Samstag, 23. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

Karsamstag, 20.April, fünf vor Zwölf
Stuttgart Lautenschlagerstrasse (gegenüber Hbf)

Abrüsten statt aufrüsten!

Für eine friedliche und solidarische Welt – ohne Militär, Rüstungsindustrie und Abschiebungen!

Seit Jahren erleben wir eine aggressiver werdende internationale Politik. Sie ist gekennzeichnet durch die Androhung und Verhängung von Sanktionen gegen sich missliebig verhaltende Länder, durch offen betriebenen und unterstützten „regime change“, durch mehr oder weniger offene Bewaffnung und militärische Unterstützung von Söldnermilizen.

Hohe und höchste Regierungsvertreter, ehemalige Minister, jede Menge NATO-Offiziere und eine unübersichtliche Zahl von Experten aller Art tummelten sich am Wochenende auf der Münchner »Sicherheitskonferenz«. Dieses eher informelle Treffen, das zwar auf einer privaten Initiative beruht, aber auch zum größten Teil mit Steuergeldern finanziert wird, hat sich in den Jahren seiner Existenz als eine Konferenz von Kriegstreibern bewährt und hätte somit eher den Namen »Unsicherheitskonferenz« verdient – denn die wenigen Stimmen der Vernunft, die in München aus Gründen einer demonstrierten »Ausgewogenheit« auch zu Wort kommen, spielen in der Berichterstattung kaum eine Rolle, und schon gar nicht für den eigentlichen Tagungsverlauf.

„Auf der heute zu Ende gegangenen Münchner Sicherheitskonferenz hat sich deutlich gezeigt, dass die NATO mit ihrer Politik der Hochrüstung und Konfrontation mit Russland, Krisen verschärft und nicht zu politischen Lösungen beiträgt. Es sind mehr Fragen offen geblieben, denn Antworten gegeben worden. Die aggressiven US-Drohungen gegenüber Venezuela und Iran erhöhen die Gefahr neuer militärischer Konflikte in Lateinamerika und im Nahen Osten. Die Aufkündigung bilateraler Verträge wie ABM- und INF-Verträge kann zu einem neuen atomaren Wettrüsten in Europa führen”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Angesichts der Aufkündigung des INF-Vertrags, der aggressiven US-Politik gegenüber dem Iran, der NATO-Hochrüstung und einer drohenden US-Militärintervention in Venezuela wird die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz ihrem Ruf als ‚Unsicherheitskonferenz‘ erneut gerecht“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beginns der 55. Münchner Sicherheitskonferenz.

"Das Sponsoring einer Kriegskonferenz mit Steuermitteln ist ein Unding", empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten zur Unterstützung der Konferenz durch den Bund teilte die Bundesregierung mit, es würden 290 Bundeswehrangehörige entsandt, um in den Bereichen Organisation, Transport, Sanitätsdienst und Dolmetscherleistungen zu unterstützen. Die Kosten hierfür werden damit deutlich über den 640.000 Euro liegen, die vor zwei Jahren für den Einsatz von lediglich 217 Soldaten fällig wurden. Hinzu kommt eine Förderung durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Höhe von 500.000 Euro.

Aufruf zum massenhaften Widerstand gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen

Nach dem US-Ultimatum, das von Russland verlangt hatte – seine angeblich gegen den INF-Vertrag verstoßenden Marschflugkörper – zu zerstören, hat die US- Regierung den INF-Abrüstungsvertrag gekündigt. Moskau hat nachgezogen und sieht sich ebenfalls nicht mehr den Vertrag gebunden. Nach einer Frist von sechs Monaten läuft der Vertrag aus.

Während die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit beteuert, ihr Ziel sei die weltweite atomare Abrüstung, torpediert sie gleichzeitig alles, was zur Abrüstung beitragen könnte und stellt sich voll hinter die Aufkündigung des IMF-Vertrags.

„Eine Viertelmillion Kindersoldaten weltweit sind eine Viertelmillion zu viel“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten vorgestellte Studie „Why 18 matters – eine Analyse der Rekrutierung von Kindern“.

Auch in diesem Jahr werden wieder US-Kampfbrigaden im Rahmen der Operation Atlantic Resolve quer durch die Bundesrepublik mit dem Ziel Baltikum verlegt. Neu ist in diesem Jahr, dass die Truppenverlegung per Konvoi quer durch Deutschland geschehen soll. Hintergrund: der Kriegsapparat soll sich der Zivilbevölkerung präsentieren.

firAnfang Februar 2019 hat die US-Administration ihre Drohung vom vergangenen Herbst in die Tat umgesetzt und den 1987 abgeschlossenen bilateralen Vertrag mit Russland über die Vernichtung nuklearer Mittelstreckensysteme (INF) aufgekündigt.

Verbunden war dieser Beschluss mit der Behauptung, Russland habe sich nicht an den Vertrag gehalten, da es eine Rakete entwickelt habe, die in dem Bereich der verbotenen Reichweiten zwischen 500 5.500 km eingesetzt werden könne. Dies wurde von der russischen Regierung mehrfach zurückgewiesen. Russland selber beschuldigt die USA und die NATO schon seit langer Zeit, durch den Bau von Raketenabschussbasen in Polen und Rumänien gegen den Vertrag zu verstoßen. Auch die dauerhafte Stationierung von Truppen und Angriffswaffen nahe der russischen Westgrenze sei ein aggressiver Schritt.

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