Donnerstag, 23. Februar 2017
Solidaritätsanzeige

Deutschland

atomkraft nein dankeDie von der Energie Baden-Württemberg (EnBW) geplanten Castor-Transporte per Schiff auf dem Neckar von Obrigheim nach Neckarwestheim rücken näher. Am gestrigen Dienstag ist der Schubverband in der Region eingetroffen, mit dem in insgesamt fünf Fahrten 15 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus dem abgeschalteten AKW Obrigheim zum Zwischenlager am AKW Neckarwestheim gebracht werden sollen. Die Transportstrecke ist etwa 50 Kilometer lang und führt durch insgesamt sechs Schleusen und durch den dicht  besiedelten Großraum Heilbronn.

verdiDie ver.di-Tarifkommission für die Bodenverkehrsdienste auf den Berliner Flughäfen hat heute beschlossen, vom 28. Februar bis zum 3. März 2017 die Urabstimmung an beiden Standorten Tegel und Schönefeld durchzuführen. Nach erfolgreicher Urabstimmung, bei der mindestens 75 Prozent der ver.di-Mitglieder für Streik stimmen müssen, wäre dann ein unbefristeter Arbeitskampf möglich. Die Gewerkschaft wird am 3. März 2017 die Urabstimmungsergebnisse bekannt geben und über das weitere Vorgehen informieren.

Jugendblock auf der Demo gegen die Siko. Foto: RedGlobeJugendblock auf der Demo gegen die Siko. Foto: RedGlobeWie jedes Jahr fand auch 2017 die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof statt. Wie jedes Jahr wurde sie durch lautstarke und vielfältige Proteste der Friedensbewegung begleitet. 4000 Menschen beteiligten sich an den Aktionen gegen die als Privatveranstaltung getarnte aber wesentlich aus Steuermitteln finanzierte Konferenz der wichtigsten Kriegstreiber der Welt. Gemeinsam mit der didf-Jugend München und der Kommunistischen Jugend Österreichs organisierte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) dabei einen lautstarken Jugendblock, an dem sich über 100 Jugendliche beteiligten, die gemeinsam deutlich machten: Stop wars – Gemeinsam gegen ihre Kriege!

Spitze der Demonstration. Foto: RedGlobeSpitze der Demonstration. Foto: RedGlobeTausende Menschen haben sich am heutigen Samstag in München der »Sicherheitskonferenz« der Kriegstreiber entgegengestellt. Mit einer Demonstration und einer Menschenkette wurde die Tagung im Hotel »Bayerischer Hof« symbolisch umzingelt. Die Veranstalter zählten dabei rund 4.000 Teilnehmer, die dem Aufruf eines breiten Bündnisses aus linken Parteien, Friedensinitiativen, Gewerkschaften und Jugendorganisationen gefolgt waren. Ihr Ziel war, wie sie bei der Abschlusskundgebung verkündeten, der herrschenden Kriegsmaschinerie »Sand und nicht Öl ins Getriebe« zu geben.

Siko 2017Vom 17. bis 19. Februar 2017 versammeln sich in München die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, die Hauptverantwortlichen für die Kriege der NATO-Staaten, für die weltweite Armut und zunehmende Zahl von Flüchtlingen, denen die Existenzgrundlagen in ihren Heimatländern zerstört wurden. Auf der »Sicherheitskonferenz« (Siko) geht es weder um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, noch um die friedliche Lösung von Konflikten. Schon die Bezeichnung der Tagung ist purer Etikettenschwindel. Im Bayerischen Hof geht es um die weitere Existenz der Kriegsallianz NATO und um die weiter Aufrüstung Deutschlands und der EU.

»Die Berichte über eine vom Kreml gesteuerte Desinformationskampagne in Deutschland sind nichts als heiße Luft. Es gibt keine Belege für zuvor erhobene Anschuldigungen gegen die russische Regierung«, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke, anlässlich der heutigen Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses durch BND-Präsident Kahl und Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Thema Einflussnahme der russischen Regierung auf die US-Wahlen und in Deutschland.

Stop CETADer Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat heute das Volksbegehren »Stop CETA!« für unzulässig erklärt. Damit dürfen die bayerischen Bürgerinnen und Bürger nicht über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada abstimmen. Durch das Begehren sollte die bayerische Landesregierung verpflichtet werden, im Bundesrat gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen und so das den Interessen der Konzerne dienende Abkommen zu verhindern.

Festival der JugendDas Festival der Jugend ist ein politisches Festival, das alle zwei Jahre an Pfingsten von Jugendlichen für Jugendliche in Köln organisiert wird. Dieses Jahr haben sich die Organisatoren um die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) zum Ziel gesetzt, ein großes Konzert mit bekannten linken KünstlerInnen zu veranstalten. Um einerseits weiterhin Jugendlichen einen freien Eintritt ermöglichen und andererseits den KünstlerInnen faire Gagen zahlen zu können, läuft noch bis zum 22. Februar eine groß angelegte Crowdfunding-Kampagne.

VVN-BdAIn Berlin ist am vergangenen Donnerstag erneut ein Anschlag auf eine bekannte Antifaschistin verübt worden. Das Attentat reiht sich ein in eine ganze Reihe von neofaschistischen Übergriffen, die sich insbesondere im Berliner Stadtteil Neukölln ereignet haben.

Wie die Berliner VVN-BdA am Wochenende informierte wurde am Donnerstag gegen 2.30 Uhr das Auto der Historikerin, engagierten Feministin und Antifaschistin Claudia von Gélieu durch Neonazis in Brand gesteckt. »Sie wohnt mit ihrem Ehemann im Frauenviertel in Rudow. Das Auto stand in dem Vorgarten des Reihenhauses, nur etwa zwei Meter von der Hauswand entfernt. Die Täter nahmen also ein Übergreifen der Flammen auf das Wohnhaus in Kauf.« Das berichtete Claudia von Gélieu auf einer Veranstaltung der Galerie Olga Benario in Neukölln.

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