DGBGemeinsame Erklärung des DGB, ver.di und IG BCE zur aktuellen Debatte über die Umsetzung des Kohlekompromisses durch die Bundesregierung

Das Ergebnis der Kommission Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung (KWSB) ist ein wichtiger Meilenstein für den Umbau der deutschen Wirtschaft hin zu einem nachhaltigen Produktionsmodell. Die Beratungen in der Kommission haben alle Beteiligten stark gefordert. Sie haben aber auch zu einem besseren gegenseitigen Verständnis der jeweiligen Argumente und zu einem notwendigen Abwägungs- und Ausbalancierungsprozess geführt.

Die geplante Umsetzung des Berichtes durch die Bundesregierung entspricht in den wesentlichen Punkten den Ergebnissen der Kommission. Die Bundesregierung hat sich nach ihrem eigenen Abwägungsprozess dazu entschlossen, in einigen Punkten hinter dem Bericht zurückzubleiben bzw. über ihn hinauszugehen. In der Gesamtschau hat die Bundesregierung einen nachvollziehbaren und verantwortbaren Weg zur Umsetzung der KWSB-Ergebnisse eingeschlagen.

Einige - auch einige ehemalige Mitglieder der KWSB - haben diesen Abwägungsprozess der Bundesregierung kritisiert. Das ist ihr gutes Recht. Kritik an bestimmten Details der Beschlüsse der Bundesregierung ist aus Sicht der jeweiligen Betrachter auch nachvollziehbar. Die von einigen vorgenommene Bewertung, der Kompromiss sei in wesentlichen Teilen aufgekündigt worden oder die geplante Umsetzung macht einen gesellschaftlichen Großkonflikt erneut auf, ist überzogen und lässt sich durch Fakten entkräften.
Vielmehr sollte man eine sachliche Bewertung vornehmen:

  • Die KWSB hat beschlossen, bis 2022 Braunkohle auf 15 GW zu reduzieren. Das setzen Bund und Länder mit den Unternehmen um.
  • Die KWSB hat beschlossen, 2025 einen nennenswerten Zwischenschritt zur Reduzierung von ca. 10 Mio. Tonnen CO2 durchzuführen. Dies hätte dadurch erfolgen sollen, dass in Jänschwalde durch den Einsatz einer innovativen Technologie Kapazitäten von rund 1 GW auf ein neues Verfahren umgestellt werden sollten. Im Plan der Bundesregierung gehen die 1 GW nun in zwei Schritten vom Markt. Und zwar indem 0,5 GW bereits in 2025 in eine Sicherheitsbereitschaft gehen. Die anderen 0,5 GW gehen im Jahr 2027 ebenfalls in eine Sicherheitsbereitschaft. Gleichzeitig gehen im Kraftwerk Weisweiler im Jahr 2025 0,3 GW aus dem Markt. So dass im Jahr 2025 eine Lücke von 0,2 GW besteht.
    Das eigentliche Ziel, die Reduzierung um 10 Mio. t CO2, wird übererfüllt (siehe Tabelle im Anhang).
  • Danach kommt es auf dem Weg in die 2030er Jahre zu einem beschleunigten Auslaufpfad, wie von der Kommission empfohlen möglichst stetig, aber nicht linear (Siehe Tabelle im Anhang)
  • Darüber hinaus wurde der Überprüfungszeitraum, ob man nicht bereits 2035 statt 2038 aus der Kohle aussteigt, vom Jahr 2032 auf die Jahre 2026 und 2029 vorgezogen.
  • Die Kritiker müssen sich fragen lassen, wie ernst sie selber die vereinbarten Checkpoints mit Blick auf die Versorgungssicherheit und die weitere Umsetzung der Energiewende nehmen? Wenn die beschlossenen Ausbauziele für die erneuerbaren Energien (Anteil von 65 Prozent im Jahr 2030) Realität werden, wird sich dadurch der Kohleausstieg zeitlich deutlich nach vorne verlagern. Gleichwohl werden die Gewerkschaften intensiv an diesem Ziel mitarbeiten, weil nur so der Weg in eine CO2-arme Industrie realistisch umsetzbar ist. Dieser notwendige Ausbau wird allerdings in vielen Fällen vor Ort auch von den Organisationen mit blockiert, die einen schnelleren Abschaltplan einfordern. Dabei sollten sie sich vielmehr für einen schnelleren Einschaltplan engagieren, auch in ihren eigenen Organisationen und gegenüber ihren Aktiven vor Ort.
  • Kritisiert wird auch, dass das Kraftwerk Datteln nach einer Reparaturphase seinen Betrieb wiederaufnehmen soll. Diese Entscheidung führe zu höheren Emissionen. Auch dies hat mit eine sachlichen Bewertung nichts zu tun. Das geplante Kohleausstiegsgesetz beschreibt klare - in GW berechnete - Obergrenzen für die Steinkohle. Für den Betrieb eines der modernsten Kohlekraftwerke der Welt müssen woanders entsprechende Kapazitäten aus dem Markt genommen werden, die eine schlechtere CO2-Bilanz haben dürften.

Angesichts dieser Tatsachen lässt sich der Vorwurf nicht halten, dass die Bundesregierung den Kompromiss aufgekündigt hat. Solch eine Debattenkultur wird den eigentlichen Herausforderungen der notwendigen, großen Transformation nicht gerecht

Wir wollen den Weg des Umbaus der Wirtschaft weitergehen. Dafür brauchen wir die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Perspektiven und politischen Sichtweisen.
Mit der Einigung bei der Braunkohle liegt der erste wichtige Baustein des Kohleausstiegs vor. Aber die Ausschreibungen bei der Steinkohle und der forcierte Umstieg auf erneuerbare Energien (und notwendige Infrastrukturen) stehen noch aus. Deshalb wäre es nicht zielführend, nach dem ersten Teil der Wegstrecke sofort das Ende des Konsenses herbeizureden.

Kritik ist wichtig und notwendig. Die Gewerkschaften werden konstruktiv an der Transformation arbeiten und laden alle Akteure ein, in eine konstruktive und sachorientierte Debatte einzusteigen, um die Entwicklung voranzubringen.

Quelle:

ver.di