitkultur der Vernunft“, sagt Daniela Wakonigg, die die kirchen- und religionskritische Veranstaltungsreihe des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) e.V. und der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) in Münster organisiert. „Und in der Tat gibt es einiges, worüber angesichts des Katholikentags gestritten werden muss. Zum Beispiel über die großzügige Finanzierung von Kirchentagen aus öffentlichen Kassen, über Staatsleistungen an die Kirchen und kirchliche Sonderrechte in der Arbeitswelt.“

„Der Bestechungsskandal im Europarat zeigt, wie wichtig eine effektive Lobbyistenkontrolle ist. Dass die in den Skandal verwickelten Bundestagsabgeordneten ausgerechnet aus der Union kommen, also aus der Fraktion, die sich im Bundestag am meisten gegen eine Lobbyistenkontrolle wehrt, sollte der CDU und CSU zu denken geben. Wenn CDU und CSU nicht wollen, dass es ihr Skandal wird, müssen sie jetzt ihren Widerstand gegen die Transparenzinitiativen aufgeben, die sie im Bundestag seit Jahren blockieren“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum Ergebnis des vom Europarat in Auftrag gegebenen Untersuchungsberichts zu Bestechungsfällen in der Parlamentarierversammlung.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, Obmann seiner Partei im Innenausschuss, hat gefordert, ein Verbot der linken Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e.V. zu prüfen. Begründen tut Schuster sein Ansinnen mit einem angeblich rechtsstaatsfeindlichen Verhalten der Roten Hilfe.

SDAJ LogoAm vergangenen Freitag wurde ein 19-jähriger Geflüchteter in Fulda von einem Polizisten erschossen. Vorher habe er in einer Bäckerei randaliert und anschließend die anrückende Polizei attackiert. Jedoch kann hier weder von verhältnismäßigem Handeln der Polizei, noch von Notwehr die Rede sein, denn laut der Deutschen Presseagentur wurde der Geflüchtete erschossen, als er probierte wegzurennen und in einem Abstand von 150 Metern.

vvn bdaGeschichtsvergessene Entscheidung der Stadtverwaltung

Am 10. Mai 1933 passierte es mitten in Frankfurt: Von den Nazis fanatisierte Studenten der Frankfurter Universität, darunter auch Angehörige von studentischen Verbindungen, packten einen Leiterwagen voll mit Büchern, deren Autoren vom faschistischen Regime als „zersetzend“ angesehen wurden und verbrannten sie auf dem Frankfurter Römerberg unter dem hysterischen Gegröle ihrer Gesinnungsgenossen.

Wohin diese reichsweit durchgeführten Bücherverbrennungen führten, ist hinreichend bekannt. Deshalb erinnern seit Jahren Menschen durch eine Lesung am 10. Mai am Ort des damaligen Geschehens daran. Sie lesen aus Werken, deren Autor*innen auf dem Index der „Aktion gegen den undeutschen Geist“ des NS-Regimes standen. Diesmal legt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten besonderen Wert auf ein angemessenes Gedenken, da sich dieses Ereignis zum 85. Mal jährt.

"Der Europäische Gerichtshof hat dem diskriminierenden kirchlichen Arbeitsrecht einen schweren Schlag versetzt", sagt René Hartmann, Erster Vorsitzender des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA). "Wollen sie einen Rechtsstreit vermeiden, müssen kirchliche Arbeitgeber nun genau abwägen, ob für zu besetzende Stellen – z.B. in der Verwaltung, Küche oder Raumpflege – die Mitgliedschaft in der Kirche tatsächlich zur Bedingung gemacht werden kann."

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.