Montag, 17. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Am 20. und 21. Oktober 2018 fand turnusgemäß die 36. ordentliche Landesdelegiertenkonferenz der bayerischen VVN-BdA in Ingolstadt statt, an der 35 Delegierte aus neun Kreisvereinigungen teilnahmen.

Eva Bulling-Schröter, DIE LINKE Ingolstadt, richtete ein Grußwort an die Versammlung, schriftliche Grußworte waren u.a. von Agnes Krumwiede, Bezirksvorsitzende Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Florian Ritter, MdL im Namen der SPD-Landtagsfraktion, Ulrike Bahr (MdB, SPD) und Erich Schneeberger, Vorsitzender des Verbandes Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern.

Durch unsere #ausgehetzt Demo im Juli hat sich die Rhetorik in der Politik etwas gebessert. Aber die bloße Besänftigung der Sprache ist nicht genug. Die politische Praxis und vor allem deren Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen sind immer noch katastrophal: Es wird weiter nach Afghanistan abgeschoben; viele Geflüchtete dürfen in Bayern weder arbeiten noch eine Ausbildung machen; die als AnkERzentren bezeichneten Massenlager werden ausgebaut und der Rechtsruck schreitet voran in Richtung systematischer Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus.

Am Vorabend der „Reichspogromnacht“ lud die Bamberger VVN zu einer Gedenkveranstaltung am Synagogenplatz ein. Werner Lutz erinnerte mit alten und neuen Liedern an Verfolgung und Widerstand. Die Rede des Bamberger VVN-Vorsitzenden Günter  Pierdzig stand unter der Überschrift „Erinnern -Verstehen -Handeln“.

Erinnern an die Leichenberge, an die geschändeten Menschen – nicht nur an Juden, sondern auch an alle, die damals den Mut hatten, dem Regime zu widersprechen, an die religiös Verfolgten, an die Zeugen Jehovas, an die Schwulen an Sinti und Roma, an die Zwangsarbeiter,

antifa logoIm Zuge des Bundestagswahlkampfs organisierte die örtliche AfD am 1. Juli 2017 einen Infostand in der Augsburger Fußgängerzone. Dort kam es zu Auseinandersetzungen mit Teilnehmern einer Gegenveranstaltung. Fünf Antifaschisten wurden festgenommen und angeklagt. Der anfängliche Vorwurf der Anklage lautete auf Landfriedensbruch und Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft addierte im Zuge der Ermittlungen darüber hinaus den Straftatbestand des Raubs zu den Vorwürfen. Die Angeklagten und ihre Anwälte gingen daher von einem starken Verurteilungswillen aus.

ver.di hat einen weiteren Erfolg für die Entlastung der Beschäftigten in Krankenhäusern erzielt. In einer am Freitag noch kurzfristig anberaumten Verhandlung einigten sich der Vorstand des Klinikums Augsburg und ver.di noch vor Ablauf der dreiwöchigen Urabstimmung auf Maßnahmen für mehr Personal und Entlastung. Der Vertragstext müsse laut Arbeitgeberseite von den künftig verantwortlichen Staatsministerien genehmigt werden, da das Klinikum ab Januar 2019 Universitätsklinik sein wird.

Erinnern heißt kämpfen: Unter diesem Motto stehen die Gedenkfeiern der DGB-Jugend in Dachau und Flossenbürg, die an der Opfer der Novemberpogrome vom 9./10. November 1938 erinnern.

Die Gedenkfeier in der KZ-Gedenkstätte Dachau findet am 04.11.2018 statt. Beginn ist um 13:00 Uhr. Nach Begrüßung durch DGB-Bezirksjugendsekretär Andro Scholl am Eingang des Geländes (Tor) folgt der Gedenkweg zum Krematorium. Jugendliche stellen Biographien von Opfern des KZ Dachau vor. Die Gedenkrede am Krematorium hält Dr. h. c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Die Gedenkstunde schlißet mit der Kranzniederlegung für die Opfer.

181012demo augsburgProtest gegen Rechts am Freitag in Augsburg. Foto: RedGlobe Die erste Prognosen sind draußen: CSU 35.5%, Grüne 18.5%, FreieWähle 11.5%, AfD 11.0%, SPD 10.0%, FDP 5.0%, Linkspartei 3.5% (Erste Prognose vom Bayerischen Rundfunk). Auf den ersten Blick ist klar: Die "Volksparteien" CSU und SPD und haben massiv an Zustimmung verloren, die CSU hat ihre absolute Mehrheit verloren. Doch das heißt nicht, dass es mit dem Wahlergebnis zu einem echten Politikwechsel kommen wird.

antifa logoWir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme der Initiative gegen Rechts Regensburg  zu den Schüssen von AfD-Anhängern auf GegendemonstrantInnen

Nach dem gestrigen Protest der Initiative gegen Rechts Regensburg gegen den vermeintlichen Wahlkampfhöhepunkt der AfD in Regensburg kam es zu einem Angriff eines AfD-Teilnehmers auf GegendemonstrantInnen.

Kurz vor der Landtagswahl in Bayern wird in den nächsten Tagen in mehreren Orten gegen die AfD und auch gegen die rassistische Politik von CSU und Landesregierung demonstriert.

In Bamberg will die AfD am Donnerstag, 11. Oktober, von 19.00 – 21.00 Uhr im Spiegelsaal der Harmonie ihre Hetze verbreiten. Ihr Redner ist Imad Karim, massiver Kritiker des Islam. Dazu die VVN-BdA: "Lassen wir nicht zu, dass in Bamberg ein Antiislamismus ungestört Fuss fassen kann. Zeigen wir unseren Widerstand gegen jede Art von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit."

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