Donnerstag, 24. August 2017
Solidaritätsanzeige

junge WeltDer Nebenklagevertreter im NSU-Prozess, Rechtsanwalt Yavuz Narin, wirft der Bundesanwaltschaft »dogmatische Ausblendung offenkundiger Verstrickungen von V-Personen und Verfassungsschützern« vor. Die Anklagebehörde müsse sich nicht wundern, »dass das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden – nicht nur der Opfer, sondern der gesamten Bevölkerung – erodiert«, verdeutlicht Narin zu Beginn der Gerichtsferien im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »junge Welt«.

Antifaschistische AktionFür die DKP hat sich Ratsherr Michael Gerber am Freitag im Kreiswahlausschuss Bottrop/Gladbeck/Dorsten gegen eine Zulassung der AfD zur Bundestagswahl ausgesprochen. Wir dokumentieren nachstehend seine Erklärung:

Im Artikel 139 des Grundgesetzes heißt es: »Die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.« Danach darf eine Partei wie die AfD mit ihrem ausländerfeindlichen, rassistischen und nationalistischem Positionen, nicht zur Bundestagswahl zugelassen werden.

Unter großem Polizeiaufgebot fand am Montag eine Gerichtsverhandlung gegen eine engagierte Antifaschistin statt. Diese wurde zu 15 Tagessätzen bzw. 150 Euro verurteilt, weil sie Beatrix von Storch, die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, durch einen Tortenwurf beleidigt haben soll. Die Verurteilte kündigte an, die Strafe absitzen zu wollen: »Ich werde nicht auch noch für diese Ungerechtigkeit bezahlen.«

Foto: Gisela Blomberg / DKP Rheinland-WestfalenFoto: Gisela Blomberg / DKP Rheinland-WestfalenDie Polizei schützte am Sonntag in Düsseldorf die «Meinungsfreiheit» von Neonazis aus dem Umfeld der Partei «Die Rechte». Etwa 50 Kundgebungsteilnehmer forderten vor dem Generalkonsulat von Ungarn in der Adersstraße die Freilassung des Holocaust-Leugners Horst Mahler aus magyarischem Gewahrsam. Etwa 100 Antifaschisten protestierten lautstark gegen die Zusammenrottung.

Zeitung vum Lëtzebuerger VollekEin Offizier der deutschen Bundeswehr hat sich als syrischer Flüchtling ausgegeben, um mit dieser Legende – also »unter falscher Flagge« – Terroranschläge vorzubereiten und zu begehen. Die Anschlagsziele lagen nicht etwa in Syrien oder in Israel, sondern der Terror sollte in Deutschland stattfinden, offensichtlich um einen weiteren Vorwand für schärfere Ausnahmegesetze und für Repressionen gegen Andersdenkende zu liefern. Das wirft Fragen auf, auf die es allerdings kaum Antworten geben wird. Wie konnte ein aktiver Offizier, der noch dazu in Frankreich stationiert ist, ein derartiges Doppelleben führen? Warum blieben seine Aktivitäten außerhalb der Kaserne unbemerkt – oder blieben sie das vielleicht gar nicht? Wie viele ähnliche Fälle gibt es bei der Bundeswehr, der Polizei, den Geheimdiensten?

Gegen NazisAm Mittwoch, den 26.04.2017, wurde ein Bundeswehroffizier festgenommen, weil er einen Terroranschlag vorbereitet hat, um ihn anschließend Flüchtlingen in die Schuhe schieben zu können und damit rassistische Stimmung in der Gesellschaft anzuheizen. Die bürgerlichen Medien reiben sich verwundert die Augen. Es sprengt offensichtlich ihre Vorstellungskraft, dass ein „Staatsbürger in Uniform“ aus der „demokratischen Parlamentsarmee“ Bundeswehr zu so etwas in der Lage sein soll.

Demonstration gegen die AfD in Köln. Foto: Solidarität statt HetzeDemonstration gegen die AfD in Köln. Foto: Solidarität statt HetzeÜber 10.000 Teilnehmende haben sich heute in Köln an der Großdemonstration »Solidarität statt Hetze« gegen den Bundesparteitag der AfD beteiligt. Schon am frühen Morgen hatten rund 3.000 Menschen mit Blockaden an neuralgischen Punkten den Zugang zum Tagungsort deutlich erschwert. Tom Wohlfarth von »Solidarität statt Hetze« zieht eine positive Bilanz »Wir haben gezeigt: Rechte Hetze und Menschenverachtung hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Dagegen haben wir, mit verschiedenen Protestsformen, ein deutliches Zeichen gesetzt.«

Solidarität statt HetzeRund 3.000 Menschen haben heute morgen in Köln auf beiden Rheinseiten und aus allen Himmelsrichtungen den Bundesparteitag der »Alternative für Deutschland« (AfD) in Köln umzingelt und die Zufahrtswege versperrt. Eine der Blockaden kam auf weniger als 100 Meter an das von der Polizei abgeriegelte Maritim-Hotel heran, dem Tagungsort der ultrarechten Partei. Zum eigentlich vorgesehenen Zeitpunkt der Eröffnung war der Versammlungssaal noch weitgehend leer. Den AktivistInnen der Kampagne »Solidariät statt Hetzte« ist es also gelungen, die Anreise der AfD-Delegierten zu verzögern. Nur vereinzelt erreichen die Delegierten unter Polizeibegleitung pünktlich den Tagungsort.

AfD blockierenIn Köln werden am Wochenende Medienberichten zufolge rund 50.000 Menschen erwartet, die gegen den dort stattfindenden Bundesparteitag der AfD demonstrieren wollen. Ein Verbot der Kölner Polizei, das dem Bündnis »Köln gegen Rechts« eine Kundgebung auf dem Heumarkt am Samstag untersagt hatte, wurde am Mittwoch vom Verwaltungsgericht kassiert. »Köln gegen Rechts« wird also am Samstag eine Kundgebung auf dem Heumarkt durchführen können. Das Gericht hatte in der Verfügung der Polizei eine klare Benachteiligung für das Bündnis »Köln gegen Rechts« gesehen und konnte nicht erkennen, dass eine zeitlich gestaffelte Nutzung des Heumarktes Gefahren für die öffentliche Sicherheit darstellt.

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