Dienstag, 21. August 2018
Solidaritätsanzeige

ver.di Niedersachsen-Bremen und der Gesamtverband des Verkehrsgewerbes Niedersachsen (GVN) haben sich auf neue Regelungen im Lohntarifvertrag und auf Entgelterhöhungen für die Beschäftigten in Niedersachen verständigt. Die Löhne und Gehälter im Speditionskaufmann- und Logistikgewerbe Niedersachsen sollen ab Februar 2018 um 3,5 Prozent steigen und ab Januar 2019 um weitere 2,5 Prozent. Für Beschäftigte mit mehr als fünf Jahren Betriebszugehörigkeit wird die Jahressonderzahlung um 240 Euro erhöht. Die Auszubildendenvergütungen werden um 40 Euro bis 60 Euro angehoben, je nach Ausbildungsjahr.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Jobcenter die Kosten für Schulbücher von Hartz-IV-Empfängern tragen müssen. Geklagt hatte eine Schülerin der gymnasialen Oberstufe. Sie hatte die Erstattung von 135,65 Euro für den Kauf von Schulbüchern als Zusatzleistung zum Regelbedarf gefordert. Das Jobcenter bewilligte mit dem sogenannten Schulbedarfspaket insgesamt 100 Euro pro Schuljahr und verwies auf die vorgesehene Pauschale.  Laut Gerichtsbeschluss sind Bücher nicht Teil der Pauschale für Schulbedarf und müssen aus dem Regelbedarf bezahlt werden.

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UZ - Unsere Zeit

Protest der DKP vor der Sparkasse Hannover-Limmer. Andreas HartleProtest der DKP vor der Sparkasse Hannover-Limmer. Andreas HartleAuch in Limmer, einem Stadtteil von Hannover, soll die Filiale der Sparkasse geschlossen werden. Überrascht und mit Unverständnis und Entrüstung reagierten zahlreiche PassantInnen und KundInnen der Sparkasse an der Wunstorfer Straße, als durch Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) darauf aufmerksam gemacht wurden: »Wo sollen wir dann hin?«

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird in Hannover mit der Zustellerin Sabine Huppert (Calenberger Neustadt) im Wahlbereich 42 und dem parteilosen Werkzeugmacher Frank Braun aus Groß-Buchholz (Wahlbereich 41) als Direktkandidat/innen zur Bundestagswahl am 24. September 2017 antreten.

Betroffen vom Berufsverbot - seit vielen Jahren fordern sie ihre Rehabilitierung: Rolf Günther, Cornelia Booß-Ziegling, Rolf Schön, Jürgen Reuter, Matthias Wietzer (v.l.n.r.) Foto: Dr. Michael HüserBetroffen vom Berufsverbot: Rolf Günther, Cornelia Booß-Ziegling, Rolf Schön, Jürgen Reuter, Matthias Wietzer (v.l.n.r.) Foto: Dr. Michael HüserDer niedersächsische Landtag hat sich am Donnerstag mit der Stimmenmehrheit von SPD und GRÜNEN von der Berufsverbotepolitik vorangegangener Landesregierungen in den 1970er und 1980er Jahren distanziert. In einem Entschießungsantrag wird das damalige Vorgehen ausdrücklich bedauert. Damals sei Unrecht geschehen, den diskriminierten Betroffenen wird »Respekt und Anerkennung« ausgesprochen.

Vor drei Wochen richtete sich »Aktiv gegen Rassismus – solidarisches Netzwerk« in einem offenen Brief an die Fraktionen der hannoverschen Ratsversammlung. Darin appellierten die AktivistInnen an die Ratsmitglieder, gegenüber RechtspopulistInnen und extrem Rechten, im Rat vertreten durch »Die Hannoveraner« und seit den letzten Wahlen auch durch die »Alternative für Deutschland«, klare Kante zu zeigen.

Wahlkampf der DKP Hannover. Foto: DKPWahlkampf der DKP Hannover. Foto: DKPBei den Kommunalwahlen in Niedersachsen hat die CDU ihre Stellung als stärkste Kraft bei den Gemeinde- und Kreiswahlen am Sonntag behaupten können. Mit 35,7 Prozent auf der Gemeinde- und 34,4 Prozent auf der Kreisebene blieben die Christdemokraten vor der SPD, die auf 32,1 bzw. 31,2 Prozent kam. Die Linkspartei konnte sich behaupten und fuhr besonders bei den Kreiswahlen mit 3,3 Prozent und knapp 340.000 Stimmen ein nach absoluten Zahlen besseres Ergebnis ein, als sie bei der Bundestagswahl 2013 hatte. Prozentual lag sie allerdings mit 3,3 Prozent diesmal schwächer als 2013, wo das Ergebnis 5,0 Prozent ergeben hatte.

antifa logoAm Samstag will die AfD Hannover ihren Wahlabschluss vor dem Neuen Rathaus in Hannover durchführen. Dazu hat sich die lokale AfD-Gliederung hat Frauke Petry eingeladen. Das Netzwerk "Aktiv gegen Rassismus" ruft unter dem Motto "So ein Theater" dazu auf, die Veranstaltung zu stören: "Wir erwarten bei der Veranstaltung rassistische Parolen der rechtspopulistischen Partei. Das wollen wir nicht und rufen dazu auf, die Veranstaltung zu stören. Dies ist umso wichtiger, da der Auftritt direkt gegenüber der neuen Geflüchtetenunterkunft im Maritim Hotel stattfindet," kommentiert ein Sprecher des Netzwerks.

Eine von der AfD angekündigte Veranstaltung in Hannover musste gestern ausfallen. Anscheinend hatte die Partei erneut Räume im Bootshaus84 in Linden-Süd reserviert, um auf einer Veranstaltung ihre Ideen zum Kommunalwahlkampf vorzustellen. Nach einem offenen Brief, den das Netzwerk »Aktiv gegen Rassismus« am Dienstag an den Pächter der Gaststätte schickte, lud dieser die Partei aus. »Wir begrüßen die eindeutige Positionierung gegen die AfD. Eine Partei, die rassistische, antifeministische und homophobe Stimmungsmache betreibt. Um für diese Inhalte keinen Raum zu lassen braucht es Engagement und eine klare Positionen. Beides war in diesem Fall vorhanden«, freut sich ein Sprecher des Netzwerks über die Absage für die AfD.

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