05 | 04 | 2020

„Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den akuten Mangel an Schutzmaterialien für medizinisches Personal zu überwinden. Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, Enteignungen zum Wohl der Allgemeinheit vorzunehmen (Art. 14 GG) sowie Produktionsmittel zu vergesellschaften (Art. 154 GG). Bei lebensbedrohlichem Marktversagen, wie wir es derzeit beobachten, sind derartige Eingriffe in den Markt dringend geboten“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Kessler weiter:

„Es ist unerträglich, wie Firmen und Konzerne jetzt aus der Krise Profit herausschlagen. Der Einkaufspreis von FFP2-Atemschutzmasken beispielsweise stieg in wenigen Tagen von 45 Cent...

Der Virus „Covid-19“ und die damit verbundenen Maßnahmen nehmen Ausmaße an, die viele von uns sich vor einigen Wochen noch nicht hätten vorstellen können. Gerade jetzt müssen wir solidarisch zusammenhalten und da gemeinsam durch!

Was heißt das aber konkret?

Zunächst einmal kann man in seinem Umfeld aktiv werden, beispielsweise durch die Organisation von Nachbarschaftshilfe, sodass man Menschen...

„Die Menschen mit Pflegebedarf hat die Bundesregierung als besondere Risikogruppe im Schutzpaket vergessen“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Debatte des Bundesrats über die Maßnahmenpakete der Bundesregierung zur Corona-Krise. „Menschen mit Pflegebedarf gehören besonders häufig zur Risikogruppe der Älteren oder Vorerkrankten. Aber für...

„Unter diesem Titel hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) heute Morgen eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht“, sagt deren Vorsitzender Patrik Köbele. „Die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und die Russische Föderation behindern den Austausch von Medikamenten, Hilfsmitteln und Fachkräften, sie sind in einer Zeit des notwendigen gemeinsamen Kampfes gegen die Coronapandemie ein...

COVID19 ist doch gefährlicher als eine gewöhnliche Grippe, soviel dürfte mittlerweile jedem klar geworden sein. Aber dass Covid19 auch wesentlich lukrativer ist als eine gewöhnliche Grippe zeigt sich erst, wenn man bei Verlautbarungen der Regierung zwischen den Zeilen liest.

Zum einen lässt das deutsche Monopolkapital weiterhin für sich arbeiten und lässt sich gerne, wie auch schon bei der...

„Die Maßnahmen der Bundesregierung zum Mieterschutz sind ein erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus. Kündigungen müssen in der Coronakrise komplett ausgeschlossen werden. Niemand darf in der Krise seine Wohnung verlieren“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Mieterschutz im Corona-Gesetzespaket.

Lay...

Das politische Leben wurde stark eingeschränkt. Öffentliche Veranstaltungen, Demos, Kundgebungen, Infostände finden nicht statt. Wie bleibt die Partei trotz der Coronakrise sichtbar und wirksam? Die DKP-Bottrop hat mit einem Nachbarschaftsbrief sehr positive Reaktionen erfahren (siehe unten angefügten Text). Nutzt diese Möglichkeit auch in eurem Umfeld, um unsere Positionen zu...

Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) spricht im Podcast darüber, wie die Herrschenden die Folgen der Corona-Pandemie auf die arbeitende Bevölkerung abwälzt.

Quelle:

blog.unsere-zeit.de

"Dass nun Gesetze im Schnellverfahren gemacht werden ist leider unvermeidbar. Der Bundestag muss jedoch darüber wachen, dass die Gesetze auch tatsächlich ihr Ziel bei der Bekämpfung der Corona-Krise erreichen und das Grundgesetz nicht unterhöhlen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Kessler weiter:

"Zwar sagt die Bundesregierung, dass kein...

„Ohne Wasser kein Händewaschen. Die Corona Pandemie hat uns die Wichtigkeit von einem gesicherten Zugang zu sauberem Wasser für die Eindämmung von Krankheiten vor Augen geführt. Der sichere Zugang zu Wasser ist aber ein Luxus, den 2,2 Milliarden Menschen noch immer nicht haben“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zum...

„In der heraufziehenden wirtschaftlichen Krise darf die Rentenerhöhung nicht hinter dem Möglichen zurückbleiben und muss um einen Schutzschirm ergänzt werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. zur angekündigten Rentenerhöhung im Juli.

Birkwald weiter:

„DIE LINKE fordert von der Rentenkommission in der kommenden Woche ein klares Signal für eine...

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