20 | 09 | 2019

„Wenn das Haus in Flammen steht, muss Alarm gerufen werden. Immer mehr Städte in Deutschland und auf der ganzen Welt rufen den Klimanotstand aus, und das ist eine gute Sache, weil es die Dringlichkeit der Klimakrise verdeutlicht“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Zur Diskussion um die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch erklärt der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele:

„Verbrauchssteuern schaden den Menschen, retten weder Klima noch Umwelt, nutzen den Konzernen. Die Pläne zur Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Fleisch sind unsozial, wir lehnen sie genauso ab wie eine CO2-Steuer. Verbrauchssteuern treffen in der Regel nur die Endverbraucher und sie treffen immer Menschen mit geringem Einkommen wesentlich härter als andere. Arme Menschen sollen verzichten oder werden anteilig mehr zur Kasse gebeten als Reiche. Unternehmen zahlen in der Regel gar nicht oder nur Bruchteile. Wenn man Klima und Umwelt helfen will, dann muss man die Produktion steuern und nicht die Verbraucher bestrafen.“

Fridays for FutureZur gestrigen Vorstellung der drei Gutachten zu einer sozialverträglichen CO2-Steuer durch Expert*innen des IMK, DIW und FÖS durch Bundesumweltministerin Svenja Schulze erklärt Sebastian Grieme (19) aus Potsdam, einer der AktivistInnen der »Fridays for Future«-Bewegung:

»Wir als Fridays For Future freuen uns, dass die Gutachten bei der Festlegung des CO2-Preises die Folgekosten durch die Klimakrise berücksichtigen. Wir weisen seit Monaten auf diese vom Umweltbundesamt errechneten Kosten hin und haben damit die Debatte prägen können.

Nach drei Tagen beendet Ende Gelände die Massenaktion gegen Kohleabbau. Über 6000 Menschen blockierten an diesem Wochenende zentrale Knotenpunkte des Rheinischen Braunkohlereviers. Fast 48 Stundenbesetzten Aktivist*innen die Schienenzufuhr zum Kraftwerk Neurath, Deutschlands größtem Kohle-Kraftwerk. Im Tagebau Garzweiler standen die Bagger still, nachdem am Samstag Tausende Aktivist*innen in den Tagebau eingedrungen sind. Parallel zu den Aktionen von Ende Gelände fanden Großdemonstrationen von Umweltverbänden, Umsiedlungsbetroffenen und Schulstreiks von Fridays for Future mit über 40.000 Teilnehmenden statt. Ende Gelände fordert mit seinen Aktionen zivilen Ungehorsams den sofortigen Kohleausstieg und einen grundlegenden sozial-ökologischen Systemwandel.

„CSU-Chef Söder ist auf die immer größer werdende Protestwelle für echten Klimaschutz aufgesprungen, die Forderung eines Kohleausstiegs bis 2030 ist notwendig und richtig, nur so kann das Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten werden“ kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Linken im Bundestag die Klimaproteste im Rheinland, die am Sonntag zu Ende gehen. Beutin ist als parlamentarischer Beobachter der Linksfraktion vor Ort.

Seit wenigen Minuten stehen die Bagger im Tagebau Garzweiler still. Fast zeitgleich besetzten Aktivist*innen die Hambach Bahn beim Tagebau Hambach. Seit mehr als 19 Stunden ist die Nord-Süd Kohlebahn zum Kraftwerk Neurath – dem größten Kraftwerk Deutschlands – bereits besetzt. Damit sind alle zentralen Knotenpunkte des Rheinischen Kohlereviers blockiert. Parallel zu den Aktionen von Ende Gelände finden mehrere Großdemonstrationen von Fridays for Future, Umweltverbänden und dem Bündnis „Alle Dörfer Bleiben!“ direkt am Tagebau Garzweiler statt.

Seit mehr als 15 Stunden ist das Kraftwerk Neurath – Deutschlands größtes Kohlekraftwerk – von der Kohlezufuhr abgeschnitten. Mehrere hundert Aktivist*innen von Ende Gelände blockieren seit gestern Abend die Schienen zum Kraftwerk. Vom Protest-Camp in Viersen sind heute morgen weitere 2.000 Aktivist*innen losgezogen. Insgesamt sind damit über 6.000 Menschen in Aktion. Nachdem gestern bereits 40.000 Schüler*innen in Aachen gestreikt haben, sind heute weitere Großdemonstrationen von Fridays for Future, Umweltverbänden und dem Bündnis „Alle Dörfer bleiben!“ direkt am Tagebau Garzweiler geplant.

Seit wenigen Minuten ist die Nord-Süd Kohlebahn von mehreren hundert Aktivist*innen von Ende Gelände blockiert. Mit der Kohlebahn werden die Kraftwerke Neurath und Niederaußem – die zwei größten Kraftwerke Deutschlands – mit Kohle versorgt. Weitere tausende Aktivist*innen sind auf dem Weg zu Blockadeorten. Für Samstag wird eine zweite große Blockadewelle erwartet.

“Wir blockieren heute mit unseren Körpern die größte CO2-Quelle Europas. Immer schneller, immer weiter, immer tiefer gräbt RWE hier nach Kohle und zerstört unsere Zukunft für kurzfristige Profite. Wir stellen uns nicht nur den Kohlebaggern entgegen, sondern auch dieser zerstörerischen Wirtschaftslogik“, sagtKathrin Henneberger, Pressesprecherin von Ende Gelände.

Im Laufe des Tages werden rund 4.000 Klimaaktivist*innen vom Protest-Camp in Viersen aufbrechen, um das Rheinische Braunkohlerevier zu blockieren. Sie werden in zwei Wellen aufbrechen. Den ganzen Tag über werden noch Aktivist*innen auf dem Camp ankommen. Eine weitere große Aufbruchswelle ist für Samstag geplant. Die Aktionen zivilen Ungehorsams werden das gesamte Wochenende andauern. Das Aktionsbündnis Ende Gelände fordert damit den sofortigen Kohleausstieg und einen grundlegenden Systemwandel.

„Wir haben noch Hoffnung – noch steht die Tür offen für eine Zukunft innerhalb der 1,5° Grenze. Aber sie fällt zu, wenn wir nicht sofort handeln. Wir machen uns heute mit tausenden Menschen auf in ein neues Zeitalter ohne fossile Energien, ohne Ausbeutung und ohne Wachstumszwang.“, so Sina Reisch, Pressesprecherin von Ende Gelände.

Für das Wochenende kündigen Fridays for Future, Ende Gelände und die Initiative “Alle Dörfer bleiben” mit einem bundesweiten Bündnis aus umwelt- und zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Vielzahl von Aktionen im Rheinland an. Am Freitag findet eine internationale Demonstration von Fridays for Future in Aachen statt, am Samstag eine weitere Demonstration am Tagebau Garzweiler, eine Fahrrad-Demo sowie eine Kundgebung am bedrohten Dorf Keyenberg. Das Klimabündnis Ende Gelände plant das ganze Wochenende über Aktionen. Der Protest richtet sich gegen den Kohle-Konzern RWE und die Untätigkeit der Regierung beim Klimaschutz. Tausende Menschen werden erwartet.

redstarIn Kiel verhinderten KlimaaktivistInnen der Gruppe „Smash Cruiseshit“ am Sonnabend sechs Stunden lang das Auslaufen eines Kreuzfahrtschiffs. Sie fordern das Ende der klimaschädlichen Tourismusbranche, die seit Jahren steigende Emissionen verursacht und kritisieren die Arbeitsbedingungen an Bord. Die AktivistInnen wurden auf dem Wasser von der Polizei geräumt.

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