Samstag, 23. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

Die DKP hat die erste Hürde des EU-Wahlkampfes genommen. Bis zum Redaktionsschluss der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung UZ – Unsere Zeit gingen 5470 bestätigte Unterstützerunterschriften beim Parteivorstand in Essen ein. Benötigt für die Zulassung werden 4000. „Wir gehen davon aus, dass wir unser selbstgestecktes Ziel von 6000 Unterschriften erreichen und danken allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Und natürlich danken wir allen, die den Wahlantritt der DKP mit ihrer Unterschrift unterstützt haben“, so Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat am vergangenen Mittwoch einen Nazi-Hetzbrief mit Morddrohung erhalten. „Antifaschisten rechtfertigen die deutschen Kriegstoten“ und „Antifaschisten lassen Zuwanderung und Volkszerstörung zu“ steht da unter anderem zu lesen, bevor es heißt (alle Rechtschreibfehler im Original): „Tod diesem Dreckspack und diesen Schmoks. Ein Schlag, Ein Stich, Ein Schuss. Kurz und bündig.“

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Klinikkonzern Helios ist in Berlin ohne Ergebnis beendet worden. Die Arbeitgeber hatten erneut kein Angebot für die deutschlandweit rund 18.000 unter den Konzerntarifvertrag fallenden Beschäftigten vorgelegt. „Wir fordern für alle Beschäftigten eine deutliche Einkommenssteigerung von 8 Prozent und für die Pflege zusätzlich 300 Euro auf die Pflegetabelle. Für die Auszubildenden soll es 100 Euro mehr geben“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt zur kirchlichen Kündigungspraxis, das der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 11. September 2018 folgt und den kirchlichen Spielraum im Arbeitsrecht weiter begrenzt. „Das Urteil ist überfällig und wegweisend. Es schafft mehr Gerechtigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kirchlichen Betrieben. Einem Mitarbeiter zu kündigen, weil dieser ein zweites Mal geheiratet hat, findet heute auch in der Gesellschaft keine Akzeptanz mehr. Gut, dass das BAG einem solchen Gebaren nun einen Riegel vorgeschoben hat“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand.

Die rund 100.000 Beschäftigten der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie erhalten künftig deutlich mehr Geld. Darauf einigte sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit den Arbeitgebern in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar 2019 in der fünften Verhandlungsrunde.

Karsamstag, 20.April, fünf vor Zwölf
Stuttgart Lautenschlagerstrasse (gegenüber Hbf)

Abrüsten statt aufrüsten!

Für eine friedliche und solidarische Welt – ohne Militär, Rüstungsindustrie und Abschiebungen!

Seit Jahren erleben wir eine aggressiver werdende internationale Politik. Sie ist gekennzeichnet durch die Androhung und Verhängung von Sanktionen gegen sich missliebig verhaltende Länder, durch offen betriebenen und unterstützten „regime change“, durch mehr oder weniger offene Bewaffnung und militärische Unterstützung von Söldnermilizen.

Nach der zweiten ergebnislosen Tarifrunde fanden die ersten Warnstreiks bundesweit statt. Mehrere Tausend Beschäftigte sind dem Protestaufruf der Gewerkschaften (GEW und ver.di) gefolgt.

Wir, die „Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF)“ beobachten besorgt die schleppend laufenden Tarifverhandlungen. Es scheint den Ländern und der Bundesregierung nicht wirklich ernst zu sein, wenn es um die Zukunft, die Bildung und Erziehung unserer Kinder und Jugend geht.

Hohe und höchste Regierungsvertreter, ehemalige Minister, jede Menge NATO-Offiziere und eine unübersichtliche Zahl von Experten aller Art tummelten sich am Wochenende auf der Münchner »Sicherheitskonferenz«. Dieses eher informelle Treffen, das zwar auf einer privaten Initiative beruht, aber auch zum größten Teil mit Steuergeldern finanziert wird, hat sich in den Jahren seiner Existenz als eine Konferenz von Kriegstreibern bewährt und hätte somit eher den Namen »Unsicherheitskonferenz« verdient – denn die wenigen Stimmen der Vernunft, die in München aus Gründen einer demonstrierten »Ausgewogenheit« auch zu Wort kommen, spielen in der Berichterstattung kaum eine Rolle, und schon gar nicht für den eigentlichen Tagungsverlauf.

Die Teilnehmer*innen der Jahreshauptversammlung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, VVN-BdA, verurteilen aufs Schärfste die Bedrohung der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yildiz durch die rechtsradikale Terrorgruppe „NSU 2.0“.

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