Donnerstag, 22. Februar 2018
Solidaritätsanzeige

„Es ist längst überfällig, den Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Er beschneidet das Informationsrecht von Frauen und ist nicht mehr zeitgemäß“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der ersten Lesung des Gesetzes zur Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche an diesem Donnerstag.

„Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Importbeschränkungen kommen nicht von ungefähr. Den größten Außenhandelsüberschuss erzielt Deutschland mit über 50 Milliarden Euro im Handel mit den USA. Das entspricht mehr als 40 Prozent des Überschusses, den die EU insgesamt mit den USA realisiert. Wenn Europa einen Handelskrieg mit den USA vermeiden will, muss Deutschland weg von seiner einseitigen Exportstrategie“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Zahlen des statistischen Bundesamtes zur Rangfolge der deutschen Handelspartner.

Vor genau 170 Jahren, am 21. Februar 1848, wurde das „Manifest der Kommunistischen Partei“ veröffentlicht

Das „Manifest der Kommunistischen Partei“ wurde von Karl Marx und Friedrich Engels im Auftrag des zweiten Kongresses des „Bundes der Kommunisten“ (November/Dezember 1847) ausgearbeitet und Ende Februar 1848 in London in deutscher Sprache als Programm des Bundes veröffentlicht.

Es ist die Geburtsurkunde des wissenschaftlichen Kommunismus und das erste marxistische Parteiprogramm in der internationalen Arbeiterbewegung, es markiert den Beginn der internationalen kommunistischen Bewegung.

jungewelt neuJörg Kronauer kommentiert in der Tageszeitung »junge Welt« die deutschen Exportüberschüsse

Das kann noch Ärger geben. Da beschwert sich die halbe Welt seit Jahren über die exzessiven deutschen Exportüberschüsse - und das völlig zu Recht: Schließlich treiben sie zahlreiche Länder von Griechenland über Italien bis Frankreich immer tiefer in die Verschuldung. Was aber zeigen nun die jüngsten Zahlen, die das Statistische Bundesamt am Mittwoch veröffentlicht hat? Die deutschen Exportüberschüsse haben auch im Jahr 2017 exorbitante Höhen erreicht.

ostermarsch2ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN – ATOMWAFFEN VERBIETEN

Neues Wettrüsten

Uns droht die gewaltigste Hochrüstung seit dem 2. Weltkrieg. 2014 haben die NATO-Staaten beschlossen, binnen zehn Jahren ihre Rüstungsetats auf zwei Prozent des jeweiligen BIP (Bruttoinlandsprodukt) zu erhöhen. Das sieht nicht nach viel aus, hat aber gravierende Folgen.

Rote Hilfe e.V. fordert Freispruch für alle Angeklagten

In den Prozess wegen Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach dem §129b gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) scheint endlich Bewegung zu kommen.

Mit Beschluss des OLG München vom 19.02.2018 wurden die Haftbefehle gegen die Angeklagten Sinan Aydin, Dilay Banu Büyükavci, Sami Solmaz und Musa Demir ausser Vollzug gesetzt.

Die ver.di-Verhandlungsführerin Silke Zimmer erklärte nach den Verhandlungen in Düsseldorf: „Die real-Geschäftsführung will offensichtlich keine Einigung, sondern sucht eine Begründung, um aus dem bestehenden Zukunftstarifvertrag auszusteigen.“ Die Vorlage sei ein Vertrag, „bei dem die Belegschaft auf der Strecke bleibt“. Verdiene eine Verkäuferin nach dem derzeitigen Tarifvertrag 2.579 Euro brutto pro Monat, so solle sie nach den Vorstellungen von real,- zukünftig nur noch 1.900 Euro brutto verdienen.

Die »Sicherheitskonferenz« in München ist wieder zu einer Olympiade der Heuchler geworden. Es wurden zwar keine Medaillen vergeben, aber die eindeutigen Sieger dieser Veranstaltung sind Kriegsverbrecher wie der israelische Premierminister, der ukrainische Präsident und der Premierminister sowie der Außenminister der Türkei. Gegen letztere hatten deutsche Friedensfreunde eine Strafanzeige eingereicht, doch statt eines Haftbefehls wurde den Beschuldigten die Gewißheit zuteil, daß sie den von ihrem Chef, dem sultangleichen Staatschef Erdogan befohlenen Krieg auf syrischem Territorium mit Billigung der EU und der NATO fortsetzen können.

Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz verliefen ohne Polizeieskalationen

Ein Bündnis aus Friedensinitiativen, linken Gruppierungen und Parteien hatte im Rahmen des „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ unter dem Motto „Frieden statt Aufrьstung! – Nein zum Krieg!“ zu einer Demonstration und einer Protestkette aufgerufen. Trotz starken Schneefalls beteiligten sich über 4 000 Menschen an der Demonstration und mehrere hundert an der Protestkette.

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