Donnerstag, 15. November 2018
Solidaritätsanzeige
  • Acht-Stunden-Tag steht unter Beschuss

    „100 Jahre Acht-Stunden-Tag sind ein Grund zum Feiern. Geschenkt gab es ihn nicht. Ohne die Kämpfe der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften - damals wie heute - wäre der Acht-Stunden-Tag keine gesellschaftliche Norm“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen 100-jährigen Jubiläums zur Einführung des Acht-Stunden-Tags.

    Weiterlesen

  • Prozess gegen Hozan Cane ist eine Farce

    „Der Prozess gegen die Kölner Künstlerin Hozan Cane in der Türkei ist eine politische Farce und unterstreicht einmal mehr, dass die Türkei kein Rechtsstaat ist, sondern ein Willkürregime. Die deutsche Staatsbürgerin hätte nie verhaftet und wegen abstruser Terrorvorwürfe angeklagt werden dürfen. Die türkische Führung muss die Verfolgung der Sängerin Hozan Cane beenden", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

    Weiterlesen

  • BAföG bleibt unterhalb der Armutsgrenze 

    Zur Ankündigung der Bundesbildungsministerin, die BAföG-Fördersätze ab Ende 2019 zu erhöhen, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

    „Das BAföG droht seit Jahren, in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen. Das hat tiefgreifende Folgen für die soziale Selektivität unter den Studierenden. Eine deutliche Erhöhung der BAföG-Sätze und Freibeträge war seit langem fällig.

    Weiterlesen

  • EU-Türkei-Deal gehört in die Giftmülltonne

    „Die EU schiebt dem türkischen Diktator Erdogan Milliarden Euro zur Flüchtlingshilfe zu, doch die Gelder stützen sein Folterregime. Wenn der EU-Rechnungshof von ‚hohen Kosten bei externen Partnern‘ spricht, dann bedeutet das im Klartext, dass das Geld bei der Klientel der Regierungspartei AKP landet. Erdogans einziges Interesse an Flüchtlingen ist, diese als Mittel zur Erpressung Europas zu verwenden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Bericht des EU-Rechnungshofes zum EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen.

    Weiterlesen

  • Abgeordnete reisen zu Kampfdrohnen der Bundeswehr nach Israel

    Seit heute befinden sich der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE sowie stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss, Andrej Hunko, und der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Pflüger, zu einem Arbeitsbesuch in Israel. Hintergrund ist die bald beginnende Ausbildung von Bundeswehrsoldaten an Kampfdrohnen. Die eigentliche Beschaffung wird über einen Leasingvertrag über neun Jahre mit dem Rüstungskonzern Airbus abgewickelt. Die Luftfahrzeuge vom Typ „Heron TP“ sollen über einen Vertrag mit der israelischen Regierung am Militärflugplatz Tel Nof stationiert werden. Dort befindet sich bereits ein Containerdorf für die deutsche Luftwaffe.

    Weiterlesen

  • Haldenwang-Ernennung bedeutet alter Wein in alten Schläuchen

    "Mag sein, dass Herr Haldenwang mit dem Parlament etwas jovialer und weniger arrogant umgehen wird als sein früherer Chef Hans-Georg Maaßen. Als neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist er dennoch eine Fehlbesetzung. Er war treuer Gefolgsmann von Maaßen und kann allein schon deshalb den dringend notwendigen Neuanfang an der Spitze des Verfassungsschutzes unmöglich verkörpern. Die Ernennung von Herrn Haldenwang bedeutet alter Wein in alten Schläuchen“, erklärt André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste, anlässlich der Ernennung des bisherigen Vizechefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang zum neuen Präsidenten der Behörde.

    Weiterlesen

  • Für Frieden und gegen Krieg kämpfen

    Erklärung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum 100. Jahrestag der Beendigung des Ersten Weltkrieges

    Am 11. November 1918 endete mit dem Waffenstillstand von Compiègne der Erste Weltkrieg. Ein Krieg, wie ihn die Menschheit bis dahin nicht gekannt hatte. Der erstmalige Einsatz von chemischen Waffen, U-Booten, Flugzeugen und Flächenbombardements zerstörte halb Europa und forderte rund 17 Millionen Tote. Ein Krieg, der die damalige gesellschaftliche Ordnung zerstörte und eine gebrochene europäische Gesellschaft hinterließ. Es folgten einschneidende Veränderungen, Revolutionen, staatliche Zusammenbrüche und Republikgründungen, das Ende der Monarchie und die Ausrufung der ersten deutschen Republik. Diese Novembertage 1918 veränderten Deutschland, Europa und die Welt grundlegend.

    Weiterlesen

  • Politische Verfolgung in Ecuador verhindern

    „Die zunehmende Repression von Regierung und der Justiz in Ecuador gegen den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa und Mitglieder seiner Regierung ist Teil einer politisch motivierten Verfolgung, die von der Bundesregierung nicht ignoriert werden darf. Dass gegen Correa nun ein Strafprozess eröffnet wurde, obwohl die internationale Polizeibehörde Interpol ein Fahndungsgesuch gegen ihn offenbar abgewiesen hat, zeigt die Abkehr des Landes von rechtsstaatlichen Standards“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

    Weiterlesen

  • Seehofer ist für Maaßen-Skandal verantwortlich

    „Die komplette Entlassung von Herrn Maaßen war schon lange überfällig. Es ist bezeichnend, dass es erst seiner völlig indiskutablen Rede vor dem sogenannten Berner Club der Geheimdienstchefs bedurfte, damit endlich die notwendigen Konsequenzen gezogen wurden“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste zur Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand.

    Weiterlesen

  • Europäische Armee Macrons gefährdet Sicherheit

    „Die Pläne Macrons zur Aufstellung einer 'wahren europäischen Armee' gegen Russland sind eine Gefahr für Frieden und Sicherheit in Europa. Die Bundesregierung darf diesen neuerlichen Aufrüstungswahnsinn nicht auch noch unterstützen und damit die Rüstungsausgaben weiter stark ansteigen lassen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

    Weiterlesen

  • Keine harte Grenze auf der irischen Insel

    „Dass sich die EU in der Nordirland-Frage zuletzt kompromissbereit zeigt, ist ein gutes Zeichen. Zentraler Punkt bei den weiteren Verhandlungen muss die Sicherung des Friedens sein“, erklärt Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

    Weiterlesen

  • Kumpanei mit Saudi-Arabien beenden

    „Seit mehr als drei Jahren bekriegt die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien mit seinen Verbündeten den Jemen. Dass die saudische Diktatur sich weiterhin auf deutsche Waffenlieferungen verlassen kann während sie nach wie vor auf Bombardierungen von Städten und Dörfern sowie auf eine Hungerblockade im Jemen setzt, die mit 7 Millionen hungernden Menschen im Jemen zur größten humanitären Katastrophe unserer Zeit heranwächst, ist unerträglich. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas machen sich an den Verbrechen so mitschuldig. Die Bundesregierung muss alle Exporte und Ausfuhren von Rüstungsgütern an die im Jemen Krieg führenden Fürsten in Riad stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

    Weiterlesen

  • US-Blockade gegen Kuba in Deutschland unter Strafe stellen

    "Das erneute Votum Deutschlands gegen die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba in der UN-Generalversammlung ist eine richtige Entscheidung. Dennoch werden deutsche Unternehmen, die im Rechtsraum der EU von US-Blockadegesetzen betroffen sind, nach wie vor zu wenig geschützt", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

    Weiterlesen

  • Ukraine braucht Frieden, Gerechtigkeit und Versöhnung

    „Ich erwarte von Frau Merkel, dass sie sich bei ihrem Besuch nachdrücklich dafür einsetzt, dass die ukrainische Regierung aufhört, mit Einschüchterung und Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen", erklärt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, zum heutigen Ukraine-Besuch von Bundeskanzlerin Merkel.

    Weiterlesen

  • Linke zum Merkel-Rücktritt: Verzicht auf Vorsitz reicht nicht

    "Die ehemals Große Koalition ist politisch gescheitert. Sie bekam in Bayern und Hessen die Quittung für eine konzernhörige Politik, die gegen die Interessen der Mehrheit auch ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler verstößt. Dass die Kanzlerin aus dieser Niederlage Konsequenzen zieht, ist begrüßenswert. Sie hat sich jedoch für die Aufgabe des falschen Amtes entschieden. Die Krisen in und um Europa erfordern eine soziale, umwelt- und friedenspolitische Wende, die es mit dieser Kanzlerin nicht geben wird", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Bundestag.

    Weiterlesen

  • Landeskriminalamt NRW schreddert Neonazi-»Feindeslisten«

    Das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen hat aus »Feindeslisten« neonazistischer Organisationen stammende Datensätze gelöscht - offenbar ohne die darin erfassten Personen zu informieren. Das geht aus einem junge Welt vorliegenden Schreiben der Behörde an die Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke) hervor.

    Weiterlesen

  • Altmaier schnürt Rettungspaket für Erdogan

    „Es ist schäbig und verantwortungslos, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Rettungspaket für das islamistische Erdogan-Regime schnürt, während der türkische Staatschef weiter die demokratische Opposition verfolgt und die Nachbarländer völkerrechtswidrig überfällt. Statt neue Rüstungsdeals, millionenschwere Investitionen und ein gigantisches Infrastrukturprojekt zu vereinbaren, braucht es einen Neuanfang in den deutsch-türkischen Beziehungen mit klarer Kante“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

    Weiterlesen

  • Größte Provokation seit Ende des Kalten Krieges beenden

    „Der Aufmarsch der Nato an der Westgrenze Russlands ist eine kostspielige und gefährliche Provokation, durch die der US-dominierte Nordatlantikpakt die Beziehungen zu Russland noch mehr belastet“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

    Weiterlesen

  • Rüstungsexporte weiter auf hohem Niveau

    „Eine Trendwende bei den Rüstungsexporten ist nicht in Sicht, die Waffenausfuhren bleiben auf hohem Niveau. Von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik dieser Bundesregierung kann bei über 5500 Einzelgenehmigungen im ersten Halbjahr 2018 keine Rede sein. Absolut unverantwortlich ist die dramatische Steigerung der Rüstungsexporte an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien, die im Jemen einen brutalen Krieg führt und die Bevölkerung aushungert“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Kabinett verabschiedeten Rüstungsexportberichts für das erste Halbjahr 2018.

    Weiterlesen

  • Eine Zukunft jenseits der Schaufelradbagger und Kohlegruben

    „Die gesellschaftliche Debatte um den geordneten Kohleausstieg muss endlich auf den Boden der Tatsachen zurück. Energiekonzerne wie RWE im Rheinland und LEAG in der Lausitz und die Gewerkschaften haben die Energiewende zu lange torpediert. Sie müssen ihren Beschäftigten und Mitgliedern endlich reinen Wein einschenken, statt weiter die Jobs-gegen-Klima-Karte zu spielen. Es ist längst keine Frage mehr, ob der Kohleausstieg kommt, sondern nur noch wann und wie“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Pro-Braunkohle-Proteste anlässlich der heutigen Tagung der Kohlekommission in Nordrhein-Westfalen.

    Weiterlesen

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.