Sonntag, 25. Juni 2017
Solidaritätsanzeige

PiratenparteiAm 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der G20 statt, der 20 größten Industrienationen und Schwellenländer der Welt. »Wir lehnen dieses demokratisch nicht legitimierte Zusammentreffen neoliberaler, westlicher Politiker mit Führern autoritär geführter Staaten ab. Der G20 Gipfel steht für weltweiten Sozialabbau, Umweltzerstörung und ungehemmtes Wirtschaftswachstum. Er kostet die Bürger weit über 50 Millionen Euro und beteiligt die Menschen nicht«, betont Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Camp gegen G20Die Organisatoren des Hamburger G20-Protestcamps haben eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot des Zeltlagers angekündigt. »Wir nutzen alle legalen Mittel, um das Camp zu ermöglichen. Wir bereiten die Klage in Karlsruhe nun vor«, sagte Branco Geiger, Mitglied der Vorbereitungsgruppe für das "Antikapitalistische Camp", am Freitag der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Online-Ausgabe).

170701gs20 campSenat und Polizei müssen im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg eine weitere juristische Schlappe hinnehmen. Das Verwaltungsgericht Hamburg entschied heute, dass das im Zusammenhang mit der am 1. Juni erlassenen Allgemeinverfügung verhängte Versammlungsverbot in einem Großteil des Hamburger Stadtgebiets kein Verbot des im Stadtpark geplanten Protestcamps rechtfertigt.

Mitglieder des Kuratoriums vor der Gedenkstätte. Foto: GETMitglieder des Kuratoriums vor der Gedenkstätte. Foto: GETMit einem Transparent über dem Eingang solidarisiert sich die Gedenkstätte Ernst Thälmann in Hamburg-Eppendorf mit den Protesten gegen das G20-Treffen, das die Hansestadt im Juli in einen Ausnahmezustand versetzen wird. Mit der Losung »Arbeiter gegen Kapital – Frieden, Arbeit, Solidarität« zeigt das Kuratorium Flagge.

Besonders angetan hat es den Betreibern der Gedenkstätte, die eine interessante Ausstellung über die Geschichte der Arbeiterbewegung in Hamburg beherbergt, die Losung »Hamburger Aufstand 2017«. Unter diesem Motto betreibt die Tageszeitung »junge Welt« ihre Berichterstattung über den G20-Gipfel und den Protest dagegen.

Global gerecht statt G20Der Hamburger Senat lädt zum G20-Gipfel Donald Trump in sein Gästehaus ein, rückt für die Protest-Camps aber nicht eine einzige Wiese raus. Für die G20 wird die halbe Stadt gesperrt, aber jeder Protest und jede kollektive Meinungsäußerung in einer riesigen Zone von 38 Quadratkilometern verboten.

Wir als Hamburgerinnen und Hamburger sagen: Nicht mit uns! Wir wurden nicht gefragt, ob Trump, Putin, Erdogan und all die anderen nach Hamburg eingeladen werden sollen. Aber wir laden jetzt alle Menschen aus anderen Städten und Ländern nach Hamburg ein, die gegen den G20-Gipfel demonstrieren wollen. Die bessere Welt kommt nicht von oben, sondern von unten.

170705gegengipfelIm Rahmen der Proteste gegen den G-20-Gipfel in Hamburg findet am 5. und 6. Juli auf dem Gelände der Kulturfabrik Kampnagel der »Gipfel für globale Solidarität« statt. Er wird von über 75 lokalen, nationalen und internationalen Initiativen und Organisationen unterstützt. Am Montag richteten sich die Organisationen mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, die wir nachstehend dokumentieren:

Als Bündnis von mehr als 75 Organisationen laden wir für den 5. und 6. Juli 2017 zum »Gipfel für globale Solidarität« mit vielen internationalen Referent*innen. Wir erwarten bis zu 1.000 Teilnehmer*innen, mit denen wir in mehr als 80 Veranstaltungen in der Kampnagel-Fabrik und im Stadtteil Barmbek über Alternativen zur Politik der G20 beraten werden. Das ist gelebte Demokratie.

170708g20demoAm Sonnabend versammelten sich in Hamburg GegnerInnen des G20-Gipfels zu einer »Kick-Off-Konferenz« in der Roten Flora. In zahlreichen
Arbeitsgruppen wurden Aktivitäten gegen den G20-Gipfel geplant. »Der Startschuss ist gegeben. Wir treten heute in die heiße Phase ein – bereits einige Tage vor der Polizei«, erklärte Nico Berg für den Vorbereitungskreis. »Mit vielfältigem, massenhaftem und unberechenbarem Widerstand wird der reibungslose Ablauf der Gipfelinszenierung gestört werden«, ergänzt Andreas Beuth für das Autonome Bündnis »Welcome to Hell«.

Solidarität statt G20Das Bündnis »Grenzenlose Solidarität statt G20«, das die Großdemonstration gegen den G20-Gipfel am 8. Juli in Hamburg organisiert, wird gegen die am heutigen Freitag erlassene Demonstrationsverbotszone klagen. In einer so genannten Allgemeinverfügung hat die Hamburger Versammlungsbehörde ein umfassendes Versammlungsverbot für die gesamte Hamburger Innenstadt und angrenzende Stadtteile bis zum Flughafen erlassen. In diesem Gebiet sollen während des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli jegliche Demonstrationen und Proteste verboten sein.

Demo gegen G20 am 8. Juli 2017 in HamburgWir dokumentieren nachstehend einen Aufruf der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den Protesten gegen das G20-Treffen in Hamburg:

Die G20-Staaten sind die »G7« (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA) zusammen mit den wichtigsten Schwellenländern und der Europäischen Union. Die sogenannten BRICS-Staaten gehören dazu (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika).

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G20 Termine
27 Jun 2017;
19:30 - 22:00 Uhr
Letzte große Infoveranstaltung in Berlin
28 Jun 2017;
18:30 - 20:30 Uhr
G20 und wir - Podiumsdiskussion
30 Jun 2017;
19:00 - 21:00 Uhr
Mainz: Global gerecht statt G20
30 Jun 2017;
20:00 - 23:00 Uhr
Bremen: G20 - Keine Aktion ohne Repression?
01 Jul 2017;
15:00 - 01:00 Uhr
Backnang: Block G20 Summer Jam
01 Jul 2017;
17:00 - 04:00 Uhr
Cuxhaven: G20 Mobi-Konzert
01 Jul 2017;
18:00 - 21:00 Uhr
Lüneburg: G20 WARM UP DEMO
02 Jul 2017;
10:30 - 11:30 Uhr
Friedenspolitische Aktion
01 Jul 2017;
15:00 - 01:00 Uhr
Backnang: Block G20 Summer Jam
01 Jul 2017;
17:00 - 04:00 Uhr
Cuxhaven: G20 Mobi-Konzert
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