26 | 05 | 2019

Das 100-jährige Gedenken an Verteidiger und Vermächtnis der Freien Sozialistischen Republik Bremen wurde zu einer würdigen Veranstaltung am Denkmal auf dem Waller Friedhof.

Seit April 2018 tauchten immer mehr rechte Aufkleber in Bremerhaven auf: In bestimmten Stadtteilen, an Schulen, am Haus der Jugend, entlang von Demorouten, an Parteibüros von LINKEN und Grünen, am Synagogengedenkstein sowie an Häusern und Autos von AntifaschistInnen. Neonazis bedrohten mehrere junge AktivistInnen und deren Familien.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,

Ich begrüße euch zu unserer Gedenkveranstaltung für die Gefallenen der Niederschlagung der Bremischen Räterepublik.
100 Jahre Gedenken an die Bremer Räterepublik, einhundert Jahre deutsche Geschichte, 100 Jahre Geschichte in Bremen.
Ich habe dabei ein Bild vor Augen, immer, wenn ich am Bremer Rathaus vorbeigehe: das Bremer Rathaus mit der roten Flagge im November 1918, ein Bild, das wir gerade in diesen Zeiten des Gedenkens wieder des Öfteren in den Medien sehen.

Am 20. September 2018 verlegte Gunter Demnig in Bremen wieder Stolpersteine. Diesmal nicht nur für ermordete jüdische Mitbürger, sondern auch für Euthanasieopfer, Bibelforscher/Zeugen Jehovas und politisch Verfolgte.

Im vor wenigen Tagen erschienen Verfassungsschutzbericht der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2017 wird die Rote Hilfe e.V. erneut als „gewaltorientiert“ bezeichnet. Erst Anfang des Jahres war es dem Verein per Gerichtsverfahren gelungen, eine entsprechende Bezeichnung im Bericht für 2016 zu unterbinden.

Nun liefert die Behörde ihre im damaligen Urteil angemahnte fehlende Begründung für diese Bezeichnung nach und „aktualisiert“ gleichzeitig auch den VS-Bericht 2016, in dem nun auch wieder die angebliche Gewaltorientierung behauptet wird.

ARD-Hochrechnung 21.00 UhrDie FDP macht Hoffnung darauf, dass wir sie nach der nächsten Bundestagswahl endlich los sind. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen ist sie heute den jüngsten Hochrechnungen zufolge auf 2,7 Prozent abgeschmiert. FDP steht zumindest in der Hansestadt jetzt für »Fast Drei Prozent«. Daran ändert auch das Gejammer von FDP-Generalsekretär Christian Lindner nichts, der das Ergebnis darauf zurückführte, dass das von den Labilen vor einer Woche in Gang gesetzte Personalkarrussel noch keine Wirkung gezeigt habe. »Das braucht Zeit, bis es wirkt«, so Lindner, der damit nicht meinte, dass die FDP künftig das Projekt 1,8 verfolgt.

Demonstration gegen Abschiebungen in BremenAngeführt von vielen Bremer Roma Familien zogen am 21. August 2010 über 500 Menschen durch Bremen, um lautstark gegen die Abschiebungen von Roma in den Kosovo zu protestieren.

Im Land Bremen leben ca. 340 akut ausreisepflichtige  Roma aus dem Kosovo. Ein großer Teil von ihnen im Bremer Stadtteil Blumenthal. Seit die Bundesregierung im April ein Rückübernahmeabkommen mit Kosovo geschlossen hat, finden in vielen Bundesländern gewaltsame Abschiebungen von Roma Familien nach Pristina statt. Insbesondere Niedersachsen nimmt hierbei eine Vorreiterrolle ein.

Nicht ohne Widerspruch hat gestern in Bremen der diesjährige Evangelische Kirchtentag begonnen. Wie das Portal Indymedia berichtet, störten rund 50 AktivistInnen aus linken Gruppen eine Veranstaltung unter dem Titel »Aufstieg durch Bildung«, an der die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Grünen-Chef Cem Özdemir teilnahmen.

Die AktivistInnen verschafften sich über eine Nebentür Zugang zu der Veranstaltung in der »Glocke« am Marktplatz, indem sie einige Ordner »sanft aber entschlossen« beiseite schoben. Die Veranstaltung war zu diesem Zeitpunkt bereits mit rund 1300 Menschen gefüllt. Die AktivistInnen hängten ein Transparent mit der Aufschrift »Rücken krumm - Tasche leer - EKD danke sehr« über die Brüstung und verteilten Flugblätter. Im Sprechchor riefen sie Parolen wie: »Niedriglohn und Schinderei - die EKD ist mit dabei« und »Ohne Knechte keine Herren - Ehrenamt hat Kirche gern«.

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