• Kein „Krieg der Sterne“ aus der Pfalz – NEIN zum „NATO Space Center“ in Ramstein

    „DIE LINKE lehnt die Gründung des ‚Weltraum-Zentrums‘ der NATO in Ramstein entschieden ab. Der NATO geht es nicht um Verteidigung im Weltraum, sondern um militärische Dominanz vor allem gegen Russland und China, nun auch aus dem All. Dadurch wird der Frieden auf der Erde nicht sicherer, schon gar nicht in Europa“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter für die Fraktion DIE LINKE.

  • Sächsische Linke stellt Bedingungen für Zustimmung zu Verfassungsänderung

    In der Diskussion um eine Modifizierung der sächsischen Schuldenbremse und die Aufnahme einer vereinfachten Volksgesetzgebung in die Verfassung des Freistaats zeigt sich die sächsische Linksfraktion offen für ein Mitwirken - unter Bedingungen. Es gehe nicht, dass die Koalition aus CDU, Grünen und SPD nach ihren internen Beratungen "ein Paket vorlegt und nur noch unsere Zustimmung erwartet", erklärte Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im sächsischen Landtag, im Interview mit der Zeitung "nd.DerTag".

  • Seehofer will mit Studie das wahre Problem vertuschen

    „Das ist kein Kompromiss, sondern der Versuch, ein ernsthaftes Problem unter den Teppich zu kehren“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die zwischen Innenminister Seehofer und der SPD vereinbarte Studie über Rassismus in der Gesellschaft und der Polizei.

  • Offener Brief der SDAJ an Gregor Gysi

    Lieber Gregor,

    seit 2005 bist du nun Mitglied des deutschen Bundestages und momentan sogar der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion. So hattest du also genügend Zeit um mit fragwürdigen Aussagen um dich zu schmeißen.

    Wie auch in deinem Interview mit dem Tagesspiegel. Mit der Aussage, dass kein Austritt aus der NATO gefordert werde und sich auch bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr verständigt werden könne, stellst du dich nicht nur gegen das friedenspolitische Programm deiner Partei sondern auf die Seite eines kriegstreibenden und äußerst fragwürdigen Bündnisses.

  • Bundesregierung muss nach Wahl in Bolivien transparente Auszählung einfordern

    „Nach den Präsidentschaftswahlen in Bolivien müssen die EU, die mit einer Wahlbeobachtungsdelegation vor Ort ist, und die Bundesregierung auf einen transparenten und sauberen Auszählungsprozess drängen. Denn während mehrere Nachwahlbefragungen den linksgerichteten Kandidaten Luis Arce übereinstimmend in Führung sehen, läuft die Arbeit der Wahlbehörde schleppend und intransparent“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

  • Aufrüstung stoppen, Armut und Hunger effizient bekämpfen

    „In Deutschland hat Armut ein gravierendes Ausmaß angenommen: jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen. Der Anteil der über 64-Jährigen, die armutsgefährdet sind, stieg in den vergangenen 15 Jahren von 11 auf 15,7 Prozent. Zugleich wächst der Besitz der Superreichen: auf der Welt gibt es nun 2.153 Milliardäre, während rund 690 Millionen Menschen hungern und ganze zwei Milliarden an Mangelernährung leiden. Bei der Armutsbekämpfung wurden keine Fortschritte gemacht, im Gegenteil – in den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl der hungernden Menschen weltweit um 60 Millionen erhöht. Auch die aktuelle Corona-Krise trifft die Ärmsten am härtesten. Statt Rüstungswettlauf und Geschenke an Großkonzerne brauchen wir eine seriöse und effiziente Strategie zur Armutsbekämpfung“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober.

  • Linke-Bundesgeschäftsführer Schindler will nicht über rot-rot-grüne Kooperationsregierung diskutieren

    Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Jörg Schindler, hat zurückhaltend auf die Überlegungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zu einer möglichen rot-rot-grünen Kooperationsregierung nach der Bundestagswahl 2021 reagiert. "Die Frage einer Kooperationsregierung mit Sozialdemokraten und Grünen stellt sich für mich derzeit nicht. Wir kämpfen für unsere Themen und wollen auch möglichst viel davon durchsetzen", sagte Schindler der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe).

  • Konkrete Solidarität mit Zypern und Griechenland

    „Die neuen Provokationen der Türkei im Erdgasstreit im östlichen Mittelmeer dürfen nicht folgenlos bleiben. Wer wie die Bundesregierung von Solidarität mit den EU-Mitgliedern Zypern und Griechenland spricht, muss wenigstens die Finanz- und Waffenhilfen an die Türkei stoppen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel.

  • Späte Einsicht

    „Im Zuge des Lockdowns hat der Bund zwar zügig Transfer- und Kreditprogramme aufgelegt, doch viele Soloselbständige und Freiberufler*innen gingen bis dato leer aus. DIE LINKE begrüßt daher, dass endlich ein fiktiver Unternehmerlohn Gegenstand der geplanten Corona-Überbrückungshilfen ist. Lang genug wurden Soloselbständige und Freiberufler*innen im Regen stehen gelassen. Eine späte Einsicht ist besser als keine.

  • Angriff Aserbaidschans auf Berg-Karabach stoppen - Humanitäre Hilfe leisten

    „Die Bundesregierung muss unverzüglich einen Rückzug auf Positionen vor dem aserbaidschanischen Angriff einfordern. Ein sofortiger Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde. Die Lieferung humanitärer Hilfe durch die Bundesregierung ist angesichts der sich immer weiter verschlechternden Lage für die Menschen in Berg-Karabach dringend erforderlich", erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, anlässlich der Verhandlungen in Moskau für einen Waffenstillstand.

  • Designierte Linke-Chefin Wissler könnte für Bundestag kandidieren

    Die Vorsitzende der Linksfraktion im Hessischen Landtag, Janine Wissler, könnte für den Bundestag kandidieren, sofern sie auf dem Linke-Parteitag Ende Oktober zur Bundesvorsitzenden der Linkspartei gewählt wird. "Das schließe ich nicht aus", sagte die 39-Jährige der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DieWoche". Auf der Delegiertenkonferenz tritt Wissler gemeinsam mit Thüringens Landes- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow für den Bundesvorsitz an. Bisher gibt es keine Gegenkandidaturen. Alle bisherigen Bundesvorsitzenden der Partei waren zugleich auch Bundestagsabgeordnete.

  • DIE LINKE begrüßt direkte Gespräche im Konflikt um Berg-Karabach

    „DIE LINKE begrüßt die Aufnahme direkter Gespräche zwischen Armenien und Aserbaidschan für ein Ende der Kämpfe um die Kaukasusregion Berg-Karabach“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Treffens der Außenminister Armeniens und Aserbaidschans in der russischen Hauptstadt.

  • Arbeit ist genug da - sie ist nur falsch verteilt

    „Während die einen bis zum Umfallen arbeiten, sind die anderen unfreiwillig in Teilzeit oder finden keine Beschäftigung. Wir müssen die Arbeit umverteilen. Wir brauchen sichere Arbeitsverhältnisse für alle: mit einer kürzeren Vollzeit bei Lohnausgleich", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Meldung des Statistischen Bundesamtes, wonach 4,4 Millionen Menschen mehr arbeiten wollen.

  • Linke fordert Abzugskonzept für Afghanistan

    „Die Bundesregierung muss angesichts des Friedensabkommens in Afghanistan und des geplanten Abzugs der US-Truppen bis Weihnachten eine mutmaßliche Rückholung der verbleibenden 1.200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr öffentlich und transparent machen und ihre Afghanistan-Strategie grundlegend neu ausrichten. Dafür ist eine Umwidmung der Gelder in zivile Aufbau- und Friedensprojekte notwendig", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

  • Abfuhr für die AfD: Temporäre Radfahrstreifen sind rechtens und sollten vom Bund mitfinanziert werden!

    „Wenn insgesamt die Zahl der Verkehrsopfer zwar sinkt, aber innerhalb von zwei Jahren 20 Prozent mehr Radfahrer im Straßenverkehr sterben, muss die Politik dringend handeln. Daher begrüße ich das Urteil“, erklärt Andreas Wagner, Obmann in Verkehrsausschuss und fahrradpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, dem zufolge die neuen temporären Radfahrstreifen ("Pop-up-Radwege") entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts bis zu einer späteren Entscheidung erhalten bleiben.

  • Berg-Karabach: Keine weitere Unterstützung für Erdogan

    „DIE LINKE lehnt eine Erweiterung der Zollunion mit der Türkei sowie Handelserleichterungen und Milliardenzahlungen an Präsident Recep Tayyip Erdogan ab. Es ist vollkommen verantwortungslos, den Autokraten in Ankara zu belohnen, während türkische Offiziere und islamistische Söldner Aserbaidschan beim Städtebombardement in Berg-Karabach und der Vertreibung der armenischen Bevölkerung helfen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

  • EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung muss Konsequenzen für alle Überwachungsgesetze haben

    „Das Urteil des EuGH erteilt erneut staatlichen Überwachungsbegehrlichkeiten eine Abfuhr, allerdings haben vergleichbare Urteile bisher die Bundesregierung nicht davon abgehalten, immer wieder neue verfassungswidrige Überwachungsmaßnahmen zu beschließen oder zu fordern, weil sie immer wieder die Bedeutung der Grundrechte vergisst“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

  • Seehofer verharmlost Naziproblem in Sicherheitsbehörden

    „Wie viele Nazi-Netzwerke in den Sicherheitsbehörden müssen noch aufgespürt werden, ehe auch Seehofer einsieht, dass es nicht nur um Einzelfälle geht?“, fragt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf den heute vom Bundesinnenminister vorgestellten Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden.

  • Berg-Karabach: Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen für die Türkei stoppen

    „Die Ausweitung des Krieges im Südkaukasus ist verheerend. Den Aufrufen der Bundesregierung zu einer Waffenruhe im Konflikt um Berg-Karabach müssen endlich auch Konsequenzen folgen. DIE LINKE fordert den Stopp aller Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen an die Türkei angesichts der Entsendung türkischer Offiziere und islamistischer Söldner zur militärischen Unterstützung der aserbaidschanischen Angriffe“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

  • Deutsche Rüstungsexporte an Libyen-Kriegsparteien stoppen

    „Mit ihren fortlaufenden Rüstungsexporten an mehrere am Libyen-Krieg beteiligte Staaten untergräbt die Bundesregierung die Ergebnisse ihrer eigenen Berliner Konferenz für eine politische Lösung des Konfliktes, die unter anderem eine Durchsetzung des UN-Waffenembargos vorsehen. Um weiteres Blutvergießen zu stoppen, muss die Bundesregierung daher endlich ihre Waffenlieferungen vor allem an die Türkei, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar einstellen, die Konfliktparteien in Libyen massiv unterstützen", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Videokonferenz zur Bilanz der Berliner Libyen-Konferenz im Januar.