„Die Drohungen aus den USA gegen die Betreiber des Hafens Mukran auf Rügen mit der Zerstörung ihres zukünftigen finanziellen Überlebens sind ein Akt der Aggression, der sich gegen die Bevölkerung in der Stadt Sassnitz und in Mecklenburg-Vorpommern richtet. Die Bundesregierung muss sofort Gegenmaßnahmen ergreifen und die einseitigen völkerrechtswidrigen Sanktionen der USA vor den internationalen Gerichtshof und den UN-Sicherheitsrat bringen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

Dagdelen weiter:

„Die US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson führen sich in ihrem Erpresserschreiben zur Verhinderung der deutsch-russischen Ostseepipeline ,Nord Stream 2' wie Gutsherren auf, die unbedingte Vasallentreue einfordern, um letztlich die Abnahme des teuren US-amerikanischen Fracking-Gases in Deutschland abzusichern. Ihr Verweis auf bereits bestehende US-Sanktionsgesetze zu ,Nord Stream 2' als rechtliche Grundlage für die wirtschaftliche Vernichtungsdrohung gegen die Region im Norden Deutschlands sind eine Farce. Unilaterale Sanktionen gegen andere Länder sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die US-amerikanische Missachtung internationalen Rechts nicht länger stillschweigend zu tolerieren und sofort Gegenmaßnahmen zu ergreifen."

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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