„Ich hätte einen Untersuchungsausschuss gerne vermieden und mich allein auf die Reform der Finanzaufsicht konzentriert. Aber die große Mehrheit der Bevölkerung hat offenbar dasselbe Gefühl wie ich: Der Wirecard-Skandal stinkt und die politischen Verbindungen müssen ausgeleuchtet werden. Nur ein Untersuchungsausschuss ermöglicht uns hinreichende Akteneinsicht", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der Sondersitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zu Wirecard eine Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL, wonach sich eine große Mehrheit der Bevölkerung für einen Untersuchungsausschuss zum Wirecard Skandal ausspricht.

De Masi weiter:

"Es ist die alleinige Verantwortung des Kanzleramtes und der GroKo, dass sich die Aufklärung zieht wie ein Kaugummi. Wir hätten das Kanzleramt gleich in einem Abwasch in der Sondersitzung befragen können, wenn sich die GroKo nicht gesperrt hätte. Es wird nötig sein, die Verbindungen nach Bayern, die nachrichtendienstliche Dimension sowie die Verbindungen zu Spitzberg Partners und Augustus Intelligence näher zu untersuchen.

Eine Ungereimtheit betrifft etwa das Gespräch der Kanzlerin am 3. September 2019 mit Herrn Guttenberg zu Wirecard. Herr Guttenberg hat laut Kanzleramt am 3. September die Kanzlerin auch per Email bzgl. der Firma Augustus Intelligence lobbyiert, für die Philipp Amthor tätig war. Auch Augustus wollte in China investieren. Warum sollte er die Kanzlerin zu Wirecard persönlich treffen, Augustus dabei nicht ansprechen und die Kanzlerin jedoch am selben Tag per Email lobbyieren? Das ist sonderbar.

Überdies brauchen wir Zugang zur regierungsinternen Kommunikation zu Wirecard und zur Prüfdokumentation der Sonderprüfungen der Wirecard Bank, deren Kreditvergabe offenbar aus dem Konzern heraus gesteuert wurde. Es ist zu begrüßen, dass das Finanzministerium uns nun den geheimen Teil des KPMG-Reports in der Geheimschutzstelle des Bundestages zugänglich macht.

Es muss auch näher beleuchtet werden, wie es zur Einstufung der Wirecard AG als Technologiekonzern kam, die zur Zuständigkeit des Regierungsbezirks Niederbayern für die Geldwäscheaufsicht über einen Weltkonzern führte. Es hat zudem etwa 20 Jahre gebraucht, bis sich Niederbayern mit der BaFin über die Zuständigkeit bei der Geldwäsche-Aufsicht für die Wirecard AG überhaupt ausgetauscht hat.

Auch die Rolle der Financial Intelligence Unit des Zolls und etwaiger Geldwäscheverdachtsmeldungen bezüglich der Wirecard Bank müssen stärker untersucht werden. Ich habe zu vielen dieser Zusammenhänge und Komplexe parlamentarische Anfragen sowie Informationsfreiheitsanfragen gestellt.

Nach dem größten Börsenskandal der jüngeren deutschen Geschichte darf kein Stein auf dem anderen bleiben."

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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