„Der globale Westen hat zur Kenntnis genommen, dass die Zeiten der absoluten westlichen Hegemonie allmählich vorbei sind. Mit dem Wunsch, die Uhr doch noch einmal zurückzudrehen, treffen sich die vorrangig westlichen Staats- und Regierungschefs am Wochenende in München, um sich gegenseitig zu versichern, dass der Westen auch weiterhin stark ist und mit allen Mitteln auch stark und vorherrschend bleiben muss“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 56. Münchener Sicherheitskonferenz.

Neu weiter:

„Es wird wohl vor allem darüber diskutiert werden, wie man wieder dazu kommt, als Westen mit einer Stimme zu sprechen, und wie und mit welchen Mitteln man die verbliebene westliche Vorherrschaft auch langfristig festigen kann. Weitere militärische Aufrüstung, Manöver, die weitere Verstärkung von gemeinsamen Feindbildern und die Forderung nach immer mehr Geld werden dabei eine zentrale Rolle spielen. Völkerrechtliche Aspekte wie die souveräne Gleichheit aller, Gewaltverbot sowie Kooperationsgebote für alle Staaten spielen in einem primitiven Weltbild von miteinander um Vorherrschaft ringenden Großmächten selbstverständlich keine Rolle.

DIE LINKE lehnt diese überhebliche und militaristische Denkweise sowie die daraus resultierenden Konsequenzen kategorisch ab. Deshalb stehen wir an diesem Wochenende in München an der Seite der Protestierenden sowie der Friedensbewegung und unterstützen die Demonstrationen gegen diese (Un)Sicherheitskonferenz. Ich werde sowohl auf der Gegendemonstration zugegen sein, als auch bei der Konferenz selbst versuchen, kritische Fragen zu stellen.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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