„Die Alternative für Deutschland ist eine antidemokratische Partei der extremen Rechten, das belegen Programm und Aussagen ihrer Mitglieder. Seit Beginn der Partei haben antifaschistische Initiativen darauf hingewiesen. Mit schlimmen Auswirkungen wurde die AfD von großen Teilen der Medien als legitimer Teil des demokratischen Meinungsspektrums gehandelt. Damit muss Schluss sein“, erklärt Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE.

Sie fährt fort:

„Dadurch, dass der Inlandsgeheimdienst den ‚Flügel‘ innerhalb der Alternative für Deutschland zum Beobachtungsobjekt erklärt, rückt die gesamte Partei in den Fokus. Der ‚Flügel‘ unter der Führung des Faschisten Höcke ist keineswegs eine Randerscheinung, sondern treibende und richtungsweisende Kraft der Partei. Fraktionsvorsitzender Gauland ordnet Höcke in der ‚Mitte der Partei‘ ein, Alice Weidel nannte den Flügel eine ‚ganz wichtige Strömung‘. Für den Parteivorsitzenden Meuthen ist der Flügel ein ‚integraler Bestandteil‘. Die Auseinandersetzung mit den Feinden der Demokratie kann nicht Sache des Geheimdienstes sein. Sie bleibt Verpflichtung für alle Demokraten.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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