„Dies könnte Waterkant-Gate werden! Wenn die Tagebücher von Warburg-Bankier Christian Olearius stimmen, hat Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister in laufende Ermittlungen eingegriffen“, kommentiert der Hamburger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Fabio De Masi Berichte der ARD, wonach sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister während laufender Cum-Ex-Ermittlungen mit dem Warburg-Vorstand getroffen haben soll und Hamburg Ansprüche auf Rückzahlung von 46 Millionen Euro Steuergeldern verjähren ließ.

De Masi weiter:

„Nicht nur die Hamburger Bürgerschaft, auch der Bundestag wurde womöglich hinsichtlich Anfragen der LINKEN belogen. So wurden derartige Treffen abgestritten. Das Finanzministerium verneinte zudem noch vor kurzem, Kenntnisse von Verjährungen von Steuerforderungen im Zusammenhang mit Cum-Ex-Deals zu haben, obwohl Hamburg unter Olaf Scholz und dem heutigen Bürgermeister und damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher Steuerforderungen von 47 Millionen Euro verjähren ließ.

Mir wurde sogar persönlich wegen meiner Kritik, es habe einen politischen Deal mit Warburg gegeben, öffentlich durch die Finanzbehörde Hamburg ein Angriff auf die unabhängige Finanzverwaltung unterstellt.

Scholz und Tschentscher müssen noch vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg Aufklärung leisten.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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