amnestyDie Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßt, dass mit dem Schuldspruch des Oberlandesgerichts München gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte für zehn Morde, Beihilfe und weitere Verbrechen ein wichtiger Teil der juristischen Aufarbeitung abgeschlossen ist. „Sieben Jahre nach dem Ende der rassistisch motivierten Mordserie des sogenannten NSU sendet das Urteil gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten ein klares Signal“, sagt Maria Scharlau, Anti-Rassismus-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. „Gleichzeitig bleibt nach mehr als 400 Verhandlungstagen weiter unklar, wie es zu dem erschreckenden Versagen der Behörden bei den Ermittlungen kommen konnte und...

Am kommenden Mittwoch erwarten wir die Urteilsverkündung im fünf Jahre andauernden Mammutprozess um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), dessen Mitglieder für zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge und fünfzehn Raubüberfälle nachgewiesen verantwortlich zeichnen. Alle interessierten Augen und Ohren werden ab 9:55 Uhr darauf gerichtet sein, was die Richter...

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Freundinnen und Freunde,

am Mittwoch wurden die Urteile im NSU-Prozess gesprochen. Die Ergebnisse sind bekannt.

Nur 4 weitere Nazis saßen mit Beate Zschäpe auf der Anklagebank. Sie wurden nur als „Helfer“ zu kurzen Strafen verurteilt, nicht als Mitglieder des Terrornetzwerks, das es gab und vermutlich noch immer gibt. Dem...

Es hat uns die traurige Nachricht erreicht, dass heute am frühen Morgen Ludwig Baumann im 97. Lebensjahr verstorben ist.

Als Wehrmachtsdeserteur hatte er das getan, was jeder deutsche Soldat hätte tun können, um den Vernichtungskrieg der Nazis zu beenden.

Am 3. Juni 1942 desertierte  er bei Bordeaux in Frankreich. Am Tag nach der Desertion wurde er von deutschen...

Heute verstarb mit 97 Jahren Ludwig Baumann, langjähriger Vorsitzender der „Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz“. Etliche Entscheidungen des Deutschen Bundestags zur Aufhebung von NS-Unrecht wären ohne seine unermüdliche Arbeit nicht zustande gekommen: Das NS-Unrechtsaufhebungsgesetz von 1998 rehabilitierte Kriegsdienstverweigerer und Wehrkraftzersetzer...

Jugendblock an der Spitze der Demo. Foto: RedGlobeDas war ein ganz klares, kunterbuntes und lautstarkes Nein gegen Rassismus und Hetze: Tausende Menschen haben sich am Samstag an den Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Bundesparteitag der AfD beteiligt. Der Rathausplatz war rappelvoll, nachdem sich allein an der größten Demo von den Messehallen in die Innenstadt rund 5.000 Menschen beteiligt hatten.Bereits am Freitagabend hatte...

200 Jahre Karl MarxAm Samstag wird in Trier mit zahlreichen Veranstaltungen an den 200. Geburtstag von Karl Marx erinnert. Neben städtischen Terminen und verschiedenen Konferenzen und Kundgebungen durch linke Kräfte gibt es auch einen ungebetenen Gast. Die AfD ruft zu einem antikommunistischen Aufmarsch in Trier auf. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die am Wochenende mit zahlreichen...

„Gäbe es keine Ostermärsche – die AfD würde sie als Erste organisieren.“ Mit dieser Anzeige in der Landshuter Zeitung rief die AfD zur Teilnahme an einer „Landshuter Friedenskundgebung“ auf, die exakt zur selben Uhrzeit am selben Ort des Landshuter Ostermarsches stattfinden sollte. Mit einem deutlich verkürzten und entstellten Aufruf wollten...

Wir dokumentieren den Aufruf zum diesjährigen Buchenwald-Gedenken

Wir gedenken der bewaffneten Selbstbefreiung der Häftlinge des Lagers Buchenwald vom 11.4.1945. Als diese den Schwur von Buchenwald leisteten und Krieg und Faschismus ewige Feindschaft, bis zu deren „Vernichtung“ mit ihren „Wurzeln“, gelobten, konnten sie nicht ahnen, dass wieder eine Zeit...

Die Dortmunder Neonaziszene mobilisiert für 14. April zu einem neuerlichen Großaufmarsch in die Ruhrgebietsmetropole. Dieser steht unter dem geschichtsträchtigen Motto „Europa erwache!“. Die Neonazis wollen damit „ein Zeichen der Solidarität der europäischen Völker“ setzen und „dem Zentralismusbestreben der europäischen...

Seitdem die völkisch-nationalistische AfD seit der Wahl im vergangenen September des letzten Jahres erstmalig im Bundestag vertreten ist, hat sich der Ton im Parlament deutlich gewandelt. Gezielte Tabubrüche, extrem rechte Hetze, Rassismus und der Gebrauch von Nazivokabular gehören mittlerweile zum Alltag im vermeintlich „Hohen Haus“. Kaum ein Tag vergeht, an dem...