Dienstag, 22. Januar 2019
Solidaritätsanzeige
  • Anschlag auf die Friedenshoffnungen der Menschen in Kolumbien

    „Ich verurteile den blutigen Bombenanschlag von gestern auf dem Gelände der Polizeischule ‚General Santander‘ im Süden von Bogotá aufs Schärfste. Dies ist ein Anschlag auf die Friedenshoffnungen der Menschen in Kolumbien. Die Hintergründe des Attentats müssen schnellstmöglich aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Vorverurteilungen sind Gift für die dringend benötigten Friedensverhandlungen”, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Mehr als 15.000 Menschen bei Luxemburg-Liebknecht-Demo

    190113ll demoAnlässlich des 100. Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht demonstrierten am 13. Januar 2019 mehr als 15 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ganzen Land gemeinsam mit Gästen aus anderen Ländern vom Frankfurter Tor zum Friedhof der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde.

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  • Wahlergebnis im Kongo nicht vorschnell anerkennen

    „Eines hat die Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo deutlich gezeigt: Die Bevölkerung hat genug vom System Kabila. Umso wichtiger ist es, dass es nun einen sauberen Machtwechsel gibt. Daher muss die Wahlkommission die Stimmauszählung transparent machen, anstatt mit Felix Tshisekedi einen der beiden Oppositionskandidaten unter fragwürdigen Umständen zum Sieger zu erklären“, erklärt Eva-Maria Schreiber, für DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

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  • INF-Vertrag: Abzug statt Stationierung von neuen Atomwaffen auf deutschem Boden

    „Die Bundesregierung muss sich in der NATO mit Nachdruck für eine Bewahrung des INF-Vertrages stark machen und öffentlich erklären, dass sie einer Stationierung weiterer US-Atomwaffen in Deutschland nicht zustimmen wird", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Abrüstungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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  • Erneuten Völkerrechtsbruch der Türkei in Syrien verhindern

    „Die Bundesregierung darf einem weiteren drohenden Einmarsch der Türkei in Syrien nicht stillschweigend entgegensehen und muss einem erneuten Völkerrechtsbruch des Erdogan-Regimes jetzt entschieden Einhalt gebieten“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Ein sicherer Hafen für die Flüchtlinge der „Sea-Watch“

    „Seit 14 Tagen befinden sich 32 aus Seenot gerettete Männer, Frauen und Kinder auf dem Rettungsschiff ‚Sea-Watch 3‘ vor Malta. Sie brauchen endlich einen sicheren Hafen, der sie aufnimmt“, erklärt Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, der sich seit heute Vormittag, 11:00 Uhr, ebenfalls an Bord des Schiffs befindet.

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  • Managergehälter – 5. Januar ist Happy Fat Cat Day

    „Am 5. Januar ist Happy Fat Cat Day! An diesem Tag hat ein DAX-Vorstand durchschnittlich bereits so viel verdient wie ein normaler Beschäftigter der Firma im gesamten Jahr 2019“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Entwicklung der Managergehälter in Deutschland. DAX-Vorstände verdienen laut einer Studie der Hans Böckler Stiftung aus dem Jahr 2018 das 71-Fache des Durchschnittsverdienstes ihrer Angestellten. Der Begriff „Happy Fat Cat Day“ stammt aus Großbritannien und bezieht sich dort auf die FTSE-100-CEOs.

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  • Tatenlosigkeit der Bundesregierung ist für Mittelmeer-Geflüchtete tödlich

    "Die Bundesregierung versagt erneut vor der Tragödie auf dem Mittelmeer. 49 Gerettete harren seit zwei Wochen auf der "Sea-Watch 3" und der "Professor Albrecht Penck" aus. Derzeit verschlechtert sich das Wetter. Bei Sturm ist das Leben der Menschen an Bord gefährdet. Malta verweigert dennoch die Einfahrt in den Hafen, solange die Verteilung der Geflüchteten in Europa ungeklärt ist. Über 30 Städte in Deutschland, darunter Berlin, Heidelberg und Stuttgart haben sich zu sicheren Häfen erklärt. Sie fordern Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, Gerettete aus dem Mittelmeer aufzunehmen und sie in die für die Aufnahme bereitstehenden Städte zu bringen. Die Bundesregierung bleibt aber bewusst untätig. Das ist menschenverachtend“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur Lage der aus dem Mittelmeer geretteten Menschen auf den Rettungsschiffen "Sea-Watch 3" und "Professor Albrecht Penck".

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  • US-Abzug aus Syrien ist überfällig

    „Der Abzug der US-Truppen aus Syrien ist richtig und notwendig. Der von den USA geführte Anti-IS-Einsatz unter Beteiligung der Bundeswehr ist in Syrien, egal ob im syrischen Luftraum oder auf syrischem Boden, völkerrechtswidrig: so urteilt auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem unter anderem von mir in Auftrag gegebenen Gutachten. Aber nicht nur aus rechtlicher Perspektive ist der Abzug begrüßenswert, sondern auch unter politischem Gesichtspunkten“, so Alexander Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss.

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  • Fatale Friedensbotschaft zu Weihnachten

    „Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung weiterhin deutsche Technologie für den Bau von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unkontrolliert in Diktaturen wie Saudi-Arabien und die Türkei zulassen will. Wir brauchen weniger anti-chinesischen Aktionismus á la Donald Trump als vielmehr einen Genehmigungsvorbehalt für den Erwerb von Anteilen an Rüstungsunternehmen in anderen Ländern durch deutsche Konzerne", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verschärfung von Regeln für ausländische Investoren, die Anteile an deutschen Unternehmen kaufen wollen.

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  • Keine Toleranz für rechte Zellen bei der Polizei

    „Die vollmundig verkündeten Lehren aus der NSU-Affäre bezüglich einer verstärkten Sensibilisierung der Polizeibehörden in Sachen Rechtsextremismus entpuppen sich leider zunehmend als bloße Lippenbekenntnisse“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Enthüllungen über eine neonazistische Zelle bei der hessischen Polizei.

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  • Delegation der Linksfraktion in Israel und Palästina

    die linkeVom 1.-7. Dezember besuchte eine Delegation der Linksfraktion im Bundestag Israel und Palästina. Sie kamen durchaus mit den pluralen Sichtweisen dorthin, die die demokratische Linke in Deutschland ausmachen. Die neun Abgeordneten - Christine Buchholz, Birke Bull-Bischoff, Diether Dehm, Heike Hänsel, Achim Kessler, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Tobias Pflüger, Jessica Tatti - trafen, unter anderen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowohl in Israel, als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten. Darunter waren auch die israelischen Organisationen "Breaking the Silence" und "B'Tselem", die aus israelischen Regierungskreisen mit Antisemitismus in Verbindung gebracht wurden und denen vorgeworfen wurde, anti-israelisch zu handeln.

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  • Große Koalition nicht zu dauerhafter Wende bei Rüstungsexporten bereit

    „Die Bundesregierung verschleppt nicht nur die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien. Sie liefert auch weiter Mordwerkzeuge in Kriegs- und Krisengebiete wie an Saudi-Arabien und seine Komplizen im Jemen-Krieg sowie an die Türkei“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE).

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  • Kommunistische Plattform: Einheit der Partei bewahren – antikapitalistisch agieren

    kpf linkeWir dokumentieren nachstehend das Referat von Stephan Jegielka, Bundessprecher der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke, bei der 3. Tagung der 19. Bundeskonferenz der KPF am 8. Dezember in Berlin:

    Während der Proteste im Hambacher Forst wurde eine um einen Baum sitzende Gruppe junger Menschen interviewt. Sie würden, so sagten sie, hier sitzen bleiben, bis sie abgeräumt werden. Friedlich. Wogegen sich ihr Protest richte, fragte der Journalist. »Gegen den Kapitalismus, die RWE und die Umweltzerstörung«, lautete die Antwort. In diesem Land gibt es wieder ernst zu nehmende progressive Bewegungen. Denken wir nur an die 240.000 Menschen, die am 13. Oktober gegen Nazis auf die Straße gingen. Denken wir an etliche andere Aktionen gegen Rechts. Denken wir an massenhafte Solidaritätsbekundungen für Flüchtlinge, etwa die der Seebrücke, oder an »We’ll Come United« in Hamburg, »Ausgehetzt« in München oder »Wir sind mehr« in Chemnitz. Denken wir an die Zehntausende, die gegen die Verschärfung von Polizeigesetzen demonstrieren. Denken wir an die großen Proteste am 8. Juli 2017 gegen den G20-Gipfel in Hamburg, an Demonstrationen gegen steigende Mieten und gegen andere soziale Grausamkeiten.

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  • Euro-Gipfel der Schlafwandler

    "Dies war ein Gipfel der Schlafwandler. Die Eurozone würde den Stresstest einer neuen Finanzkrise kaum bestehen", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzende und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Euro-Gipfel in Brüssel.

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  • Der "219a-Kompromiss" ist ein Zeichen der Schwäche und des Opportunismus der SPD

    „Das, was gestern von den Ministerinnen und Ministern der großen Koalition als Lösung im Streit um den §219a präsentiert wurde, ist alles, aber kein Kompromiss: Medizinerinnen und Mediziner werden weiterhin kriminalisiert, Schwangerschaftsabbrüche stigmatisiert und die selbst ernannten Lebensschützer bekommen eine Studie zu ihrer Fake-Krankheit Post-Abortion-Syndrom geschenkt“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung im Streit um Paragraph 219a.

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  • Polizeigesetz NRW ist ein Schritt in den Polizeistaat

    „Der Landtag NRW verabschiedet das schärfste Polizeigesetz der Geschichte des Bundeslandes: Ausbau der Videoüberwachung, Staatstrojaner, Einführung der Fußfessel, Schleierfahndung, Einsatz von Teasern, bis zu 14 Tage Polizeigewahrsam. Die SPD sieht es als ihren Erfolg, das Gesetz entschärft zu haben. Das ist ein schlechter Witz – dieses Gesetz ist ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen“, erklärt Niema Movassat, Abgeordneter aus NRW und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsausschuss des Bundestages.

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  • Angriffskrieg gegen Jemen entschieden und effizient entgegenwirken

    "Die Bundesregierung ist für das Leid von elf Millionen hungernden Kindern und Jugendlichen im Jemen mitverantwortlich, solange sie nicht entschieden und effizient gegen den Angriffskrieg Saudi-Arabiens vorgeht“, sagte Heike Hänsel, die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den jüngsten Warnungen des UN-Kinderhilfswerk Unicef.

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  • Trumps Treibjagd nicht unterstützen

    „Die Festnahme der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada ist politisch motiviertes Kidnapping auf Betreiben der US-Behörden. Das drastische Vorgehen gegen die Spitzenmanagerin wegen angeblich illegaler Geschäfte reiht sich ein in US-Maßnahmen, dem chinesischen Konzern Huawei international zu schaden. Die Bundesregierung darf sich von US-Präsident Donald Trump nicht zum Treiber einspannen lassen bei der Jagd gegen chinesische Konkurrenzunternehmen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Hunger bekämpfen statt Mordwerkzeuge bauen

    „Die Produktion von Kriegswaffen erreicht immer neue Rekordhöhen, und auch deutsche Waffenschmieden legen bei den Geschäften mit dem Tod weiter zu. Ein Bruchteil der 398,2 Milliarden Dollar aus den Waffenverkäufen der Top 100 würde reichen, den Hunger auf der Welt mit einem Schlag zu beseitigen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichten Zahlen zu den Geschäften der 100 größten Rüstungsunternehmen der Welt.

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