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Friedensbewegung

„Die Verlängerung des New-START-Vertrags über die Begrenzung strategischer Atomwaffen ist zentral für die Sicherheit in Deutschland und Europa. DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, die nukleare Abrüstung aktiv zu unterstützen und den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der in Wien begonnenen Gespräche zwischen Russland und den USA.

Dagdelen weiter:

„Es wäre brandgefährlich, wenn die US-Administration von Präsident Donald Trump nach der Aufkündigung des INF-Vertrags und dem Ausstieg aus dem ‚Open Skies‘-Abkommen auch noch den New-START-Vertrag zum Scheitern bringt. Die Bundesregierung darf durch eine Stillhaltepolitik gegenüber den USA nicht länger den Eindruck erwecken, Erfüllungsgehilfe eines Präsidenten zu sein, der sich für atomare Aufrüstung und die weitere Modernisierung der US-Atomwaffen sowie atomar führbare Kriege einsetzt. Der Versuch der Trump-Regierung, die Verlängerung des New-START-Vertrags zu torpedieren und den Schwarzen Peter dafür China und Russland zuzuschieben, ist zurückzuweisen.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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