Dienstag, 17. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

antifa aktionAm Dienstag den 26.9.2017 demonstrierten rund 1000 Menschen in Freiburg gegen die Wahlerfolge der reaktionären AfD und die neoliberalen Verwerfungen der herrschenden Politik. Aufgerufen hatten die Antifaschistische Linke Freiburg (iL) und die Feministische Linke Freiburg (FeLi). Der Demonstration vorausgehend fand eine Mahnwache mit einer Menschenkette statt, von deren Teilnehmern sich viele   anschließend der Demonstration anschlossen. Unter lauten Parolen zog die Demonstration durch die Freiburger Innenstadt.

Spontaner Protest in Berlin. Screenshot: YoutubeSpontaner Protest in Berlin. Screenshot: YoutubeMehr als 2000 Menschen haben am Sonntagabend auf dem Alexanderplatz in Berlin spontan gegen das erschreckend hohe Wahlergebnis für die AfD demonstriert. Vor der Wahlparty der Rechten versammelten sie sich und riefen unter anderem »Ganz Berlin hasst die AfD« und »Döner, Falafel, Nazis auf die Waffel«, wie die taz berichtete. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, dass man das Pfeifkonzert der Demonstranten auch im Inneren der Räumlichkeiten hören konnte, in denen die AfD ihren Erfolg feierte. Auch in anderen Städten kam es zu Protesten, unter anderem in Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Düsseldorf und München.

vvn bdaAm morgigen Dienstag verhandelt das Verwaltungsgericht Kassel über die Beobachtung der Antifaschistin und Friedensaktivistin Silvia Gingold durch das hessische Landesamt für Verfassungsschutz. Silvia Gingold engagiert sich in der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN–BdA) und im Kasseler Friedensforum. Sie ist Tochter der bekannten antifaschistischen Widerstandskämpfer Ettie und Peter Gingold und will erreichen, dass der sogenannte Verfassungsschutz sie nicht mehr überwacht und die über sie gespeicherte Informationen endgültig löscht.

Augsburg gegen PegidaRund 1000 Menschen haben heute auf dem Augsburger Rathausplatz das kümmerliche Häuflein von etwa 30 Anhängern der islamfeindlichen »Pegida« umzingelt. Die Rassisten von »Pegida« München hatten in den vergangenen Wochen wiederholt versucht, auch andere bayerische Städte mit ihrer Hetze heimzusuchen, doch wie schon in Regensburg in der vergangenen Woche – wo das Verhältnis zwischen Gegendemonstranten und Rechten ähnlich war – schlug »Pegida« auch in Augsburg die lautstarke Ablehnung eines breiten Bündnisses entgegen.

Thälmann für die AfD? Niemals!Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Vorstands des Kuratoriums Gedenkstätte Ernst Thälmann e.V. Hamburg zu einer Wahlwerbung der AfD Sachsen-Anhalt:

In Ausnutzung der immer noch hohen Popularität des ehemaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Ernst Thälmann, ist jetzt in Sachsen-Anhalt ein Wahlplakat der AfD mit dem Bild Ernst Thälmanns aufgetaucht, auf dem behauptet wird: Er hätte AfD gewählt...

junge WeltDer Nebenklagevertreter im NSU-Prozess, Rechtsanwalt Yavuz Narin, wirft der Bundesanwaltschaft »dogmatische Ausblendung offenkundiger Verstrickungen von V-Personen und Verfassungsschützern« vor. Die Anklagebehörde müsse sich nicht wundern, »dass das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden – nicht nur der Opfer, sondern der gesamten Bevölkerung – erodiert«, verdeutlicht Narin zu Beginn der Gerichtsferien im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »junge Welt«.

Antifaschistische AktionFür die DKP hat sich Ratsherr Michael Gerber am Freitag im Kreiswahlausschuss Bottrop/Gladbeck/Dorsten gegen eine Zulassung der AfD zur Bundestagswahl ausgesprochen. Wir dokumentieren nachstehend seine Erklärung:

Im Artikel 139 des Grundgesetzes heißt es: »Die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.« Danach darf eine Partei wie die AfD mit ihrem ausländerfeindlichen, rassistischen und nationalistischem Positionen, nicht zur Bundestagswahl zugelassen werden.

Unter großem Polizeiaufgebot fand am Montag eine Gerichtsverhandlung gegen eine engagierte Antifaschistin statt. Diese wurde zu 15 Tagessätzen bzw. 150 Euro verurteilt, weil sie Beatrix von Storch, die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, durch einen Tortenwurf beleidigt haben soll. Die Verurteilte kündigte an, die Strafe absitzen zu wollen: »Ich werde nicht auch noch für diese Ungerechtigkeit bezahlen.«

Foto: Gisela Blomberg / DKP Rheinland-WestfalenFoto: Gisela Blomberg / DKP Rheinland-WestfalenDie Polizei schützte am Sonntag in Düsseldorf die «Meinungsfreiheit» von Neonazis aus dem Umfeld der Partei «Die Rechte». Etwa 50 Kundgebungsteilnehmer forderten vor dem Generalkonsulat von Ungarn in der Adersstraße die Freilassung des Holocaust-Leugners Horst Mahler aus magyarischem Gewahrsam. Etwa 100 Antifaschisten protestierten lautstark gegen die Zusammenrottung.

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