Dienstag, 11. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Vor dem „Reha-Wirtschaftstag“ in Berlin demonstrieren am morgigen Dienstag (11. Dezember) streikende Beschäftigte der Reha-Klinik Bad Langensalza (Thüringen). Sie protestieren gegen die Verweigerung eines Tarifvertrages und das rabiate Vorgehen des privaten Betreibers Celenus im laufenden Arbeitskampf. Die Vorstandsvorsitzende von Celenus, Susanne Leciejewski, wird am Dienstagnachmittag als Referentin auf dem Reha-Kongress auftreten.

Wir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme zu Auseinandersetzungen während einer Demonstration Anfang November in Hamburg, die uns am Wochenende zugegangen ist:

Am 07. November 2018 beteiligte sich unter dem Motto »Hinter dem Faschismus steht das Kapital! Kampf dem Faschismus international!« ein antiimperialistischer Block an den Protesten gegen die rechte »Merkel-muss-weg«-Kundgebung. Wegen seiner Positionen wurde er von sogenannten Antideutschen mehrfach tätlich angegriffen, TeilnehmerInnen wurden unter anderem als »Antisemiten« beschimpft. Der Anlass für das verbal und physisch aggressive Verhalten war ein Transparent, das innerhalb des Blocks getragen wurde und die Aufschrift »Israel erklärt sich per Gesetz zum Apartheidsstaat« trug. Schon kurz nach Beginn der Demonstration starteten »Antideutsche« den ersten Versuch, das Transparent in ihre Gewalt zu bringen. Sie wiederholten den Versuch mehrmals vergeblich. Während der Abschlusskundgebung kam es mehrfach zu körperlichen Attacken gegen Mitglieder des Blocks.

Die VVN-BdA Baden-Württemberg hat am 5.12.2018 eine Kundgebung vor dem Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart durchgeführt. Lothar Letsche, Mitglied des Landesvorstands, hielt dabei eine Rede, die wir nachstehend dokumentieren.

Wir stehen vor einer Einrichtung, die ein bekannter Rechtsanwalt bezeichnet hat als „ein ideologisches Kind des kalten Krieges – gezüchtet als nachrichtendienstliche Waffe im Ost-West-Konflikt der 50/60er Jahre zur Westintegration, Wiederbewaffnung und Absicherung des westdeutschen ‚Bollwerks gegen den Kommunismus’“.

Die Tageszeitung junge Welt lädt zur XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz ein. Diese findet am 12. Januar 2019, wenige Tage vor dem 100. Jahrestag der Ermordung der namensgebenden Revolutionärin und Mitbegründerin der KPD, im Berliner Mercure Konferenzhotel MOA (Stephanstr. 41, 10559 Berlin-Moabit) statt.

Ein Kämpferherz hat aufgehört zu schlagen. Reinhard Neubauer, Genosse der Göttinger Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), ist am vergangenen Dienstag im Alter von 77 Jahren verstorben.

Reinhard war immer da: Auf der Straße, hinter dem Infostand, bei Veranstaltungen. Er kam aus einer kommunistischen Familie, Klassenkampf und Widerstand lernte er früh. Viele Jahre war er für die DKP und später die "Linke Liste" Göttingen im Rat der Stadt, die meiste Zeit davon als Einzelkämpfer ohne Fraktion. Daneben in vielen Funktionen in seiner Partei, der Gewerkschaft, Friedensbewegung und im antifaschistischen Kampf. Nicht zuletzt war er Vertreter der Mieter in seinem Wohnviertel Holtensener Berg.

Günstiger Wohnraum ist knapp. Auch Kiel bietet da keine Ausnahme. Umso besser, wenn eine Bauunternehmergruppe sich zu Wort meldet und Vorschläge für knapp 300 neue Wohnungen in Kiel macht. Aber können Bauunternehmen, die eine willkommene Chance für dicke Renditen in überteuerten Neubauten sehen, Antworten auf die Wohnungsnot geben? Und achten die überhaupt auf Sozialverträglichkeit?

Am 20. und 21. Oktober 2018 fand turnusgemäß die 36. ordentliche Landesdelegiertenkonferenz der bayerischen VVN-BdA in Ingolstadt statt, an der 35 Delegierte aus neun Kreisvereinigungen teilnahmen.

Eva Bulling-Schröter, DIE LINKE Ingolstadt, richtete ein Grußwort an die Versammlung, schriftliche Grußworte waren u.a. von Agnes Krumwiede, Bezirksvorsitzende Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Florian Ritter, MdL im Namen der SPD-Landtagsfraktion, Ulrike Bahr (MdB, SPD) und Erich Schneeberger, Vorsitzender des Verbandes Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern.

Infoveranstaltung der DKP Potsdam & Umland am Sa., 1.12.2018, 15.00 Uhr, Bürgertreff Waldstadt, Saarmunder Str. 44, 14478 Potsdam. Werner Becker, Staatsanwalt und Rechtsanwalt im Ruhestand, wird das geplante Polizeigesetz vorstellen und bewerten

dkp logo neuÜber 2.000 Menschen haben im November in Potsdam gegen die tiefgreifenden Veränderungen des Brandenburger Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Widerstand dagegen ist auch dringend notwendig, denn mit dem Gesetzvorschlag erhöht die Landesregierung nicht die Sicherheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger, sondern schränkt ihre Grundrechte empfindsam ein.

SPD und LINKE betonen zwar, dass dass Gesetz kein Schritt in Richtung Polizeistaat sei, doch die Gesetzesvorlage nach der ersten Lesung im Landtag zeigt: Insbesondere die Ausweitung von Polizeibefugnissen wie Polizeigewahrsam, Aufenthaltsvorgaben, Meldepflichten und Kontaktverboten aufgrund eines bloßen Verdachts greifen massiv in demokratische Bürgerrechte ein. Der Ausnahmezustand, wie er in den Notstandsgesetzen 1968 Einzug hielt, wird zum Normalzustand im Alltag.

Polizeigesetz NRW stopenDie Fraktionen von CDU und FDP des Landtags NRW haben am 9. Oktober einen Änderungsantrag zur umstrittenen Verschärfung des Polizeigesetzes vorgestellt. Das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“ bemängelt, dass die öffentliche Kritik und die Stellungnahmen zahlreicher Expert*innen nicht ernst genommen wurden und fordert, die geplanten Verschärfungen zu kippen. Das Bündnis ruft zum landesweiten Protest auf, mit lokal organisierten Aktionswochen und einer landesweiten Demonstration am 8.12.2018 in Düsseldorf.

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