Freitag, 28. April 2017
Solidaritätsanzeige

Hamburg

Ernst ThälmannAus Anlass des 131. Geburtstages von Ernst Thälmann am 16. April fand in Hamburg vor der dem von den Nazis ermordeten KPD-Vorsitzenden gewidmeten Gedenkstätte eine Kundgebung statt. Wir dokumentieren nachstehend die Worte des Ersten Vorsitzenden des Kuratoriums Gedenkstätte Ernst Thälmann, Hein Pfohlmann:

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Eppendorferinnen und Eppendorfer,
liebe Freunde,

wir haben uns heute hier vor dem ehemaligen Wohnhaus der Familie Thälmann versammelt, um an seinem 131. Geburtstag Ernst Thälmanns zu gedenken. Wir denken heute an Teddy, den Hafenarbeiter, den Kommunisten, den Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft und des Deutschen Reichstages, den Kandidaten zur Reichspräsidentenwahl, den Häftling der elf Jahre in Einzelhaft gehalten wurde, um dann auf persönlichen Befehl Hitlers und Himmlers feige in der Nacht vom 17. auf den 18. August 1944 auf dem Hof des Krematoriums im KZ Buchenwald, ermordet zu werden.

Am Dienstag erreichte den Vorbereitungskreis der Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel in Hamburg die fristlose Kündigung für die in der HAW angemieteten Räume durch den Präsidenten der HAW Hamburg Prof.Dr. Claus-Dieter Wacker. »Diese Kündigung ist ein politischer Angriff auf die Protestvorbereitung gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg. Wir fordern die sofortige Rücknahme der Kündigung«, erklärt dazu Emily Laquer von der Interventionistischen Linken. »Fest steht: Diese Konferenz wird stattfinden – ebenso wie der Protest gegen den G20-Gipfel im Juli 2017! Zahlreiche Stadtteilinitiativen und einzelne Gewerbetreibende haben bereits ihre Bereitschaft signalisiert, Ersatzräume zur Verfügung zu stellen, um eine Durchführung der Konferenz auch dann zu ermöglichen, wenn die Kündigung aufrecht erhalten werden sollte.«

Foto: NN / DKP HamburgFoto: NN / DKP HamburgGerhard Hachmann (1838–1904), der spätere Bürgermeister von Hamburg, wurde 1892 als Behördenleiter entmachtet, weil er die Gefahr einer Choleraepidemie nicht erkannt hatte. Ob er heute wohl die braune Gefahr erkannt hätte? Auf dem Platz am Hamburger Hauptbahnhof, der seinen Namen trägt, hielt die AfD am heutigen Sonnabend eine Kundgebung ab, geschützt von viel Polizei zu Fuß und zu Pferde.

Hinter der Absperrung standen mehr als 1000 Hamburgerinnen und Hamburger, die lautstark gegen die AfD demonstrierten und dafür sorgten, dass der kleine braune Haufen – ca. 50 Teilnehmer – weitgehend unter sich blieb.

redstarDie Proteste gegen den G-20-Gipfel in Hamburg werden auch zur größten Anti-Trump-Demonstration in Deutschland werden. Das kündigte die interventionistische Linke [iL] an, eine bundesweite Organisation aus der radikalen Linken, die an der Vorbereitung der Proteste gegen den G20-Gipfel beteiligt ist. Zum G-20-Gipfel kommen am 7. und 8. Juli 2017 die Staats- und Regierungschefs der 20 reichsten und mächtigsten Länder der Welt in Hamburg zusammen. Zu den Protesten werden zehntausende AktivistInnen aus ganz Europa und darüber hinaus erwartet.

Antimilitaristische Aktion am Sonnabend im Hamburger Hafen. Foto: bildungohnebundeswehr.blogsport.deAntimilitaristische Aktion am Sonnabend im Hamburger Hafen. Foto: bildungohnebundeswehr.blogsport.deRund 50 AntimilitaristInnen haben am Sonnabend mit vielfältigen Aktionen gegen den Auftritt der Bundeswehr im Rahmen des 827. Hamburger Hafengeburtstags an der Überseebrücke protestiert. Eine Gruppe enterte während des »Open-Ship«-Besuchsprogramms die Fregatte »Brandenburg« der deutschen Marine mit einem Transparent »War starts here«. Vor der Gangway wurde die Schiffsaktion von einer weiteren Gruppe mit einem Transparent »Let's stop it here – Bildung ohne Bundeswehr« unterstützt. Sprechchöre wie »Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt« und Aktionstheater begleiteten die Aktivitäten vor Ort.

Wasserwerfer gegen Demonstranten in Hamburg. Screenshot: YoutubeWasserwerfer gegen Demonstranten in Hamburg. Screenshot: YoutubeRund 2.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich am vergangenen Abend in Hamburg an der »Revolutionären 1. Mai-Demonstration« beteiligt, zu der das Bündnis Revolutionäre Linke Hamburg (RLH) aufgerufen hatte. Vom Bahnhof Altona bewegte sich der Demonstrationszug in Richtung Schanzenviertel und zog dann über die Fruchtallee zum U-Bahnhof Emilienstraße. In diversen Parolen, Spruchbändern und Bannern wurden lautstark die Ausbeutung der Lohnabhängigen und imperialistische Kriege, Abschiebungen und Rassismus, Naturzerstörung, Tierausbeutung und Polizeigewalt kritisiert.

SlimeDie AfD beantragte in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ein Auftrittsverbot für die Gruppe Slime und andere behauptete »extremistische Gruppen und Hass-Musiker« beim diesjährigen und allen zukünftigen Hafengeburtstagen. »Und ihr springt die CDU bei, die aus der aktuellen Entwicklung in Österreich offensichtlich nichts lernen will«, sagte in der Plenardebatte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. »Wenn Parteien der Mitte Rechtsaußenpositionen übernehmen, dann stärkt das Rechtsaußen, und die Leute wählen das Original, nicht die Kopie.» Sie rief die CDU-Fraktion auf, sich »nicht von der AfD so am Nasenring führen« zu lassen.

Revolutionärer 1. Mai in HamburgDer 1.Mai ist nicht der »Tag der Arbeit«, als der er derzeit bezeichnet und gefeiert wird, sondern, wie ein Blick in die Geschichte zeigt, der internationale Kampftag der ArbeiterInnenklasse. Seit mehr als hundert Jahren gehen die lohnabhängig Beschäftigten überall auf der Welt an diesem Tag auf die Straße, um ihren politischen Forderungen und ihrem Wunsch nach einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung Ausdruck zu verleihen. In dieser Tradition ruft die »Revolutionäre Linke Hamburg« (RLH), ein Bündnis verschiedener linker Organisationen, unter dem Motto »Klasse gegen Klasse! Heraus zum revolutionären 1.Mai!« zu einer Demonstration auf. Sie beginnt am Bahnhof Hamburg-Altona um 18 Uhr.

Atomkraft Nein DankeVor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg laufen Prozesse gegen AtomkraftgegnerInnen, die sich an Aktionen gegen Urantransporte und die Atomumschlagfirma C. Steinweg, Betreiberin des Süd-West-Terminals in Hamburg, beteiligt haben. Über das Terminal von C. Steinweg werden zahlreiche Atomtransporte abgewickelt, die der Versorgung von Atomanlagen weltweit dienen. Immer wieder werden dabei Mängel an den Urancontainern festgestellt, zum Beispiel Beulen odr abgelaufene CSC-Zertifizierungen (vergleichbar mit einer TÜV-Plakette). Wie jetzt ans Licht gekommene Schriftstücke zeigen, informierte die Innenbehörde den Senat bei Nachfragen zu einem solchen Fall bewusst falsch.

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