Donnerstag, 18. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

„Der Schattenbericht zeigt eindrücklich, dass die herrschende Politik kläglich bei der Beseitigung von Armut versagt. Treffend wird darin festgestellt, dass Armut übersehen, übergangen, geleugnet, beschimpft und bestenfalls etwas gelindert wird, und dass Menschen, die von Armut betroffen sind, sich in Behörden oft gemaßregelt und bevormundet fühlen“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum heute erscheinenden Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz zur Armut in Deutschland.

1Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die rund 100.000 Beschäftigten der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie (PPKV) zwischen ver.di und dem Hauptverband Papier- und Kunststoffverarbeitung (HPV) ist am 10. Oktober ergebnislos zu Ende gegangen. Der HPV legte kein Verhandlungsangebot vor. ver.di fordert eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 6 Prozent. Die Ausbildungsvergütungen sollen in allen Ausbildungsjahren um einen Betrag von 90 Euro monatlich steigen.

jungewelt neuIn einem Gastbeitrag für die Tageszeitung junge Welt fordert der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, Ryanair zur Einhaltung fairer Arbeitsbedingungen auf. »Nach unserer Beobachtung tut das Unternehmen alles, damit es bei solchen Niedriglöhnen bleibt. Es hält sich nicht an die Spielregeln des deutschen Rechts«, erklärt Bsirske.

Referat zu aktuellen Entwicklungen und zur Betriebs- und Gewerkschaftspolitik der DKP

Olaf Harms, Sekretär für Betriebs- und Gewerkschaftspolitik der DKP

Liebe Genossinnen und Genossen,

es stimmt natürlich – auch weil es in der UZ stand -, dass Patrik die Zahl von über 27.000 Unterschriften, die wir glaubten gesammelt zu haben, auf dem UZ-Pressefest mit einem gewissen Stolz bekannt gegeben hatte. Gleichzeitig war er aber auch etwas geknickt, weil er zuvor immer sicher war, dass wir die 30.000 knacken. Dann die Überraschung, die uns zu einer Richtigstellung zwang: Während des Aufbaus hatte sich die Post in der Hoffnung Straße gestapelt. Die DKP hat mehr als 32.000 Unterschriften unter den Appell „Abrüsten statt aufrüsten“ gesammelt. Nun, besser so herum korrigieren als anders herum. Ja, wir sind stolz auf unsere Partei und wir gratulieren der ganzen Partei zu diesem Erfolg!

„Das Pflegepersonalstärkungsgesetz und die Untergrenzen von Spahn sind ein Angriff auf die Pflegenden und die Patienten“

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unterstützt den Aktionstag „Soll ist voll “ am 23. Oktober der Gewerkschaft ver.di, bei dem Beschäftigte in den Krankenhäusern bundesweit darauf hinweisen, dass in den Krankenhäusern zwischen dem 23. Oktober und dem 31. Dezember nur deshalb die Versorgung der Patienten sichergestellt ist, weil Pflegekräfte Überstunden machen, über ihre Grenzen gehen und ihre eigene Gesundheit ruinieren.

Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung junge Welt (Wochenendausgabe) fordert DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach Sozialstandards in der Europäischen Union: »Wir brauchen klare Regeln, die Sozialversicherungsbetrug und Lohndiebstahl über Grenzen hinweg einen Riegel vorschieben«, so Buntenbach. Dafür seien aber auch eindeutige Richtlinien auf dem deutschen Arbeitsmarkt nötig: »Der Mindestlohn darf nicht unterlaufen werden, und Menschen dürfen nicht ausgebeutet werden.«

ver.di hat die Beschäftigten des größten Online-Versandhändlers Amazon am heutigen Montag mit Beginn der Frühschicht zu einem bundesweiten Streik bis Dienstagabend aufgerufen. Betroffen sind Bad Hersfeld, Koblenz, Leipzig, Rheinberg und Werne. Bereits in der letzten Woche war es an mehreren Standorten zu Arbeitsniederlegungen gekommen. Die Gewerkschaft geht davon aus, dass es durch die Streiks zu Lieferverzögerungen kommt. 

Ein paar Wochen nach Vorstellung der neuen Konzernstrategie Vision2020+ geht der Kahlschlag bei Siemens unvermindert weiter. So wurde heute bekannt, dass in Erlangen nicht wie bisher geplant rund 250, sondern ca. 500 Stellen abgebaut werden sollen. Auch an der Schließung von Offenbach wird nach wie vor festgehalten und das Werk in Leipzig soll jetzt verkauft werden.

Der Vorstand der Deutschen Bahn AG macht sich Sorgen um die Eisenbahn. Das machen wir auch, aber sicherlich aus einem anderen Grund, mit einer anderen Perspektive und vor allem aus einer anderen Perspektive.

Der Vorstand der DB AG hat am 7. September einen Brief an seine Führungskräfte gesendet. In diesem geht es um die wirtschaftliche Stabilität und Liquidität des Konzerns. Die Konsequenz ist eine „Qualifizierte Ausgabensteuerung“. Was sich hinter diesem schlauen Begriff verbirgt ist nichts anderes als ein Ausgabenstopp der dazu führen soll, dass die wirtschaftlichen Ziele in den kommenden Jahren wieder erreicht werden. „Ab sofort“ und „bis auf Weiteres“ sollen diese Maßnahmen gelten.

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