Samstag, 20. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

“Ich möchte auf ein schlimmes Ereignis hinzuweisen, dass nur wenige Kilometer von hier passiert ist. Im letzten Jahr haben wir hier vor der Seydlitz-Kaserne in Kalkar einen Kranz für die auf ihrer Flucht ums Leben gekommenen Flüchtlinge niedergelegt. Nun ist nicht weit von hier in Kleve ein Flüchtling ums Leben gekommen, der sich längst in Sicherheit wähnte. Der 26-jährige Syrer starb am Samstag, 29. 9., an den schweren Verletzungen, die er vor 14 Tagen beim Brand in seiner Zelle in der JVA Kleve erlitten hat. Dort saß er fälschlicherweise, weil er bei einer polizeilichen Überprüfung im Juli verhaftet worden war. Gesucht wurde jedoch eigentlich ein Mann aus Mali, der den gleichen Namen wie der Syrer verwendete.

„Die Ankündigung von RWE ist eine Farce, wieder will der Energiekonzern Fakten schaffen und die Klimaschützer mit einem juristischen Taschenspielertrick kriminalisieren. Wer zu Absperrungen greift, um einen uralten Wald vor der protestierenden Bevölkerung abzuschotten, der hat augenscheinlich jeglichen Kontakt zur Realität außerhalb des RWE-Turms in Essen verloren", sagt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

181006hambachDeutlich mehr als 20.000 Teilnehmende erwarten die Organisatoren bei der Großdemonstration am Samstag, dem 6. Oktober, am Hambacher Wald. Aufgrund des überwältigenden Zuspruchs wird der ursprünglich geplante Demonstrationszug nun als zentrale Protestveranstaltung ab 12:00 Uhr auf einer Fläche nahe der Waldkante stattfinden, erklärten die Organisatoren.

Die Veranstalter der Großdemonstration, Initiative Buirer für Buir, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Greenpeace und die NaturFreunde Deutschlands, fordern vom Energiekonzern RWE, auf die geplante Rodung des Hambacher Waldes zu verzichten. Damit lege RWE die Axt an die Arbeit der Kohlekommission der Bundesregierung, die derzeit über den Kohleausstieg verhandelt, kritisiert das Bündnis.

von Ulrich Sander

Mitten hinein in die Chemnitz- und Maaßenskandale platzt nun für alle sichtbar der Polizeiskandal der CDU-NRW. Was die Dortmunder Neonazis vollführen durften, war das hier „Normale“. Einiges war allerdings ungewöhnlich: Der Innenminister des Landes Herbert Reul (CDU) war an jenem Freitag, 21. September, in Dortmund, um alle Polizeiaktivitäten zu leiten und um sich selbst an die Spitze der „wichtigsten“ Aktion zu stellen: das Vorgehen gegen die Ausländerkriminalität, völlig ohne speziellen Anlass und nur als Manöver. Da blieb kaum Polizeikraft übrig für die Bekämpfung der Nazis, die in zwei Marschblöcken je 100 Mann durch die Stadtteile Dorstfeld und Marten zogen, zwei Arbeiterviertel mit großer Tradition – hier wurde einst die Bergarbeitergewerkschaft des Reiches gegründet und hier wird im Jahr des endgültigen Endes des Bergbaus nun der neue Aufstieg des Faschismus im Laboratorium getestet.

Der Kölner Aktionskünstler Gunter Demnig erinnert an die Opfer der NS-Zeit, indem er vor ihrem letzten selbstgewählten Wohnort kleine quadratische Gedenktafeln aus Messing ins Trottoir einlässt. Sie laden zum Innehalten ein. Inzwischen liegen diese Stolpersteine in 1265 Kommunen Deutschlands und in einundzwanzig Ländern Europas. Daneben gibt es Orte, an denen Hunderte, vielleicht tausende Stolpersteine verlegt werden müssten, aber an denen der Platz nicht ausreicht oder die Dimension jede Vorstellungskraft sprengen würde. In diesen Fällen verlegt Gunter Demnig Stolperschwellen.

„Dass der Hambacher Forst nicht abgeholzt werden darf, während die Kohlekommission über den Kohleausstieg in Deutschland und die soziale Absicherung des Strukturwandels debattiert, ist den meisten Beteiligten klar. Der Energiekonzern RWE will das Recht auf Motorsäge und Kohleprofite mit Hilfe der Landesregierung und Polizei in NRW zu Lasten des sozialen Friedens und Klimas im Land durchboxen", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Treffen der Kohlekommission in Berlin.

„Die NRW-Landesregierung hat Richter belogen sowie Recht und Gesetz gebogen. Das alles mit politischer Rückendeckung von Innenminister Horst Seehofer und der Unterstützung des BAMF. Das muss politische Konsequenzen haben“, erklärt Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter aus NRW und verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, nach der die Abschiebung von Sami A. offensichtlich rechtswidrig war.

dkp logo neuDurfte der Kommunist Michael Gerber die Bürger seiner Stadt darüber informieren, dass der Vorstand der kommunalen Entsorgungsfirma sich selbst Boni genehmigte und bei den Beschäftigten kürzte? Der Staatsanwalt hatte ihn wegen Geheimnisverrat angeklagt. Das Amtsgericht Bottrop sprach Gerber am Donnerstag frei, hält ein ähnliches Vorgehen aber in Zukunft für strafbar. Gerber sagte deshalb, das Urteil »schränkt die künftige Ausübung des freien politischen Mandats erheblich ein«. Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei, schätzte ein: »Heute hat die Klassenjustiz nicht  zugeschlagen, aber sie hat die Instrumente gezeigt.«

An die Kreisorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei Bottrop

Liebe Genossen,

Im Namen der Mitglieder der Kommunistischen Partei Luxemburgs protestieren wir entschieden gegen die Klage, die gegen unseren Freund und Genossen Michael Gerber wegen eines angeblichen »Geheimnisverrats« erhoben wurde. Michael hat öffentlich gemacht, daß eine städtische Firma einerseits die Bezüge der Mitarbeiter gekürzt hat, die Bonuszahlungen für den Vorstand jedoch unangetastet ließ. Er hat damit entsprechend dem Mandat gehandelt, das er von seinen Wählerinnen und Wählern erhalten hat.

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