Freitag, 28. April 2017
Solidaritätsanzeige

Antifa

Demonstration gegen die AfD in Köln. Foto: Solidarität statt HetzeDemonstration gegen die AfD in Köln. Foto: Solidarität statt HetzeÜber 10.000 Teilnehmende haben sich heute in Köln an der Großdemonstration »Solidarität statt Hetze« gegen den Bundesparteitag der AfD beteiligt. Schon am frühen Morgen hatten rund 3.000 Menschen mit Blockaden an neuralgischen Punkten den Zugang zum Tagungsort deutlich erschwert. Tom Wohlfarth von »Solidarität statt Hetze« zieht eine positive Bilanz »Wir haben gezeigt: Rechte Hetze und Menschenverachtung hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Dagegen haben wir, mit verschiedenen Protestsformen, ein deutliches Zeichen gesetzt.«

Solidarität statt HetzeRund 3.000 Menschen haben heute morgen in Köln auf beiden Rheinseiten und aus allen Himmelsrichtungen den Bundesparteitag der »Alternative für Deutschland« (AfD) in Köln umzingelt und die Zufahrtswege versperrt. Eine der Blockaden kam auf weniger als 100 Meter an das von der Polizei abgeriegelte Maritim-Hotel heran, dem Tagungsort der ultrarechten Partei. Zum eigentlich vorgesehenen Zeitpunkt der Eröffnung war der Versammlungssaal noch weitgehend leer. Den AktivistInnen der Kampagne »Solidariät statt Hetzte« ist es also gelungen, die Anreise der AfD-Delegierten zu verzögern. Nur vereinzelt erreichen die Delegierten unter Polizeibegleitung pünktlich den Tagungsort.

AfD blockierenIn Köln werden am Wochenende Medienberichten zufolge rund 50.000 Menschen erwartet, die gegen den dort stattfindenden Bundesparteitag der AfD demonstrieren wollen. Ein Verbot der Kölner Polizei, das dem Bündnis »Köln gegen Rechts« eine Kundgebung auf dem Heumarkt am Samstag untersagt hatte, wurde am Mittwoch vom Verwaltungsgericht kassiert. »Köln gegen Rechts« wird also am Samstag eine Kundgebung auf dem Heumarkt durchführen können. Das Gericht hatte in der Verfügung der Polizei eine klare Benachteiligung für das Bündnis »Köln gegen Rechts« gesehen und konnte nicht erkennen, dass eine zeitlich gestaffelte Nutzung des Heumarktes Gefahren für die öffentliche Sicherheit darstellt.

PiratenparteiDer Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag ist sage und schreibe 1.150 Seiten stark. Und er verwundert die Piratenpartei: Weder Polizei, Bundeskriminalamt (BKA), Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften noch andere beteiligte Ermittlungsorgane haben je einen Fakt oder Beweis gefunden? Es gab in der Vergangenheit unzählige Berichte, nicht zuletzt auch in der Presse, wie die Strukturen des Rechtsextremismus sich durch ganz Deutschland zogen. Doch auf Seiten der Behörden will keiner etwas bemerkt haben? Als Ergebnis des Ausschusses steht für die Piratenpartei in Düsseldorf und Berlin fest: Es bleiben mehr Fragen als Antworten.

Gedenken trotz Schändung am Samstag in Dortmund. Foto: DKP DortmundGedenken trotz Schändung am Samstag in Dortmund. Foto: DKP DortmundIn Dortmund haben mutmaßliche Neofaschisten den zu Ehren von zwölf gefallenen Dortmunder Kämpfern gegen den Kapp-Putsch 1920 errichtete Gedenkstein auf dem Nordfriedhof der Ruhrmetropole mit der Drohung »Rotfront zerschlagen – Freikorps« beschmiert. Jedes Jahr im März gedenkt die DKP Dortmund an dieser Stelle der Opfer der Reaktion. Das diesjährige Gedenken fand am vergangenen Samstag, 25. März, statt. Offenbar genau in der Nacht zuvor hatten die Faschisten den Gedenkstein geschändet.

VVN-BdAIn Berlin ist am vergangenen Donnerstag erneut ein Anschlag auf eine bekannte Antifaschistin verübt worden. Das Attentat reiht sich ein in eine ganze Reihe von neofaschistischen Übergriffen, die sich insbesondere im Berliner Stadtteil Neukölln ereignet haben.

Wie die Berliner VVN-BdA am Wochenende informierte wurde am Donnerstag gegen 2.30 Uhr das Auto der Historikerin, engagierten Feministin und Antifaschistin Claudia von Gélieu durch Neonazis in Brand gesteckt. »Sie wohnt mit ihrem Ehemann im Frauenviertel in Rudow. Das Auto stand in dem Vorgarten des Reihenhauses, nur etwa zwei Meter von der Hauswand entfernt. Die Täter nahmen also ein Übergreifen der Flammen auf das Wohnhaus in Kauf.« Das berichtete Claudia von Gélieu auf einer Veranstaltung der Galerie Olga Benario in Neukölln.

junge WeltFast 17 Jahre nach dem Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn mit überwiegend jüdischen Verletzten hat die Polizei am Mittwoch einen Verdächtigen festgenommen. Es handelt sich dabei um den vorbestraften Neonazi Ralf S., auf den antifaschistische Gruppen bereits einen Tag nach der Tat am 27. Juli 2000 hingewiesen hatten. Auch die Tageszeitung »junge Welt« hatte damals wiederholt über den Fall und den Tatverdacht gegen S. berichtet.

Wir dokumentieren eine Erklärung der Lagergemeinschaft Dachau zur Ablehnung eines Verbots der neofaschistischen NPD durch das Bundesverfassungsgericht:

Das Präsidium der Lagergemeinschaft Dachau bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verfahren sehr. Als Organisation der Überlebenden des Konzentrationslagers Dachau, ihrer Nachkommen und Freunde, haben wir seit Jahrzehnten das menschenverachtende Wirken der NPD in Deutschland mit großer Besorgnis beobachtet und auf ihr Verbot gehofft.

NPD-Verbot jetzt!Das Bundesverfassungsgericht hat heute zum zweiten Mal Verbotsanträge gegen die Neonazi-Partei NPD abgelehnt. Die kuriose Begründung der Richter ist, dass die NPD zwar ein »auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept« verfolge und »die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten ›Volksgemeinschaft‹ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen« wolle. Die Richter sind auch der Meinung, dass das politische Konzept der NPD die Menschenwürde missachte und »mit dem Demokratieprinzip unvereinbar« sei. All das reiche aber nicht für ein Verbot, weil es »(derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht« fehle, »die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt«. Deshalb sei der Verbotsantrag »unbegründet«.

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