Heute morgen fanden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen insgesamt 28 Hausdurchsuchungen statt. Schwerpunkt der Razzien war Hamburg, deren Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren betreibt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Bereits im Vorfeld der Proteste gegen den G20-Gipfel war es zu Durchsuchungen gekommen. Hierbei gingen auch in der Vergangenheit die Polizeikräfte mit martialischem Auftreten inklusive SEK Einsatz vor.

Nun werden den Genoss*innen laut Medienberichten schwere Straftaten vorgeworfen.

Die Gruppe soll angeblich das Ziel verfolgt haben, Straftaten vom...

Dank umfangreicher Bemühungen des Rechercheportals Frag den Staat kam Ende letzter Woche ans Licht, dass der Entzug der Gemeinnützigkeit von attac letztlich auf Druck des damals CDU-geführten Bundesfinanzministeriums erfolgte. Dieser Druck sorgte in letzter Minute dafür, dass das Hessische Finanzministerium entgegen der eigenen Überzeugung Beschwerde gegen die positive Entscheidung des Hessischen...

Die Vorfälle brutaler Polizeigewalt der letzten Tage erinnern an den gewaltsamen Tod von George Floyd in den USA. In Düsseldorf, Frankfurt, Hannover, Ingelheim und Hamburg überwältigten Polizeikräfte mit unverhältnismäßiger Härte und Gewaltanwendung (teilweise minderjährige) Jugendliche. Videosequenzen in den sozialen Medien zeigen, mit welcher Brutalität und einer rechtlichen Grauzone die...

Am letzten Samstag, den 15.08.2020, versuchten in Ingelheim am Rhein um die 20 Faschistinnen und Faschisten aus Rheinland-Pfalz in Gedenken an Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß zu demonstrieren. Gemeinsam mit einigen hundert AntifaschistInnen aus der Region beteiligte sich auch die SDAJ Mainz an den Protesten gegen den Aufmarsch aus faschistischen Splitterparteien und Schlägertrupps.

Schon...

Auch ,,wirtschaftlich wertlose‘‘ Dinge sind das Eigentum der Konzerne – die Profitgier des Kapitalismus gelangt ans Maximum

Zwei Studentinnen aus Bayern hatten Verfassungsbeschwerden gegen ihre Verurteilungen wegen Diebstahls eingereicht und sind gestern damit gescheitert. Die beiden wurden dabei erwischt, wie sie sich noch genießbare Lebensmittel aus den Mülltonnen einer Supermarkt-Kette...

„Der Verfassungsschutz ist nicht in der Lage, die notwendige Arbeit im Kampf gegen rechte Terrorzellen aufzunehmen. Er muss abgeschafft werden.“, dass fordern Grüne Jugend, Solid und Jusos in einem gemeinsamen Statement. Der Grund für die relativ rabiate Forderung: Im neuen Berliner Verfassungsschutzbericht werden die KlimaaktivistInnen von „Ende Gelände“ als „linksextremistisch“ eingestuft und...

Nach über 4 Jahren und 234 Verhandlungstagen ging am 27. Juli vor dem Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) das Strafverfahren gegen 10 Unterstützer der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) zu Ende. Vorerst – denn Revision zu Gunsten der Angeklagten ist bereits eingelegt. 483 Monate Haft verhängte das Gericht unter Vorsitz von Richter Manfred Dauster...

Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zum Urteil im Münchner TKP/ML-Prozess, Wien, 29. Juli 2020

Der Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs protestiert aufs Schärfste gegen die im so genannten TKP/ML-Prozess am OLG München verkündeten Urteile. Die zehn Angeklagten, darunter auch ein Wiener Aktivist, wurden schuldig gesprochen, Mitglieder einer...

Heute endete nach über vier Jahren der TKP/ML-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht mit drakonischen Strafen. Zehn Kommunist*innen waren angeklagt, aktive Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten zu sein.

Die höchste Strafe erhielt der als „Rädelsführer in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ angeklagte Müslüm Elma mit sechs Jahren und sechs Monaten...

Am Dienstag, 28. Juli 2020 geht nach über vier Jahren der TKP/ML-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht zu Ende, in dem zehn Kommunist*innen angeklagt sind, aktive Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten zu sein – einer Partei, die in der BRD nicht verboten ist und auch auf keiner Terrorliste steht, aber dem türkischen AKP-Regime schon seit Jahrzehnten ein Dorn...

Am 9. Juli 2020 veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Geheimdienst des Bundesinnenministeriums, seinen Bericht für 2019. Darin wird die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), eine Basisgewerkschaft für alle Berufe, als „gewaltorientierte“, „linksextremistische“ Organisation aufgeführt. Die FAU-Geschäftskommission, der Bundesvorstand der FAU, wird gegen diese...