21 | 10 | 2019

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat am vergangenen Mittwoch einen Nazi-Hetzbrief mit Morddrohung erhalten. „Antifaschisten rechtfertigen die deutschen Kriegstoten“ und „Antifaschisten lassen Zuwanderung und Volkszerstörung zu“ steht da unter anderem zu lesen, bevor es heißt (alle Rechtschreibfehler im Original): „Tod diesem Dreckspack und diesen Schmoks. Ein Schlag, Ein Stich, Ein Schuss. Kurz und bündig.“

Die Teilnehmer*innen der Jahreshauptversammlung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, VVN-BdA, verurteilen aufs Schärfste die Bedrohung der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yildiz durch die rechtsradikale Terrorgruppe „NSU 2.0“.

Immer wieder versuchen es rechte Parteien oder Bündnisse, ihren Rassismus oder Nationalismus auf Leipzigs Straßen zu tragen. Und immer wieder scheitern sie an der Entschlossenheit der Leipziger Zivilgesellschaft. Wir sagen Nein zu RASSISMUS, NATIONALISMUS – NEIN zu allen Feind*innen einer offenen Gesellschaft.

Am 12. Februar bittet die Splitterpartei AdP um mediale Aufmerksamkeit, um sich nicht zu bedeutungslos zu fühlen. Wir werden ihnen diese Aufmerksamkeit schenken und deutlich machen, dass es für sie keinen öffentlichen Raum gibt.

Bei der großen Demo von „Düsseldorf stellt sich quer“ am 9. Februar 2019 in Düsseldorf arbeitete das größte Bündnis seit Jahrzehnten in der Stadt gegen Rechts zusammen. Ca.70 Organisationen, Parteien, Verbände standen unter dem Aufruf „RASSISMUS & EXTREME RECHTE BEKÄMPFEN! Demonstration gegen Stammtischhetzer und Rechte Schläger – auch in Düsseldorf/Eller“. Ca. 1200 Personen, von der SPD bis zur Antifaschistischen Aktion, demonstrierten gemeinsam. Oberbürgermeister Geisel, trotz Bezirkskonferenz der SPD am gleichen Tag, ließ sich nicht nehmen, ein Grußwort bei der Auftaktkundgebung zu geben.

Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Bündnisses “Fulda stellt sich quer”.

Der geplante Protest der Fuldaer Zivilgesellschaft im Vorfeld zu der geplanten Demonstration der rechtsextremen Partei der III. Weg am 16.02.2019 in Fulda, hat Wirkung gezeigt. Etwas mehr als 80 Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Vereine und Gruppen sind dem Aufruf #wirsindmehr – wir sind Fulda gefolgt und beteiligen sich an den Protesten gegen den rechtsextremen Aufmarsch in Fulda.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

wir alle sind heute hier erschienen, um gemeinsam den Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken. Vor 74 Jahren, am 27.01.1945, konnte das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit werden.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur gemeinsamen Anreise zu den Protesten gegen die AfD in Riesa am 12. Januar auf.

Vom 11. bis zum 14. Januar findet in Riesa der AfD-Bundesparteitag statt. Vor Ort hat sich ein breites Bündnis verschiedenster zivilgesellschaftlicher Akteure gebildet, das wir als Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, gemeinsam mit vielen anderen unterstützen. Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, am 12. Januar nach Riesa zu fahren und die Menschen vor Ort in ihrem Protest zu stützen. Treffpunkt ist 11:45 Uhr auf dem Leipziger Hauptbahnhof am Gleis 21.

Nachdem vor einigen Wochen durch umfangreiche journalistischen Recherchen von Taz und Focus ein rechtsgerichtetes putschistisches Netzwerk in Teilen von Militär, Geheimdienst und Polizei aufgedeckt wurde, erhält der Skandal nun durch die Drohungen gegen eine Frankfurter Rechtsanwältin und ihre Tochter neue Dimensionen.

Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer nationalsozialistischer Gewalt nehmen als Orte der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit einer verbrecherischen Vergangenheit eine wichtige Bildungsaufgabe für die Gegenwart wahr. Ihre Arbeit folgt der aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus gewonnenen Verpflichtung unserer Verfassung: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ (Art.1GG).

In Teilen Deutschland hat sich die Partei „Alternative für Deutschland“ bereits als Wahlalternative für ArbeitnehmerInnen etabliert. In den Teilen der BRD, wo die Tarifbindung von Unternehmen immer weiter zurückgeht, Betriebsräte attackiert werden und die Jobperspektiven eher wenig vorhanden sind, spielt die AfD als vermeintliche Interessenvertreterin „der kleinen Leute“ eine immer wichtigere Rolle. „Sozial ohne rot zu werden“, proklamiert die Partei in Anspielung auf Gewerkschaften und sozialdemokratische Parteien.

Die Studie „Flucht ins Autoritäre“ des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig bestätigt eine Zunahme der Ausländerfeindlichkeit und der Abwertung von Muslimen. Die Studie unter der Leitung von Oliver Decker und Elmar Brähmer basiert auf Umfragen unter 2.419 repräsentativen Interviewpartnern mit deutscher Staatsbürgerschaft. Sie ist die Fortsetzung der sogenannten Leipziger Mitte-Studien und firmiert jetzt als „Leipziger Autoritarismus-Studie 2018“. Eine Stärke der Studie ist ihre Entwicklungsdynamik durch Vergleiche zwischen den Untersuchungen von 2002 bis 2018.

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