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Friedensbewegung

„DIE LINKE spricht sich unzweideutig gegen die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr aus. Bewaffnete Drohnen werden die Kriegsführung und Einsätze der Bundeswehr verändern. Der angebliche Schutz von eigenen Soldaten im Einsatz, wie in dem Bericht als Argument für die Beschaffung durch das Verteidigungsministerium aufgeführt, ist ein vorgeschobenes Argument und entspricht in keiner Weise der Praxis von Drohnen-Einsätzen“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um bewaffnete Drohnen und anlässlich eines veröffentlichten Berichts des Bundesverteidigungsministeriums zu Drohnen.

Pflüger weiter:

„Viele Länder, insbesondere auch Verbündete der Bundesrepublik, wie zum Beispiel die USA, nutzen Kampfdrohnen, um umfangreich Gegner auszuschalten und nehmen dabei billigend den Tod vieler Zivilisten in Kauf. Die Behauptung von Drohnenbefürwortern, dass bewaffnete Drohnen bei der Bundeswehr nur ‚korrekt‘ eingesetzt würden, ist auch angesichts der Entwicklungen in anderen Ländern realitätsfremd.

Die Anschaffung von bewaffneten Drohnen öffnet die Büchse der Pandora. Bei der späteren Nutzung der Kampfdrohnen wird sich das Ministerium für seine heutige Argumentation nicht mehr interessieren. Ziel des Verteidigungsministeriums ist es, an die Bewaffnung für die jetzigen Heron TP zu kommen und später die schon jetzt bewaffnet geplante Eurodrohne zu beschaffen. In welcher Form der Bundestag bei Drohnen-Einsätzen das letzte Wort haben soll, ist völlig unklar. So ist unter anderem die Frage offen, ob es namentliche Abstimmungen über die Drohneneinsätze geben soll.

Die angeblichen Kriterien für einen Einsatz lassen sich einfach widerlegen. DIE LINKE hat schon darauf hingewiesen, als die SPD ihr Einknicken bezüglich der Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen angekündigt hat. Angeblich soll immer ein Mensch einen Einsatz von bewaffneten Drohnen steuern. Warum wird dann aber beim ‚Future Combat Air System‘ (FCAS) die Begleitung der Kampfflugzeuge durch – per künstliche Intelligenz gesteuerte – Drohnenschwärme geplant?

DIE LINKE wird die geplante Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr auf allen politischen Ebenen bekämpfen.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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