• Solidarität und entschiedenes gesundheitspolitisches Handeln in der Corona-Krise

    „Unsere obersten Ziele müssen jetzt sein, die Corona-Infektionswelle möglichst lange hinauszuzögern und besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie älteren Menschen und solchen mit Vorerkrankungen bestmöglichen Schutz zu gewähren. Wir müssen alles daran setzen, die Sterberate so gering wie möglich zu halten. Dabei kämpfen wir nicht nur gegen die Zeit, sondern auch gegen den durch Wettbewerbsorientierung und Kostendruck herbeigeführten Pflegenotstand“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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  • Rassismus: Auch EU-Kommission sieht Handlungsbedarf

    „Rassismus als Grundlage für rechten Terror, fehlendes Vertrauen in Polizei und Behörden und der Aufstieg der Alternative für Deutschland sind aus Sicht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz drängende Probleme in Deutschland. Wir brauchen dringend Maßnahmen, um dagegen anzugehen“, so Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE

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  • Corona-Pandemie bekämpfen - Sanktionen gegen Iran, Syrien und Venezuela aufheben

    „Im globalen Kampf gegen die Corona-Pandemie fordert DIE LINKE die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Iran, Syrien und Venezuela. Die Länder müssen umgehend Zugang zu den internationalen Märkten für den Kauf notwendiger medizinscher Geräte und Arzneien erhalten“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

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  • Beschäftigte im Einzelhandel nicht durch Sonntagsarbeit zusätzlich belasten

    „Es ist zwingend notwendig, dass auch in der aktuellen Corona-Krise die Versorgung mit Lebensmitteln und anderen lebensnotwendigen Waren aufrechterhalten wird. Wer aber diese Grundversorgung aufrechterhalten will, muss die Sorgen und Nöte der Beschäftigten in diesem Bereich endlich ernst nehmen. Während andere ins Homeoffice wechseln können, erhöht sich für die Beschäftigten im Einzelhandel und in der Logistik die Belastung fast täglich“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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  • Kein neuer Deal mit Erdogan

    "Ein neuer Deal mit dem Diktator Erdogan, der Schutzsuchende als Geiseln gegen Europa missbraucht und damit ihr Leben und ihre Gesundheit eiskalt aufs Spiel setzt, wäre der absolute Tiefpunkt der europäischen Flüchtlingspolitik. Statt weitere Zugeständnisse an den größenwahnsinnigen Machthaber zu machen, muss endlich die menschenverachtende europäische Abschottungspolitik beendet werden, und die Schutzsuchenden müssen in Europa aufgenommen werden. Die etwa 13.000 Menschen an der Grenze wurden von türkischer Seite unter falschen Versprechungen dorthin gelockt. Nun ist es wichtig, die sofortige Aufnahme der Menschen, die von türkischer und griechischer Polizei eingeschlossen an der Grenze ausharren, zu organisieren. Erdogan hat erneut gezeigt: Die Türkei ist alles - aber kein sicherer Drittstaat", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heutigen Erdogan-Merkel-Macron-Videokonferenz.

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  • Frauen aufgrund niedrigerer Löhne stärker von Folgen der Corona-Krise betroffen

    „Die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern wirken sich in der jetzigen Krise besonders zu Lasten von Frauen aus. Wer schon regulär erheblich weniger verdient, erwirbt auch deutlich geringere Ansprüche auf Lohnersatzleistungen im Fall von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit. Was in der Logik der Arbeitslosenversicherung stimmig ist, ist gleichstellungspolitisch verheerend. Denn es sind überholte Geschlechterklischees, die dazu führen, dass Frauen bei gleichwertiger Arbeit noch immer weniger verdienen und typische ‚Frauenberufe‘ generell erheblich schlechter bezahlt werden“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes anlässlich des Equal-Pay-Day, wonach Frauen in Deutschland im Durchschnitt 20 Prozent weniger verdienen als Männer.

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  • Corona-Epidemie: Es gibt keine europäische Solidarität!

    die linke"Jahrelang wurde seitens der EU Druck auf Serbien ausgeübt, keinen Handel mit China und Russland zu treiben, seinen Markt zu liberalisieren und ohne Einschränkungen für europäische Waren zu öffnen. In einer schweren Notsituation aufgrund der Corona-Epidemie, wo es kein Profit für die EU zu machen gibt, lässt man die Serben alleine. In Krisenzeiten lernt man immer schnell, wer seine wahren Partner sind. Meine Solidarität gilt den Menschen in Serbien, nicht der Profitgier der EU.", erklärt Żaklin Nastić, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich der gestrigen Pressekonferenz des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić.

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  • Keine Corona-bedingten Entlassungen in der Luftfahrtbranche

    „Entlassungen müssen ausgeschlossen sein, wenn Staatshilfen in Anspruch genommen werden. Das gilt auch für die Luftverkehrsbranche. Ebenso ist natürlich wichtig, dass wie in allen betroffenen Branchen Kurzarbeit und Überbrückungskredite eingesetzt werden, um Corona-bedingte Liquiditätsprobleme zu überbrücken und damit Entlassungen und Unternehmenspleiten zu vermeiden“, fordert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, anlässlich des Branchendialogs Luftfahrt im Bundeswirtschaftsministerium.

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  • Equal Pay Day 2020: Was wirklich zählt, muss gerecht bezahlt werden

    „Unter neuen Vorzeichen zeigt sich in diesen Tagen, was gesellschaftlich wirklich zählt: Gesundheit, Pflege und Erziehung gehören zuvorderst dazu. In diesen Fürsorgeberufen arbeiten überwiegend Frauen: Fast Dreiviertel des nicht-ärztlichen Personals in der Intensivpflege unserer Krankenhäuser ist weiblich. Es ist mit nichts zu begründen, dass Fürsorgeberufe schlechter bezahlt werden als beispielsweise technische Fachberufe“, so Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Equal Pay Day am 17. März 2020.

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  • Einkommen sichern – Arbeitsplätze erhalten

    „Wenn Schulen und Kitas schließen, wird einem bewusst, welche gesellschaftliche Bedeutung Betreuungsarbeit hat. Nur wer seine Kinder in guten Händen weiß, kann seiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Wenn die Bundesregierung der Wirtschaft unbegrenzt Mittel zur Verfügung stellt, dann sind die Unternehmen in der Verantwortung, Beschäftigten, die jetzt ihre Kinder betreuen müssen, weiterhin Lohn zu bezahlen. Notwendig ist eine Entgeltfortzahlung ähnlich wie im Krankheitsfall: sechs Wochen voller Lohnausgleich für die Eltern“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Situation von Beschäftigten, die von der Schließung von Betreuungseinrichtungen betroffenen sind.

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  • Inhaftierung von Flüchtlingen auf griechischem Kriegsschiff ist Völkerrechtsbruch

    „Die Bundesregierung muss die schändliche Inhaftierung von 500 Flüchtlingen auf einem vor Lesbos ankernden griechischen Kriegsschiff klar und offen verurteilen. Sie darf zu solchen massiven Menschenrechtsverletzungen, die im Namen der Europäischen Union geschehen, nicht schweigen, sonst macht sie sich mitschuldig“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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  • Staatsleistungen endlich ablösen

    „Es ist an der Zeit, dass der Staat endlich dem Anspruch der weltanschaulichen Neutralität gerecht wird“ erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung eines gemeinsamen Gesetzentwurfes der drei demokratischen Oppositionsparteien im Bundestag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen.

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  • Ältere besser vor Corona schützen – Personalersatz in Pandemiepläne aufnehmen

    „Besonders gefährdete Gruppen wie ältere und mehrfach erkrankte Menschen müssen sofort vor einer Infektion mit dem Coronavirus geschützt werden. Viele pflegende Familien und Pflegekräfte arbeiten bereits jetzt am Limit, um das zu erreichen. Dafür gebührt ihnen nicht nur Dank. Sie brauchen vor allem konkrete Unterstützungsmaßnahmen. Zusätzliches Personal fehlt nicht nur in Kliniken, sondern auch in Altenpflegeeinrichtungen. Ergänzende oder ehemalige Fachkräfte, die gegenwärtig nicht in der Versorgung sind, müssen dringend angesprochen werden. Diese Frage gehört in die Pandemiepläne der Länder und aller Einrichtungen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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  • Kein Taschenspielertrick zu schade – Corona ist kein Argument gegen Lieferkettengesetz

    „Der Versuch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, die Corona-Pandemie zu instrumentalisieren, um sich vor einem Lieferkettengesetz zu drücken, ist mehr als geschmacklos. Bereits seit Monaten suchen Wirtschaftsministerium und Kanzleramt nach fadenscheinigen Ausreden, um verpflichtende Menschenrechtsstandards für die Lieferketten deutscher Unternehmen aufzuhalten. Mit diesem Vorstoß geht das Wirtschaftsministerium vor den Forderungen der Industrielobby auf die Knie und schmeißt ihre völkerrechtlichen Pflichten über Bord. Das zeigt erneut, dass für die Bundesregierung Wirtschaftsinteressen schwerer wiegen als die Menschenrechte“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur Blockade eines Lieferkettengesetzes von Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

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  • Bundeswehr aus Irak abziehen

    „Die gestern vom Bundeskabinett beschlossene Ergänzung des Mandats der Bundeswehr im Irak und in Syrien ist vor dem Hintergrund der neuen gegenseitigen Angriffe zwischen USA und irakischen Milizen nicht zu verantworten. Dem darf der Bundestag auf keinen Fall zustimmen. Vielmehr muss die Bundeswehr umgehend aus dem Irak abgezogen werden, statt sich durch Lufttransporte, Radarflüge und Tankflugzeuge sogar noch vermehrt an militärischen Angriffen zu beteiligen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Erweiterung des Bundeswehreinsatzes im Irak und in Syrien und des Raketenangriffs im Irak.

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  • Etappensieg für den Mietendeckel

    „Im Kampf um den Berliner Mietendeckel ist ein erster wichtiger Etappensieg errungen worden. Der Berliner Senat und die Verwaltung können das Gesetz nun vollumfänglich, einschließlich der Bußgeldahndung von bis zu 500.000 Euro anwenden und ihr zur Geltung verhelfen“, erklären Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion, anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Mietendeckel.

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  • AfD-„Flügel“ ist zentrale Strömung der Partei

    „Die Alternative für Deutschland ist eine antidemokratische Partei der extremen Rechten, das belegen Programm und Aussagen ihrer Mitglieder. Seit Beginn der Partei haben antifaschistische Initiativen darauf hingewiesen. Mit schlimmen Auswirkungen wurde die AfD von großen Teilen der Medien als legitimer Teil des demokratischen Meinungsspektrums gehandelt. Damit muss Schluss sein“, erklärt Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE.

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  • Chaotisch und unverantwortlich – Trumps Corona-Politik

    „Die Art, wie US-Präsident Donald Trump mit der Covid-19-Pandemie umgeht, zeigt deutlich, dass die Gefahr nicht nur von dem Virus ausgeht, sondern vor allem auch von unüberlegt und merkwürdig handelnden Amtsträgern. Trumps später zurückgezogene Aussage, wegen Covid-19 den Warenverkehr einzuschränken, deutet eher auf große Verwirrung als auf eine Strategie hin. Natürlich hat jeder Staat das Recht, seine Grenzen zu schließen, um die Ausbreitung des Virus im eigenen Land zu verhindern. Doch der jetzt gegen den Schengenraum verhängte Einreisestopp für die USA erscheint politisch motiviert, solange er das ähnlich stark betroffene Vereinigte Königreich von den Grenzschließungen ausnimmt“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Ankündigungen des US-Präsidenten.

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  • Chelsea Manning Asyl anbieten

    „DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung der Whistleblowerin Chelsea Manning aus der US-Beugehaft, damit sie medizinisch angemessen behandelt werden und genesen kann. Die Bundesregierung muss der Dissidentin Chelsea Manning politisches Asyl anbieten“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

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  • Nothilfeprogramm für Kultur einrichten

    „DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Deutschen Kulturrates nach einer unbürokratischen und schnellen Lösung im Rahmen eines Nothilfeprogramms für Kultur“, erklärt Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Deutschen Kulturrat, der angesichts des Coronavirus einen Notfallfonds für betroffene Kunstschaffende fordert.

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