„Nach wie vor besteht kein Anlass zur Panik, aber angesichts der steigenden Zahlen von Corona-Infektionen in Deutschland müssen die Infektionsketten so weit wie möglich unterbrochen werden. Je langsamer sich eine Epidemie ausbreitet, desto größer ist die Chance, sie in einem Gesundheitssystem zu bewältigen, das durch Privatisierung ohnehin schon mit zu wenig Personal am Rande des Machbaren arbeiten muss. Anstatt etwa in blindem Aktionismus an den Grenzen Fiebertests durchzuführen oder Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen, müssen nun Großveranstaltungen abgesagt werden. Außerdem muss die Bevölkerung wesentlich besser über Hygieneregeln und richtiges Verhalten im Falle einer vermuteten Infektion aufgeklärt werden. Pressekonferenzen und Internetauftritte reichen hier auf keinen Fall aus“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses.

Kessler weiter:

„Jetzt rächt sich, dass unser Gesundheitssystem in den letzten Jahrzehnten auf Profit und Markt getrimmt wurde. Die Aufgabe eines öffentlichen Gesundheitssystems ist es, Vorkehrungen auch für Ausnahmesituationen und besondere Belastungen zu treffen. Das verträgt sich nicht mit gewinnorientierten Krankenhäusern, die über Fallpauschalen in einen Wettbewerb gezwungen werden. Es rechnet sich für Krankenhausbetreiber schlicht nicht, für den Ernstfall einer Epidemie Betten und Ressourcen vorzuhalten. Wir brauchen endlich wissenschaftlich fundierte Personalschlüssel, die dem tatsächlichen Bedarf entsprechen und Spielräume für Krisensituationen beinhalten. Außerdem müssen das Fallpauschalen-System abgeschafft und die Krankenhäuser bedarfsgerecht finanziert werden. Die Kürzungen bei den Gesundheitsämtern müssen zurückgenommen werden. Ihnen kommen während einer Epidemie zentrale Aufgaben zu. Die Kürzungspolitik der vergangenen Jahre ist völlig verantwortungslos.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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