Sonntag, 17. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

DKP6,7 Millionen Erwerbstätige verdienten im letzten Jahr unter 8,50 Euro pro Stunde, wenn die reale Arbeitszeit zugrunde gelegt wird – das stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in seiner aktuellen Studie fest. 1,8 Millionen von ihnen hätten einen gesetzlichen Anspruch auf den Mindestlohn gehabt. »Das zeigt erstens, dass der Geltungsbereich des gesetzlichen Mindestlohns ausgeweitet werden muss. Zweitens muss dringend härter gegen diejenigen Unternehmen vorgegangen werden, die durch Tricksereien den Mindestlohn offenbar dauerhaft umgehen wollen und drittens braucht es eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns«, erklärt dazu Olaf Harms, Leiter der Kommission Betriebs- und Gewerkschaftspolitik der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).

verdiEs wird wieder gestreikt beim Online-Händler Amazon. Die Beschäftigten kämpfen für ihre Gesundheit, für erträgliche Arbeitsbedingungen und für einen Tarifvertrag.

Amazon ist der weltweit größte Online-Händler, agiert als Lohndrücker, nutzt in großem Umfang Leiharbeit und zahlt kaum Steuern. Gespräche mit ver.di, der Gewerkschaft der Amazon-Beschäftigten, lehnt das Management grundsätzlich ab. Der Konzern hat sich auf den Weg gemacht, den Markt zu dominieren und Bedingungen zu diktieren. Das Vermögen von Amazon-Chef Jeff Bezos wird auf über 90 Milliarden Euro geschätzt, der Umsatz von Amazon lag 2016 bereits bei über 130 Mrd. Euro. Und der Konzern wächst schnell, will auch im Lebensmittel-Handel und als Möbelversand expandieren, bringt mit »Echo« ein Gerät in die Wohnzimmer der Kunden, dass Daten direkt bei den Menschen zuhause sammelt.

dkp logo neuDie geplante Fusion von ThyssenKrupp und dem indischen Tata Steel bedeutet vor allem eins: Arbeitsplatzvernichtung zur Profitmaximierung.

ThyssenKrupp rechnet mit Einsparungen von 400 bis 600 Millionen Euro, sollte die Fusion zustande kommen. Die Hälfte davon durch den Abbau von Arbeitsplätzen, oder im Konzernsprech: durch „Synergien in Verwaltung, Vertrieb, Logistik und Forschung“. Langfristig soll ThyssenKrupp Tata noch mehr Geld sparen, indem ab 2020 „unrentable Anlagen überprüft“ werden. Auch das bedeutet Massenentlassungen. Mehr als 7.000 der insgesamt 37.000 Arbeitsplätze stehen zu Beginn auf dem Spiel. Das wäre nur der Anfang.

verdiver.di ruft die Beschäftigten am Zalando-Standort Brieselang zu einem ganztägigen Streik am morgigen Freitag, 1. September 2017, auf. Eine Streikdelegation wird von Brieselang mit Bussen nach Berlin fahren und dort vor der Modemesse »Bread & Butter« für eine längerfristige Standortgarantie, die Anerkennung der Tarifverträge für den Einzel- und Versandhandel Brandenburgs, einen Verzicht auf sachgrundlose Befristungen sowie Regelungen für gute und gesunde Arbeit demonstrieren. »Die Modeveranstaltung wird in diesem Jahr von Zalando organisiert, das ist der richtige Ort, um für faire Löhne in diesem Unternehmen zu demonstrieren«, sagte ver.di-Verhandlungsführerin Erika Ritter.

verdiDie Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten des Berliner und Brandenburger Einzelhandels für den heutigen Sonnabend, 1. Juli 2017, zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Betroffen sind Betriebe der Unternehmen Kaufland, H & M, Rewe/Penny, Thalia, IKEA, real und Zara.

Die bisherigen Tarifverhandlungen am 6. Juni für Berlin und Brandenburg sowie am 26. Juni für Brandenburg machten deutlich, dass ver.di und Handelsverband HBB in ihren Positionen extrem weit auseinander liegen. So boten die Unternehmer für die Erhöhung von Löhnen und Gehältern und Ausbildungsvergütungen tabellenwirksame Erhöhungen von gerade einmal 1,5 Prozent nach drei Monaten ohne Erhöhung für das erste Jahr bei einer 24-monatigen Laufzeit.

DGBNach dem Leak der Verhandlungsdokumente zum Handelsabkommen zwischen EU und Japan (Jefta) durch Greenpeace Niederlande steigt der Druck: Jefta soll laut der beiden Verhandlungsparteien bis Ende des Jahres ausverhandelt sein. Auf dem EU-Japan-Gipfel am 6. Juli in Brüssel soll die politische Einigung verkündet werden. Weder das Verhandlungsmandat noch die europäischen Verhandlungspositionen sind bislang freiwillig veröffentlicht worden.

DGBBei dem G20-Treffen im Juli in Hamburg müssen endlich Bedingungen für eine faire Globalisierung vereinbart werden. Das ist die zentrale Forderung von Spitzengewerkschaften aus den G20-Ländern, die am Mittwoch bei ihrem L20-Dialog in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutierten. In der gemeinsamen Resolution, die der Kanzlerin übergeben wurde, formulieren die L20 klare Erwartungen: »Unternehmen müssen weltweit gesellschaftlich wieder in die Verantwortung genommen werden, für menschenwürdige Arbeit und die Achtung von Menschenrechten in globalen Lieferketten sorgen. Dafür müssen Regierungen grenzüberschreitende Aktivitäten besser regulieren und die soziale Sorgfaltspflicht verbindlich machen«.

DGB-Maidemo in Würzburg. Foto: RedGlobeBundesweit haben sich rund 360.000 Menschen an den knapp 500 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai beteiligt, die in diesem Jahr unter dem Motto »Wir sind viele. Wir sind eins« standen. Diese Teilnehmerzahl nannte der DGB gegen Mittag.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sprach sich für mehr Steuergerechtigkeit aus. Angesichts der hohen Vermögen und Erbschaften sei es an der Zeit, dass »Reiche und Superreiche sich an der Finanzierung eines handlungsfähigen Staates angemessen beteiligen«, forderte Hoffmann auf der Hauptkundgebung des DGB in Gelsenkirchen. Eine stärkere Belastung der höheren Einkommen, eine Vermögenssteuer und Erbschaftsteuer sowie eine dringend notwendige Entlastung der mittleren Einkommen sei ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in Deutschland. Das Geld werde für Investitionen gebraucht, erklärte Hoffmann, »in die Infrastruktur, in Bildung und in bezahlbare Wohnungen. Allein hier müssen, um den Bedarf zu decken, 400.000 pro Jahr gebaut werden.«

SDAJWir dokumentieren nachstehend den Aufruf der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zum 1. Mai 2017:

30 Stunden sind genug!

Der 1. Mai ist seit über 100 Jahren ein Tag an dem wir für unsere Rechte auf die Straße gehen. Wir, die Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende und junge Beschäftigte können unsere Interessen nur gemeinsam gegen die der großen Banken und Konzerne durchsetzten. Angefangen hat das Ganze am 1. Mai 1886 in den USA, mit dem Kampf um den 8-Stunden-Tag.

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