17 | 08 | 2019

Die eigenständigen Tarifkommissionen von Karstadt Warenhaus, Galeria Kaufhof sowie von Karstadt Sports und Karstadt Feinkost haben sich mit ihrer Gewerkschaft ver.di auf Bedingungen geeinigt, um mit den Arbeitgeber Verhandlungen über einen möglichen Sanierungstarifvertrag aufzunehmen.

„Die Tarifkommissionen stellen mehrere klare Bedingungen. An erster Stelle steht dabei die Forderung, dass der Arbeitgeber sich zur Rückkehr in den existierenden Flächentarifvertrag bekennen muss. Eine dauerhafte Absenkung nach Ablauf eines Sanierungstarifvertrags oder einen ‚Warenhaus-Tarifvertrag‘ lehnen wir ab, sagte Orhan Akman, Bundesfachgruppenleiter Einzelhandel. „Die Beschäftigten lassen sich nicht einfach die Pistole auf die Brust setzen. Und sie wollen wissen, dass sich ihre Investitionen in das Unternehmen auch auszahlen,“ sagte Akman.

Privat- und Firmenkundenbank AG auf, in der kommenden Verhandlungsrunde am 13. und 14. August 2019 für die 12.000 Beschäftigten mit Postbank-Tarifverträgen ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Die erste Runde am 27. Juni 2019 war ohne Ergebnis geblieben, so dass ver.di Beschäftigte der Postbank zu ersten Warnstreiks vor der zweiten Verhandlungsrunde aufgerufen hatte. Die Arbeitgeberseite hatte kein Angebot vorgelegt.

In regelmäßigen Abständen erscheinen Beiträge über das sogenannte »Bedingungslose Grundeinkommen«, kurz BGE. Dieses solle jeder bekommen, so die Anhänger dieser Bewegung, ob Arm oder Multimillionär, ob als einziges Einkommen oder zusätzlich zur Lohntüte. Finanziert werden soll es, nach dem beliebtesten der diskutierten Modelle, über eine massiv erhöhte Mehrwertsteuer. Eine Steuer also, die von jenen kassiert wird, die das BGE bekommen sollen.

„Mit einer radikalen Sparkur und 6.000 Entlassungen erfreut das Management von Thyssenkrupp seine Aktionäre. Der Kurs steigt, doch teure Aktien bescheren dem Konzern keine Zukunft. Es braucht eine langfristige Umbaustrategie, die die Beschäftigten mitnimmt“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) spricht sich gegen eine Verringerung der gesetzlich festgeschriebenen Zustelltage von sechs auf fünf in der Woche aus und warnt vor Arbeitsplatzabbau.

„Die Zustellung von Briefen und Paketen an die Haustür an sechs Tagen in der Woche ist ein Kernelement einer qualitativ hochwertigen Postversorgung in Stadt und Land. Daran darf nicht gerüttelt werden. Wenn die Zustelltage reduziert werden, dann sind bei der Deutschen Post AG mindestens 10 000 tariflich und sozial geschützte Arbeitsplätze in der Zustellung und in den Briefzentren bedroht. Das kann dem Bundeswirtschaftsminister nicht egal sein“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.

„Die Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium sind wenig durchdacht und in sich widersprüchlich “, erklärt Pascal Meiser, dienstleistungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretendes Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, zu den heute vorgestellten Eckpunkten für eine Reform des Postgesetzes.

Der von der Lufthansa angekündigte Verkauf der Cateringtochter Lufthansa Service Gesellschaft (LSG) ist am heutige Tag von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit einer Aufforderung zu Verhandlungen über eine „best owner“-Vereinbarung beantwortet worden. „Wir lehnen den Verkauf der LSG nach wie vor entschieden ab“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. „Ein solches Ansinnen ist sozial verantwortungslos und zudem wirtschaftlich äußerst fragwürdig.“

Zum traditionellen Schnäppchentag beim Versandhändler Amazon, dem so genannten Prime-Day, treten in dieser Woche Beschäftigte an sieben Standorten in Deutschland für mindestens zwei Tage in den Streik. Die Ausstände beginnen in der Nacht von Sonntag (14. Juli) auf Montag (15. Juli). Unter dem Motto „Kein Rabatt mehr auf unsere Einkommen“ fordern die Beschäftigten Tarifeinkommen wie im Einzel- und Versandhandel durch Anerkennung der regionalen Flächentarifverträge sowie einen Ta-rifvertrag für gute und gesunde Arbeit. Gestreikt wird an den Amazon-Standorten in Werne, Rheinberg, Leipzig, Graben, Koblenz sowie an den zwei Standorten in Bad Hersfeld.

Nach der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bank am heutigen Sonntag (7. Juli 2019) ist für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) klar: "Das deutliche Verkleinern des Investmentbankings ist eine radikale Neuausrichtung der Deutschen Bank", so ihr Vorsitzender Frank Bsirske.

In der fünften Runde der Tarifverhandlungen für die rund 200.000 Beschäftigten bei privaten und öffentlichen Banken haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeber auf ein Tarifergebnis geeinigt. Die Entgelte für Bankbeschäftigte steigen in zwei Stufen um insgesamt 4,0 Prozent. Der Gehaltsabschluss wird ergänzt durch zahlreiche Tarifregelungen zu Gesundheit und Qualifizierung sowie Verhandlungsvereinbarungen zur Modernisierung von Tarifverträgen. „Nach fünf Verhandlungsrunden mit 45 Verhandlungsstunden haben wir ein umfangreiches Gesamtpaket ausgehandelt, das eine deutliche Verbesserung gegenüber dem letzten Arbeitgeberangebot darstellt“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführer Christoph Meister. „Dies wäre ohne die 12.000 streikenden Bankbeschäftigten allein in den letzten drei Wochen nicht möglich gewesen.“ ver.di wird nun eine Mitgliederbefragung über das Tarifergebnis durchführen. Die ver.di-Tarifkommission empfiehlt den Mitgliedern die Annahme des Ergebnisses.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Geschäftsführung von Cinestar auf, in der laufenden Tarifauseinandersetzung sofort die Aussperrung streikender Beschäftigter zu beenden. „Streikende durch eine Aussperrung von ihrer Arbeit auszuschließen, ist eine vollkommen unangemessene und auch unverhältnismäßige Reaktion auf den legitimen Kampf unserer Kolleginnen und Kollegen für eine angemessene Bezahlung“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Holm-Andreas Sieradzki. Aussperrungen seien eine Eskalation der Arbeitgeber und absolut kein geeignetes Mittel, um eine Tarifauseinandersetzung zu einem gütlichen Ende zu führen; darüber müsse sich die Cinestar-Geschäftsführung bewusst sein. „Nach monatelangen Auseinandersetzungen sollte es jetzt das Ziel aller Beteiligten sein, sich konstruktiv zu überlegen, wie eine Lösung im Tarifkonflikt aussehen könnte.“

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