15 | 10 | 2019

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die privatrechtliche Autobahn GmbH des Bundes haben ihre Tarifverhandlungen am Montag (30. September 2019) in Berlin abgeschlossen. Als letzte bisher noch ausstehende Regelungen haben sie sich über einen Tarifvertrag zur Überleitung der Länderbeschäftigten in das neue Tarifwerk der Autobahn GmbH sowie über zwei Tarifverträge zur Regelung der betrieblichen Interessenvertretung (Übergangsmandat für die bisherigen Personalräte und zukünftige Betriebsrätestruktur) verständigt.

Am heutigen Vormittag hat auch die deutsche Geschäftsführung von Thomas Cook ein Insolvenzverfahren eingeleitet. Dazu sagt Christine Behle, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): „Das ist ein harter Schlag für die Beschäftigten und ihre Familien. Sie haben Thomas Cook großgemacht. Es muss nun alles dafür getan werden, um die Weiterführung des Geschäftsbetriebs zu ermöglichen und die Arbeitsplätze zu erhalten.“

Beifall für den Neuen: Frank Werneke nach seiner Rede. Foto: RedGlobeBeifall für den Neuen: Frank Werneke nach seiner Rede. Foto: RedGlobeDer neu gewählte Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, hat sich in seiner Grundsatzrede für einen „massiven Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft“ ausgesprochen. Er sehe es als eine wichtige Aufgabe als neuer ver.di-Vorsitzender, die Spaltung auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft zu überwinden, sagte Werneke vor den rund 1.000 Delegierten der Gewerkschaft in der Leipziger Messehalle. Dazu müssten zunächst die Kräfteverhältnisse in der Arbeitswelt durch eine Stärkung der Tarifbindung ausgeglichen werden. „Das Tarifvertragsgesetz muss geändert werden. Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen darf nicht mehr an der faktisch vorgegebenen Vetomöglichkeit der Arbeitgeberverbände scheitern“, erklärte Werneke. Bund, Länder und Kommunen, die jährlich Aufträge im Volumen von über 400 Milliarden Euro ausschreiben, dürften diese ausnahmslos nur noch an tarifgebundene Un-ternehmen vergeben, forderte Werneke. So könne die Marktmacht der öffentlichen Hand für mehr Tarifschutz genutzt werden.

In seinem letzten Rechenschaftsbericht als Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hob Frank Bsirske die Bedeutung des Zusammenschlusses von fünf Einzelgewerkschaften vor 18 Jahren hervor. „ver.di ist heute d i e starke Dienstleistungsgewerkschaft in Deutschland. Wir werden gehört und wir nehmen Einfluss“, so Bsirske. Seien die Agenda-Jahre geprägt gewesen von Gewerkschafts-Bashing, so habe sich der Wind für Gewerkschaftsforderungen in den letzten Jahren deutlich gedreht: „ver.di hat Gewicht in der Gesellschaft. Sonst wäre es nicht gelungen, gemeinsam mit anderen, den gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen oder zu einer Diskursverschiebung in der Rentendebatte beizutragen.“

Tarifpolitisch habe ver.di in den zurückliegenden Jahren deutliche Reallohnsteigerungen durchgesetzt - ob im Öffentlichen Dienst, bei der Telekom oder bei Beschäftigten an Flughäfen - und auch qualitative Meilensteine gesetzt, etwa mit Tarifverträgen zum mobilen Arbeiten, zur Digitalisierung oder zur Aufwertung der sozialen Berufe. „Oft waren dazu Streiks notwendig“, sagte der scheidende Gewerkschaftsvorsitzende. „Die letzte Woche, in der ver.di einmal nicht gestreikt hat, war die 52. Kalenderwoche 2015. Das waren die Tage zwischen Weihnachten und Neujahr.“

„Die Bundesregierung darf sich von Condor und den Gläubigern nicht erpressen lassen. Einen Überbrückungskredit darf es nicht zum Nulltarif geben“, kommentiert Pascal Meiser, dienstleistungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook und den Antrag auf einen Überbrückungskredit für das Tochterunternehmen Condor.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt den Antrag für einen Überbrückungskredit, den Condor an die Bundesregierung gestellt hat, um Liquiditätsengpässe zu verhindern.

„Jetzt muss alles getan werden, um Condor zu erhalten und die Arbeitsplätze zu sichern“, betont Christine Behle, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für den Bereich Verkehr. „Condor ist eine wichtige und gute Marke im Luftverkehrsmarkt mit außerordentlich engagierten Beschäftigten, die dafür gesorgt haben, dass die Airline nach wie vor profitabel ist. Die Politik müsse nun in die Verantwortung für das Unternehmen und die Beschäftigten gehen, um Condor und die Arbeitsplätze zu erhalten.“

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Unter dem Motto „ZUKUNFTSGERECHT“ wurde am Sonntagabend der 5. Bundeskongress der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Leipzig eröffnet. Die rund 1.000 Delegierten beraten bis zum kommenden Samstag (28. September) mehr als 1.000 Anträge und wählen einen neuen Bundesvorstand.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte bei der Eröffnung in Leipzig: „Offenheit, Freiheit, Solidarität, Demokratie – das zu schützen ist wichtig in diesen Zeiten. Dafür steht ver.di.“ Gewerkschaftsarbeit sei mehr als das Ringen um die nächste Gehaltserhöhung und den Tarifvertrag. Es gehe um die großen politischen Fragen unserer Zeit. Dies gelte heute umso mehr, weil „Demokratieverächter wieder Zulauf haben. Weil Hass und Hetze aufflammen. Weil es Leute gibt, die Kolleginnen und Kollegen in Gruppen einteilen und ausgrenzen: nach Herkunft oder Hautfarbe, in Bio- oder Passdeutsche, in Bürger und Nachbarn erster und zweiter Klasse“. Deswegen sei es gut, „dass wir starke Gewerkschaften haben, die sagen: So nicht! Und deswegen ist es gut, dass wir eine starke Dienstleistungsgewerkschaft haben, die sagt: so nicht mit uns!“

„Minister Heil versucht mit seinen Vorschlägen für die ‚Arbeit von morgen‘ die Löcher im bröckelnden Putz zu stopfen, anstatt für die Beschäftigten ein verlässliches Fundament zu schaffen. Im digitalen Wandel hat die Regierung einen klaren Schutzauftrag, gute Arbeitsbedingungen zu sichern und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Herr Heil muss nacharbeiten, falls er anspruchsvollere Ziele hat, als nur heiße Luft zu erzeugen“ erklärt Jessica Tatti, Sprecherin für Arbeit 4.0 der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur „Arbeit von morgen“ auf der heutigen Ergebniskonferenz des Zukunftsdialogs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert in aller Schärfe die seit Wochen stattfindenden, massiven Angriffe auf demokratisch gewählte Betriebsräte beim Discounter Aldi. Im aktuellen Fall wird gegen den langjährigen Betriebsratsvorsitzenden Uli Kring und seine Kolleginnen und Kollegen aus der Aldi-Region Bad Laasphe in NRW (Aldi Nord) eine Kampagne geführt, um Beschäftigte gegen den Betriebsrat (BR) aufzustacheln. Hintergrund ist, dass sich der BR in Bad Laasphe als einer von nur noch zwei Gremien gegen neue Arbeitsverträge und Betriebsvereinbarungen positioniert, die die Arbeitsbedingungen verschlechtern würden. Das zweite Gremium ist der BR der Aldi-Region Horst, der in der Ver-gangenheit ebenfalls das Ziel von Angriffen wurde.

Die erste Verhandlungsrunde zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland (AGV) endete am heutigen Donnerstag (19.September 2019) ohne ein Angebot der Arbeitgeberseite. Verhandelt wird für rund 170.000 Beschäftigte im Innendienst der privaten Versicherungswirtschaft.

"Die Arbeitgeber sahen sich nicht in der Lage, ein konkretes Gehaltsangebot zu machen, obwohl wir unsere Forderungen bereits Mitte April mitgeteilt haben und der Gehaltstarifvertrag Ende August 2019 ausgelaufen ist", kritisiert ver.di-Verhandlungsführerin Martina Grundler. Mit dieser Haltung und den späten Verhandlungsterminen würde der AGV die Gehaltserhöhung bewusst verzögern. "Die Beschäftigten haben zu Recht erwartet, dass heute ein Angebot unterbreitet wird. Damit hätten die Arbeitgeber ihnen Respekt gezollt und ihrer Arbeit die entsprechende Anerkennung entgegengebracht."

Beschäftigte, die mit Kundinnen und Kunden, Patientinnen und Patienten, Bürgerinnen und Bürgern, Klientinnen und Klienten oder Lernenden arbeiten, sehen ihre Leistungen oft nicht ausreichend wertgeschätzt. Nur 22 Prozent dieser interaktiv Arbeitenden sind der Auffassung, dass die spezifischen Anforderungen ihrer Tätigkeit bei ihrem Einkommen berücksichtigt werden. Das ist das Ergebnis einer ver.di-Sonderauswertung auf Basis der repräsentativen DGB-Index-Befragung Gute Arbeit 2018, die auf den Angaben von annähernd 6.000 befragten Beschäftigten im Dienstleistungssektor beruht. 70 Prozent der befragten Beschäftigten des Dienstleistungssektors gaben an, sehr häufig oder oft im direkten Kontakt mit Kundinnen und Kunden, Patientinnen und Patienten, Klientinnen und Klienten, Bürgerinnen und Bürgern oder Lernenden zu arbeiten. Diese Arbeit mit Menschen unterscheidet sich von nicht-interaktiver Arbeit.

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