06 | 04 | 2020

Das neuartige Corona-Virus wird nicht nur zur Imagepflege der Bundeswehr ausgenutzt. Der Bundestag hat aus Angst vor einer möglichen Beschlussunfähigkeit durch Quarantänefälle Abstimmungen über Mandatsverlängerungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgezogen. Während sich der öffentliche Diskurs um die Schulschließungen drehte wurden mehrere Mandate verlängert. Mit dabei ist auch der umstrittene Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Obwohl sich die Situation vor Ort mit einem brüchigen Friedensabkommen zwischen der Taliban und den USA, erneuten Kämpfen und einem geplanten Abzug der US-Truppen deutlich geändert hat, wurde das Mandat ohne ernstzunehmende Debatte durch das Parlament gewunken.

Was leistet die Bundeswehr im Zusammenhang mit...

dfg vkEine Lehre aus dem Nationalsozialismus war, dass die Bundeswehr keine hoheitsstaatlichen Aufgaben im Inland übernehmen darf. Im Schatten der Coronakrise droht dieses Tabu gebrochen zu werden, warnt die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Eine Kampfeinheit der Bundeswehr soll im Inland polizeiliche Aufgaben übernehmen.

Patrouillieren bald bewaffnete...

Nach der Absage von „Defender Europe 2020“ will die Friedensbewegung die Atempause nutzen, um effektiver und intensiver Widerstand bei kommenden Manövern zu leisten. Die Provokationen gegen Russland seitens der NATO werden nicht enden, sagt Reiner Braun vom Koordinierungskreis gegen „Defender Europe 2020“ im Interview.

UZ: „Defender Europe 2020“ ist wegen der Corona-Pandemie eingefroren worden...

„Angesichts der Corona-Pandemie muss die NATO ihr Aufrüstungsprogramm sofort stoppen. Die geplanten Mehrausgaben der 29 NATO-Staaten in Höhe von 400 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2024 müssen komplett für den Ausbau der Gesundheitssysteme umgewidmet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Vorstellung des...

Veranstaltungen werden abgesagt. Menschen in Quarantäne gebracht. Krankenhäuser bereiten sich auf die Aufnahme größerer Patientengruppen vor. Selbst das allseits beliebte Kicken findet bald vor leeren Rängen oder gar nicht statt. Der Wirtschaft werden heute 1 Milliarde € zur Unterstützung zugesagt. Kurzarbeiterregelungen entschärft (Fussnote: Könnte auch für zukünftige “Beistandsmassnahmen des...

Der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele, fordert auch mit Blick auf die Ausbreitung des Coronavirus Covid-19, das geplante NATO-Großmanöver Defender 2020 abzusagen. „Ich finde es skandalös, dass sich die Sicherheitsbedenken der deutschen Regierung wegen des Coronavirus nicht auf das Militär beziehen", so Köbele.

„Großveranstaltungen aller Art werden abgesagt...

banner defender 2020 297x160Dr. Hans Bauer, Vorsitzender der Gesellschaft zur humanitären und rechtlichen Unterstützung (GRH) und Vizepräsident des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV), warnte in seinem Grußwort an den 23. Parteitag der DKP vor dem deutschen Imperialismus. Seit der Annexion der DDR entfalte dieser immer aggressivere Formen nach innen und außen. Das Großmanöver “Defender 2020” ist dafür ein Ausdruck...

DGBDer Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat einen Aufruf gegen das "DEFENDER 2020"-Manöver der NATO in Europa beschlossen. Die NATO plant im April und Mai 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. "Statt dieser Konfrontation sind aus Sicht der Gewerkschaften Entspannungspolitik und kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde"

dfg vkSeit das deutsche Militär großflächig im öffentlichen Raum mit Werbeplakaten Nachwuchs sucht, bekommt sie auch Gegenwind: Vor allem in Berlin werden die Plakate immer wieder satirisch abgeändert. Gegen Adbusting-Aktivist*innen gehen die Behörden seit einiger Zeit massiv vor: Es kam sogar schon zu Hausdurchsuchungen.

Wie gerade bekannt wurde (Drucksache 19/17240) stellt der Militärische...

Lassen wir einmal ein paar Eindrücke von der Münchner »Sicherheitskonferenz« Revue passieren, vor allem solche, die es in die Schlagzeilen geschafft haben. Da festigt sich der Eindruck, daß es in diesem Jahr noch stärker als bei den früheren Konferenzen tatsächlich in erster Linie um Krieg geht. Die Akteure der wichtigsten westlichen Staaten – Mister Pompeo vom USA-Außenministerium, Frau...

„Das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen sind kein Vorrecht der Industrieländer und der sogenannten ‚westlichen‘ Welt, nein!“ hieß es in der Eröffnungsansprache des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. Das Bündnis stellt sich damit klar gegen die Ansichten des deutschen „Spitzendiplomaten“ Ischinger, der das Völkerrecht als „Diktatoren-Schutz“ bezeichnete und die...

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