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Opposition

„Dass Gesundheitsminister Spahn in seiner ersten Zwischenbilanz zu den Corona-Maßnahmen selbstbewusst behauptet, unser Gesundheitssystem sei zu keiner Zeit überfordert gewesen und insgesamt in guter Verfassung, ist Schönfärberei. Das Versprechen Spahns, ab Mai zu einer neuen Normalität in den Kliniken zurückzukehren, darf nicht durch eine permanente Überlastung und Gefährdung des Personals und auf Kosten der Patienten und einer Verschärfung der finanziellen Schieflage der Kliniken eingelöst werden“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und dem Robert-Koch-Institut zur aktuellen Corona-Lage.

Kessler weiter:

„Tatsächlich ist die Zahl der Neuinfektionen mit Covid-19 deutlich gesunken, dennoch gibt es, da versäumt wurde für den Fall einer Pandemie vorzusorgen, trotz der Neubeschaffungen von medizinischem Schutzmaterial durch den Bund, weiterhin Engpässe. Das belegt auch die um sechs Prozent gestiegene Ansteckungsrate bei medizinischem Personal. Es ist gut, dass die Testkapazitäten auf 350.000 Tests pro Woche hochgefahren wurden. Auch begrüße ich das verpflichtende Register für Kliniken, um die Auslastung mit Covid-19-Erkrankungen regional besser vorherzusagen.

All diese Maßnahmen sollten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Pandemie noch nicht ausgestanden ist und wir gerade nach der jetzt akuten Auslastung zukunftsfeste Strukturen in der Gesundheitsversorgung brauchen, die nicht auf einer Orientierung an Profit basieren. Das bedeutet, dass das Fallpauschalensystem abgeschafft und Krankenhäuser in die öffentliche Hand überführt und kostendeckend finanziert werden müssen, sodass eine gemeinwohlorientierte Versorgung gewährleistet ist.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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