Bundesweite Aktionen für mehr unbefristete Beschäftigung an Hochschulen

Rund um den 15. Januar starten lokale Gruppen des Bündnisses „Frist ist Frust“ bundesweit Aktionen. Das Bündnis, bestehend aus der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie dem Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss), fordert mehr unbefristete Beschäftigung an den Hochschulen. Aktionen finden in Berlin, Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen, Göttingen, Hamburg, Kassel, Potsdam und an vielen weiteren Orten statt.

Anlass ist, dass die Länder dem Bund am 15. Januar erste Entwürfe einer sogenannten Verpflichtungserklärung vorlegen müssen. Darin müssen sie unter anderem darlegen, wie mit den Milliarden, die im Rahmen des zwischen Bund und Ländern geschlossenen „Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken“ ab 2021 an die Hochschulen fließen, mehr dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse eingerichtet werden sollen. In den kommenden Monaten werden diese Verpflichtungserklärungen zwischen Bund und Ländern hinter verschlossenen Türen ausgehandelt.

Sylvia Bühler, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für Bildung, Wissenschaft und Forschung, fordert: „Alle Stellen, die künftig aus den Zukunftsvertragsmitteln an den Hochschulen eingerichtet werden, müssen Dauerstellen sein. Die unsäglichen Auswüchse von befristeten Arbeitsverträgen müssen unverzüglich abgestellt werden. Es ist gut, wenn sich immer mehr Beschäftigte gegen Befristungen auflehnen und sich an unseren Aktionen beteiligen.“ ver.di erwarte eine transparente Berichterstattung bei der Umsetzung und fordere die Länder auf, ihre Entwürfe zu veröffentlichen.

Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und für Hochschule und Forschung verantwortliches Vorstandsmitglied, ergänzt: „Wir brauchen Verbindlichkeit. Bund und Länder dürfen sich die Verantwortung für mehr Dauerstellen nicht wie in einem Schwarze Peter-Spiel gegenseitig zuschieben. Die Länder müssen den Auftrag des Zukunftsvertrags ernst nehmen und zusätzliche Dauerstellen im Mittelbau schaffen. Der Bund muss seinen Einfluss geltend machen und durchsetzen, dass die Selbstverpflichtungen keine Luftnummern werden.“

Um das sicherzustellen, wird die Kampagne „Frist ist Frust“ nicht aufhören, die Öffentlichkeit zu informieren und Druck auf die Verantwortlichen zu machen. Florian Kappeler (NGAWiss): „Unser Bündnis wird mindestens so lange weiterarbeiten, bis die finale Fassung des Zukunftsvertrags im Sommer veröffentlicht wird. Dieser Einstieg des Bundes in die dauerhafte Hochschulfinanzierung ist eine große Chance für eine beschäftigungspolitische Wende. Sie darf nicht verschenkt werden!“

Hintergrund: An den Hochschulen sind gegenwärtig 90 Prozent des wissenschaftlichen Nachwuchses und 23 Prozent der Beschäftigten in den wissenschaftsunterstützenden Tätigkeiten sowie in Technik und Verwaltung befristet beschäftigt. Dieser Anteil ist um ein Vielfaches höher als der bundesweite Durchschnitt von acht Prozent an allen Erwerbstätigen. Das Bündnis „Frist ist Frust“ wurde gegründet, um sich dafür einzusetzen, dass die Mittel des Zukunftsvertrages (zunächst 3,8 Milliarden Euro pro Jahr ab 2021) für eine beschäftigungspolitische Wende eingesetzt werden.

Quelle:

GEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

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