24 | 06 | 2019

die linke frieden»Wie 2003 im Vorfeld des Irakkrieges scheinen die USA mit äußerst fragwürdigen Beschuldigungen einen Krieg gegen den Iran vorzubereiten. Es ist die Zeit neuer Kriegslügen«, heißt es in einem Aufruf der Bundestagsfraktion der Linkspartei zu einer Friedenskundgebung am 27. Juni in Berlin. »Mit der Kündigung des Abrüstungsvertrages INF und Iran-Abkommens zündelt US-Präsident Trump am Weltfrieden. Die USA setzen wieder auf atomare Aufrüstung. Die Bundesregierung schaut mindestens zu oder schlimmstenfalls sogar mit.«

„Die Kriegsdrohungen der US-Regierung gegen den Iran sowie weitere Truppenverlegungen in die Region sind alarmierend. Die Bundesregierung muss dringend auf den NATO-Partner USA einwirken und erklären, dass Deutschland sich weder direkt noch indirekt an einem Krieg gegen den Iran beteiligen wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Der Deutsche Freidenker-Verband, Landesverband Nord e.V., hat sich mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gewandt und protestiert gegen die laufende Werbekampagne der Bundeswehr. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut des Schreibens:

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
sehr geehrte Frau Dr. von der Leyen,

mit Entsetzen haben wir Ihre Werbekampagne für die Bundeswehr (Handwerkersuche) registriert. Diese verurteilen wir auf das Schärfste. Ein Plakat mit den Schlagworten „Wasser, Gas, Schiessen“ ist so etwas von Kriegspropaganda, die nicht zu ertragen ist.

In vier Wochen wird die KPL, zusammen mit der Deutschen Kommunisten Partei, der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande und der Partei der Arbeit Belgiens das Atomwaffenlager der USA in Büchel in der Eifel – nur wenige Kilometer von Luxemburg entfernt – blockieren und den Abtransport und die Vernichtung der Atomwaffen fordern.

Der Protest der Kommunisten aus den Benelux-Ländern und Deutschland ist Teil der Aktionswochen der Friedens- und Antiatomwaffenbewegung, die bereits seit mehreren Jahren zwischen Ende März und Anfang August stattfinden – für jede der in Büchel gelagerten 20 Atomwaffen eine Woche.

Am 15. Juni 2019 will die deutsche Armee an 14 Standorten – in Augustdorf, Bad Hersfeld, Cham, Dillingen, Erding, Faßberg, Hamburg, Jagel, Koblenz, Münster, Nordholz, Pfullendorf, Schlieben und Stralsund – den „Tag der Bundeswehr“ durchführen. Mit einer Art militärischer „Volksfeste“ soll dabei um neuen Nachwuchs und Zustimmung zur aktuellen Militärpolitik geworben werden – mit Hüpfburgen über Gulasch-„Kanonen“ bis hin zu ausgestellten Panzern und anderen Waffen versucht sich die Armee der Bevölkerung anzubiedern.

friedenstaubeIn über einem Dutzend Städten haben Friedensaktivistinnen und -aktivisten gegen die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags und für eine atomwaffenfreie Welt protestiert.

Vor zahlreichen diplomatischen Vertretungen der USA und Russlands haben Friedensaktive am Samstag gegen ein neues atomares Wettrüsten demonstriert. In insgesamt 16 deutschen Städten gab es Proteste gegen die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags, häufig vor den Konsulaten der beiden größten Atommächte. Organisiert wurde der Aktionstag von der „Deutsche Friedensgesellschaft“ (DFG-VK), den „Internationalen Ärzten zur Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW), der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) sowie der Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt!“.

„Die Erhöhung der deutschen Militärausgaben auf gut 47 Milliarden Euro für NATO-relevante Aufgaben in diesem Jahr ist eine komplett falsche Prioritätensetzung. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, den Aufrüstungsforderungen von US-Präsident Donald Trump hinterherzudackeln. Jede verpulverte Milliarde im Militär fehlt bei der Bekämpfung von Kinderarmut, im Gesundheitssystem und bei der Bildung", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Zahlen sagen sehr viel über die tatsächliche Situation auf unserem Planeten. Besonders deutlich wird das, wenn es um die Ausgaben für Rüstung und Krieg geht – und wenn man beginnt, darüber nachzudenken, wofür all dieses Geld sinnvoller verwendet werden müßte.

Meldungen über die Ausgaben für Rüstung und Krieg sagen auch sehr viel über den Berichterstatter. So wird die Meldung über die jüngsten, vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI vorgelegten Militärausgaben bei der Deutschen Presseagentur dpa überschrieben mit »Die Welt rüstet auf« . Das ist nur auf den ersten, sehr flüchtigen Blick richtig, tatsächlich jedoch führt allein diese Überschrift in die Irre. Ebenso wie die Meldung im deutschen Staatsfernsehen ARD, in der es hieß, »die USA, China und Saudi-Arabien« seien die drei Länder mit den höchsten Militärausgaben. Das stimmt, wenn man die reinen Zahlen betrachtet, führt aber ebenfalls in die Irre – und das mit Methode.

Ostermarsch in Augsburg. Foto: RedGlobeOstermarsch in Augsburg. Foto: RedGlobeDas Netzwerk Friedenskooperative zieht eine positive Bilanz der Ostermärsche. In rund 100 Städten fanden über Ostern Aktionen für Frieden, Abrüstung und Gerechtigkeit statt. Zentrale Forderungen bei den Ostermärschen waren Abrüstung, eine atomwaffenfreie Welt und der Stopp von Rüstungsexporten. Auch dieses Jahr kamen neue Ostermärsche hinzu. Insgesamt stieg 2019 die Zahl der Teilnehmenden leicht an.

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