18 | 07 | 2019

Am Sonntag von 15-17 Uhr ist wieder eine DEMO für die Entkriminalisierung von Seenotrettung, diesmal in Böblingen am oberen See. Redebeiträge wird es von Kai Marquardt (Seebrücke Aktivist), Ute Wolfangel (Unabhängige ehrenamtliche Flüchtlingshelferin im In- und Ausland aus Weil der Stadt) Gerlinde Feine (Parrerin aus Böblingen) Sanja Jäger (Initiatorin der Seberücke Kreis Böblingen) & Yahya Sonko (Aktivist, der selbst im Mittelmeer gerettet wurde) geben.

Beim 2. CSD in Schwäbisch Hall am 29.6.2019 hat Silvia Wagner für die VVN-BdA eine Rede gehalten:

Ich stehe hier als Vertreterin der VVN – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen.

Unsere Vereinigung wurde von Überlebenden der Konzentrationslager gegründet und arbeitet bis heute gegen neofaschistische, rassistische, nationalistische und antiemanzipatorische Entwicklungen im Land.

Der § 175, der Schand-Paragraph, der männliche Homosexualität 123 Jahre lang in Deutschland unter Strafe stellte, wurde am 28. Juni 1935 von den Faschisten verschärft.
Ein Straftatbestand nach § 175 galt dann als erfüllt, wenn „…objektiv das allgemeine Schamgefühl verletzt und subjektiv die wollüstige Absicht vorhanden war, die Sinneslust eines der beiden Männer oder eines Dritten zu erregen.“

Folgender Artikel erschien in der antifa, Ausgabe Juli/Augiust 2019; Autor: Ernst Antoni

Jahr für Jahr präsentiert im April das Innenministerium des Freistaats Bayern der Öffentlichkeit einen gedruckten Verfassungsschutzbericht für das Vorjahr, im aktuellen Fall also für das Jahr 2018, und stets erfährt die VVN-BdA darin mehr als seltsame »Würdigungen«. Oft quer durch Ereignisse in Landschaften und Landstrichen, die weit über das Bundesland Bayern hinausgehen.

Unsere Kapitänin Carola Rackete ist frei!
Aber das reicht uns nicht!

Wir werden am Samstag in Duisburg jetzt erst recht demonstrieren, weil Immer noch Menschen im Mittelmeer sterben, weil:
– es immer noch keine sicheren Fluchtwege gibt und die Seenotrettung weiterhin kriminalisiert wird,

Demonstration am Samstag 06.07. um 12 Uhr am Hauptbahnhof Bremen
“Stoppt das Morden im Mittelmeer – Solidarisch gegen Europas tödlichen Rassismus”

Liebe Bremer*innen!

Wir möchten Euch herzlich dazu einladen, am Samstag mit zu unserer antirassistischen Demo durch die Innenstadt zu kommen. Wir wollen laut sein gegen Rassismus und Abschottung. Während Medien und Politik sich empörten, als die Kapitänin der Sea-Watch festgenommen wurde, weil sie Leben rettete, werden wir auch daran erinnern, dass der derzeitige “moralische Notstand im Mittelmeer” weder akut, unbeabsichtigt noch außergewöhnlich ist.

Halim Dener, ein 16-jähriger Geflüchteter und kurdischer Aktivist, wurde in der Nacht vom 30. Juni 1994 in Hannover durch eine Polizeikugel erschossen, als er sich mit weiteren Aktivisten am Steintorplatz aufhielt, um dort Symbole der kurdischen Befreiungsfront an die Wände zu plakatieren.

Die Jugendlichen wurden dabei von der Polizei gesichtet und verfolgt - bis zur Erschießung Halim Deners durch einen Zivilpolizisten. Am Oberlandesgericht Celle wurde gegen den Polizisten ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet.

Die VVN-BdA Bamberg ruft auf zur Demo gegen den „Konservatismus-Kongress“ der Jungen Alternative Bayern am kommenden Sonntag, 30.06.2019 in Hirschaid.

Zugtreffpunkt: 14.50 Uhr am Bahnhof Bamberg  Fahrradtreffpunkt: 14.15 Uhr Kiosk „Kuni“, Kunigundendamm Bamberg

Unter dem Schwerpunktthema „‘Und weil der Mensch ein Mensch ist ...‘ - Einheitsfront der Arbeiter und demokratische Bündnisse – warum und wie?“ fand vom 30. Mai bis 2. Juni 2019 in Berlin die XI. Konferenz »Der Hauptfeind steht im eigenen Land«, veranstaltet von der Internet-Plattform »www.secarts.org«, statt.

Das Thema der Konferenz ging auf ein Bedürfnis zurück, das die Teilnehmer der X. Konferenz im vorigen Jahr abschließend so formuliert hatten: „Probleme der strategischen und taktischen Orientierung wurden immer wieder auf der gesamten Konferenz sichtbar – d.h. Fragen der Bündnisse, der konkreten Forderungen, der Vermittlung an die Massen etc. Hier ist noch ein sehr großer Klärungsbedarf vorhanden.“ Dem sollte mit dem Schwerpunktthema der jetzigen Konferenz Rechnung getragen werden. Wobei sich diese Fragen noch dringlicher als im letzten Jahr stellen. Zwar kann der deutsche Imperialismus die krisenhafte Entwicklung immer noch sehr weitgehend auf die anderen Länder der EU abwälzen. Aber das nicht auszuschließende Auseinanderbrechen der EU und damit der dem deutschen Imperialismus drohende Verlust der (bislang äußerst erfolgreichen Form der Durchsetzung seiner Hegemonie in Europa, die Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern, die sich zusätzlich durch das Aufstreben nicht imperialistischer Mächte verschärfen, lassen die Wahrscheinlichkeit eines imperialistischen Weltkriegs wachsen. Das fordert uns angesichts der ohnehin schon gefährlichen besonderen Aggressivität des deutschen Imperialismus zu großer Wachsamkeit heraus.

Unter der Losung „Frieden mit Russland!“ hat die DKP Potsdam heute im Zentrum Ost Unterstützungsunterschriften für die Direktkandidatur von M. Grüß gesammelt, der für die DKP zur Landtagswahl am 1. September kandidiert. Konkret spricht sich die DKP dafür aus, dass sich das Land Brandenburg gegen die US-Truppentransporte durch Brandenburg an die russische Grenze ausspricht.

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