Dienstag, 11. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Am 25. Oktober 2018 wurde ein Rechter Sprayangriff auf das DGB-Büro Odenwaldkreis verübt. Solche Angriffe von Rechten auf Gewerkschaftsgebäude sowie auf Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen häufen sich wieder in letzter Zeit.

Dies zeigt uns mal wieder wie wichtig die Solidarität untereinander ist.

Wir dokumentieren im folgenden die Pressemitteilung des DGB Südhessen:

Tarek statt Groko – auf ihren Plakaten im hessischen Wahlkampf behaupten die Grünen, dass es irgendwie besser sei, wenn ihr Spitzenmann Tarek Al-Wazir auch in den kommenden vier Jahren Minister bleibt, als wenn die CDU sich mit der SPD auf eine Regierung einigt.

jungewelt neuWie die Tageszeitung junge Welt heute exklusiv berichtet, kam es am Wochenende während des Wahlkampfes in Hessen zu einer Bedrohung mit einer scharfen Schusswaffe durch ein prominentes Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD).

Am 20.07.18 haben zwei – offensichtliche – AfD-Anhänger einen aktiven Gewerkschafter bei der  Gegenkundgebung gegen einen AfD-Auftritt in Hanau-Steinheim überfallen und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Hessen (VVN-BdA) reagiert mit großer Abscheu und Betroffenheit auf diesen offen rechtsterroristischen Überfall. Dem verletzten Gewerkschaftskollegen versichern wir unserer Solidarität.

SDAJ LogoAm vergangenen Freitag wurde ein 19-jähriger Geflüchteter in Fulda von einem Polizisten erschossen. Vorher habe er in einer Bäckerei randaliert und anschließend die anrückende Polizei attackiert. Jedoch kann hier weder von verhältnismäßigem Handeln der Polizei, noch von Notwehr die Rede sein, denn laut der Deutschen Presseagentur wurde der Geflüchtete erschossen, als er probierte wegzurennen und in einem Abstand von 150 Metern.

vvn bdaGeschichtsvergessene Entscheidung der Stadtverwaltung

Am 10. Mai 1933 passierte es mitten in Frankfurt: Von den Nazis fanatisierte Studenten der Frankfurter Universität, darunter auch Angehörige von studentischen Verbindungen, packten einen Leiterwagen voll mit Büchern, deren Autoren vom faschistischen Regime als „zersetzend“ angesehen wurden und verbrannten sie auf dem Frankfurter Römerberg unter dem hysterischen Gegröle ihrer Gesinnungsgenossen.

Wohin diese reichsweit durchgeführten Bücherverbrennungen führten, ist hinreichend bekannt. Deshalb erinnern seit Jahren Menschen durch eine Lesung am 10. Mai am Ort des damaligen Geschehens daran. Sie lesen aus Werken, deren Autor*innen auf dem Index der „Aktion gegen den undeutschen Geist“ des NS-Regimes standen. Diesmal legt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten besonderen Wert auf ein angemessenes Gedenken, da sich dieses Ereignis zum 85. Mal jährt.

Mit Abscheu und Entsetzen hat die Kasseler Kreisvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) auf den Brandanschlag auf die Kasseler Yunus-Emre- Moschee reagiert. Es kann in keiner Weise akzeptiert werden, dass Gotteshäuser – egal welcher Religion – Zielscheiben rassistischer oder politischer Auseinandersetzungen werden.

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) Hessen kritisiert die Bezuschussung des Kirchentags in Frankfurt am Main 2021 mit 4,9 Millionen Euro aus dem Haushalt der Stadt Frankfurt.

„Einen Kirchentag aus öffentlichen Mitteln zu subventionieren verstößt gegen die weltanschauliche Neutralität des Staates, die auch für Kommunen zu gelten hat“, sagte Martin Wagner, Landessprecher Hessen des IBKA. Es sei nicht einzusehen, den christlichen Kirchen, die 2016 in Deutschland 524 Millionen Millionen Euro Staatsleistungen und an Kirchensteuer ein Rekordhoch von 11,6 Milliarden eingenommen haben, eine solche Veranstaltung zu einem nicht unbeträchtlichen Teil zu finanzieren.

Sind Gedenkveranstaltungen linksextrem?

Nach Meinung der hessischen Landesregierung offenbar schon – wenn von der VVN-BdA durchgeführt.

Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP im hessischen Landtag zu „linksextremistischen Veranstaltungen und Kundgebungen“ listet die schwarz-grüne Landesregierung (Innenminister Peter Beuth) 197 Termine der Jahre 2014 bis 2017 auf, die ihrer Meinung nach „linksextreme“ Veranstalter hatten.

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