Freitag, 15. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

Großdemonstration gegen G20 am 8. Juli in Hamburg. Foto: RedGlobeGroßdemonstration gegen G20 am 8. Juli in Hamburg. Foto: RedGlobeDer Koordinierungskreis des Bündnisses »Grundrechte verteidigen« verurteilt die bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen Anti-G20-DemonstrantInnen. Unter den Durchsuchten befinden sich auch die beiden SprecherInnen unseres Bündnisses, Julia Kaufmann und Nils Jansen.

Dazu Julia Kaufmann, die auch Mitglied im Vorstand der ver.di-Jugend NRW-Süd ist: »Während des G20-Gipfels hat die deutsche Polizei richterlich genehmigte Camps schikaniert, angemeldete Demonstrationen rechtswidrig aufgelöst, Busse mit Jugendlichen entführt und zugelassenen Journalisten die Akkreditierung entzogen. Um diese Angriffe auf die Demonstrations- und Pressefreiheit zu rechtfertigen, versucht sie nun, uns per Hausdurchsuchungen als gefährliche Kriminelle darstellen. Doch kriminell ist die Einschränkung unserer Grundrechte und die Politik der G20 – nicht der Protest dagegen.«

Solidarität gegen G20In verschiedenen Städten hat die Polizei am Dienstag Razzien bei Teilnehmern der G20-Proteste in Hamburg durchgeführt. Insgesamt durchsuchte sie 24 Objekte in acht Bundesländern, darunter sowohl Privatwohnungen, wie die eines mutmaßlichen Mitglieds der Gruppe »Roter Aufbau Hamburg«, als auch linke Zentren unter anderem in Stuttgart und Göttingen. In Bonn und Umgebung verschafften sich die Beamten am Dienstag um sechs Uhr morgens Zugang zu den Wohnungen von neun Mitgliedern und Aktiven des Vorstands der ver.di-Jugend im Bezirk NRW-Süd. Die Kollegen waren bei den G20-Protesten in der Straße Rondenbarg festgenommen worden. Die Beamten durchsuchten auch die Zimmer jüngerer Geschwister der Beschuldigten und beschlagnahmten Handys und Laptops. »Sie wollen den Aktiven den Stempel des gewaltbereiten Autonomen aufdrücken und sie einschüchtern«, sagt Toni Michelmann, der beim ver.di-Bezirksjugendvorstand aktiv ist.

die linkeDie Linke Niedersachsen und die Göttinger Europaabgeordnete Sabine Lösing verurteilen die Polizeieinsätze der Sonderkommission zum G20-Gipfel in Hamburg als vollkommen unverhältnismäßig und unbegründet. »Frühmorgens mit hunderten von martialisch ausgerüsteten Einsatzkräften Privatwohnungen zu durchsuchen, steht in überhaupt keinem Verhältnis. Das dient ausschließlich der Kriminalisierung von legitimem Protest. Da wird mit allen Mitteln versucht, linke Aktivistinnen und Aktivisten auf eine Stufe mit Terroristen zu stellen«, so Lösing, deren Abgeordnetenbüro direkt an eine der durchsuchten Wohnungen grenzt.

MLPDWie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) mitteilte, haben die Deutsche Bank und ihre Tochter, die Postbank, alle Konten der Partei auf Bundes-, Landes- und Ortsebene gekündigt. »Das ist ein massiver Angriff auf die Geschäftsfähigkeit der MLPD. Kurz nach den Bundestagswahlen bedeutet es einen neuen Höhepunkt in einer Kriminalisierungs-Kampagne gegen die MLPD und im politisch motivierten Bankenboykott«, so die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner. Die Deutsche Bank hatte schon 1986 und 2009 die Konten der MLPD gekündigt und musste diese Kündigungen nach Urteilen des Landgerichts Essen jeweils zurücknehmen.

Wir dokumentieren nachstehend einen Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte:

Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeistaat. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland liegt in diesem Trend: In den letzten zwei Jahren hat auch sie demokratische Grundrechte von Millionen hier lebenden Migrant*innen massiv beschnitten, insbesondere 2016 im Zuge des „Asylpaket II“; mit verfassungswidrigen Methoden hat sie viele Migrantenorganisationen verfolgt und kriminalisiert, beispielsweise kurdische und türkische Frauen-, Studenten- und Arbeiterorganisationen wie NAV-DEM, ATIK und YXK.

Nach dem vereinsrechtlichen Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org durch das Bundesinnenministerium (BMI) haben die als vermeintliche Betreiber verorteten Betroffenen der polizeilichen Maßnahmen nun rechtliche Schritte eingeleitet. Seit heute sind bei dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Klagen gegen das Konstrukt eines Vereins bzw. dessen Verbot sowie bei dem Verwaltungsgericht (VG) Freiburg diverse Beschwerde gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen anhängig.

Zeitung vum Letzebuerger VollekDer deutsche Innenminister, einer der Falken in Frau Merkels Kabinett, der sich zuvor schon bei der Heimholung der deutschen Ostgebiete zwischen Elbe und Oder nach Bundesdeutschland und danach eine Zeitlang als Kriegsminister eine Menge Meriten für das deutsche Großkapital verdient hatte, verkündete am Ende der vergangenen Woche einen entschiedenen Schlag gegen »Linksextremisten«. Er verbot kurzerhand eine Internetplattform, von deren Existenz die große Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland ganz sicher noch nie etwas gehört hatte.

Wir dokumentieren nachstehend ein Statement zum Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org, das uns anonym zugesandt worden ist.

Wir wenden uns entschieden gegen den Angriff auf die Informationsplattform linksunten.indymedia.org. Wir verurteilen sowohl die Hausdurchsuchungen wie auch die Anordnung, die Internetseite offline zu nehmen. Es handelt sich bei indymedia um eine Plattform, die es Menschen ermöglicht, eigene Texte und Berichte zu veröffentlichen. Dass eine unabhängige Informationsplattform einem repressiver werdenden Staat nicht passt, überrascht uns nicht.

Rote HilfeAm 25. August 2017 hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die linke Nachrichtenplattform »linksunten.indymedia« auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Das Weiterbetreiben des seit 2009 bestehenden offenen Netzwerkes von linken Medienaktivist*innen und Journalist*innen erklärt de Maizière zur Straftat. In Baden-Württemberg kam es diesbezüglich zu mehreren Hausdurchsuchungen, denen bisher keine Festnahmen folgten. Die Polizeipräsenz vor Ort wurde erhöht, um eventuelle Protestaktionen eindämmen zu können. Aktuell fahndet das BKA nach dem Standort des durch die Plattform genutzten Servers. Weitere Durchsuchungen sind nicht auszuschließen.

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