• Fortsetzung von Defender verhindern

    „Die US-Amerikaner können es offenbar nicht lassen und planen trotz Corona und trotz großen Widerstands die Fortführung des Militärwahnsinns Defender Europe 2020 nun unter neuem Namen auch in Deutschland. Das ist nicht nur angesichts der weltweiten Corona-Pandemie, in der wir uns noch immer befinden, sondern auch aus friedenspolitischen Gründen absolut inakzeptabel“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter für die Fraktion DIE LINKE, angesichts der vom Verteidigungsministerium veröffentlichten Pläne zur Fortführung von "Defender Europe 2020" als "Defender 20 Plus".

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  • Israelische Annexionspolitik verhindern – KSZE für den Nahen Osten einberufen

    „Es ist richtig, dass die Bundesregierung die angekündigten Annexionen der israelischen Regierung als völkerrechtswidrig verurteilt, aber nun muss Außenminister Heike Maas auch alles dafür tun, damit diese noch verhindert werden", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Besuch des Außenministers in Israel.

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  • Für lückenlose Aufklärung sorgen – keine amerikanischen Verhältnisse in Hamburg dulden

    die linkeZum gestrigen Vorgehen der Hamburger Polizei erklärt Żaklin Nastić, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

    »Die Vorfälle in Hamburg zeigen: es gibt auch in Deutschland noch viel zu tun innerhalb der Polizei und unserer Gesellschaft. Die Festnahmen von 47 Menschen, 20 davon minderjährig und die meisten mit Migrationshintergrund, ist ein erneuter schändlicher und unverhältnismäßiger Übergriff der Hamburger Polizei auf Bürgerinnen und Bürger. Es darf nicht sein, dass Menschen, die gegen Polizeigewalt und Rassismus auf die Straße gehen, letztendlich auf ebensolche Polizeigewalt stoßen.«

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  • Corona-Warn-App-Gesetz ist unverzichtbar

    „Der Entwicklungsprozess der neuen Corona-Warn-App war überraschend partizipativ, die Software ist open source - das ist vertrauensbildend und trägt zu einer hohen Qualität der App bei, was ich ausdrücklich begrüße. Leider ist das bisher eine absolute Ausnahme bei IT-Projekten des Bundes“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Spahn zur Einführung der Corona-Warn-App in der kommenden Woche.

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  • Alle US-Truppen samt Atomwaffen abziehen

    „DIE LINKE begrüßt einen möglichen Abzug von US-Truppen aus Deutschland und hofft, dass die Ankündigung aus Washington nicht nur bloßes Wahlkampfgetöse von Präsident Donald Trump ist. Die Bundesregierung muss den überfälligen Komplettabzug der US-Soldaten aus Deutschland samt Atomwaffen in die Wege leiten und in der NATO verhindern, dass die Sicherheit Europas durch provokative US-Truppenverlegungen an die Grenze zu Russland gefährdet wird“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

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  • NATO-Kriegsübung gegen Russland absagen

    „Das NATO-Manöver ‚Baltops‘ kommt zur absoluten Unzeit. Statt mit Fregatten, Kampfhubschraubern und Minenjagdbooten unter Führung der 6. US-Flotte in der Ostsee den Krieg gegen Russland zu proben, müssen zur Bewältigung der Corona-Pandemie alle Anstrengungen auf internationale Kooperation und Verständigung ausgerichtet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das am 7. Juni beginnende Manöver „Baltic Operations 2020“.

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  • Linke Rendsburg-Eckernförde fordert Doris Mittelbach zur Rückgabe des Mandats auf

    die linkeBereits Anfang April wurde bekannt, dass sich die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rendsburg-Eckernförde aufgelöst hat. Vorangegangen waren Differenzen zwischen den beiden Mandatsträger der LINKEN Doris Mittelbach und Maximilian Reimers zur Arbeitsweise und Organisation der Fraktion. Am 14. Mai 2020 ist Doris Mittelbach auch aus der Partei DIE LINKE ausgetreten.

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  • Waffenexporte in die USA aussetzen

    „Die Bundesregierung muss den Einsatz schwer bewaffneter Soldaten durch US-Präsident Donald Trump gegen friedliche Demonstranten in den USA in aller Schärfe verurteilen. Angesichts der staatlich provozierten Gewalteskalation hin zu einem Kriegseinsatz gegen die eigene Bevölkerung müssen deutsche Waffenexporte in die USA umgehend ausgesetzt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

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  • Linke beantragt Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zu Polizeigewalt und Militäreinsatz in den USA

    „Der Bundestag muss dringend über Konsequenzen aus der Gewalteskalation in den USA nach der Ermordung des Schwarzen George Floyd und dem von US-Präsident Donald Trump angedrohten Einsatz der Armee gegen die eigene Bevölkerung beraten. Das bisherige öffentliche Schweigen der Bundesregierung in der Sache ist vollkommen inakzeptabel. Ich habe daher heute bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die schnellstmögliche Durchführung einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses beantragt“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

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  • Polizeigewalt und Militäreinsatz in den USA verurteilen

    „DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der friedlichen Demonstranten in den USA, die nach der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd gegen die Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit protestieren. Die Bundesregierung muss die rassistische Polizeigewalt, den Einsatz der Nationalgarde und den von US-Präsident Donald Trump angedrohten Einsatz des Militärs gegen die Protestbewegung in aller Schärfe verurteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss.

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  • Hinhaltetaktik von Karliczek verschärft Zweiklassen-Studium

    „Die Ausflüchte von Ministerin Karliczek in Sachen Corona-Nothilfen sind an Absurdität nicht zu übertreffen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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  • Nein zu einem Wirtschaftskrieg gegen China

    „Die vom US-Kongress verabschiedeten Strafmaßnahmen gegen China sind kein konstruktiver Beitrag zur Verteidigung der Menschenrechte. Sie befeuern den von Präsident Donald Trump beschworenen Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik. Statt einer Politik der Eskalation braucht es eine Politik des Dialogs und ein Ende einseitiger völkerrechtswidriger Sanktionen, die Geist und Buchstaben der UN-Charta zuwiderlaufen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss.

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  • Ratspräsidentschaft für Paradigmenwechsel in der EU nutzen

    „Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um einen überfälligen Paradigmenwechsel auf EU-Ebene einzuleiten“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli.

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  • US-Botschafter Grenell zur unerwünschten Person erklären

    „Wer wie Richard Grenell Russland nach Gutsherrenart als ‚Bestie‘ bezeichnet, bläst zur Jagd und kann nicht weiter diplomatischen Status für sich beanspruchen. Das Kriegsgeheul des US-Botschafters ist ein Angriff auf die Diplomatie und die demokratische Souveränität Deutschlands. Die Bundesregierung muss den US-Diplomaten zur unerwünschten Person erklären, auch wenn er glücklicherweise aus seinem Amt in Berlin scheidet", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Drohungen Grenells mit völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen zur Verhinderung des russisch-deutschen Pipelineprojekts „Nord Stream 2“.

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  • USA kein Partner für Sicherheit

    „Die einseitige Aufkündigung des völkerrechtlich verbindlichen Rüstungskontrollvertrags ‚Offener Himmel‘ durch den NATO-Partner USA darf nicht folgenlos bleiben. Statt hilflose Appelle an US-Präsident Trump zu richten, muss die Bundesregierung jetzt direkte Gespräche mit Russland aufnehmen, wie dem Kontrollflugabkommen auch ohne die USA Gültigkeit verschafft werden kann", erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss.

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  • Missbrauch von Werkverträgen in allen Branchen verbieten

    „DIE LINKE begrüßt die Regelung der Bundesregierung zu den Werkverträgen in der Fleischindustrie. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Aber diese Regelung muss auf alle Branchen ausgeweitet werden. Auch in der Saisonarbeit, dem Bau und der Gebäudereinigung sind beispielsweise ähnliche Strukturen vorhanden“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, zu den Beschlüssen des Corona-Kabinetts in Sachen Fleischindustrie.

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  • BND-Urteil ist schwere Niederlage für Bundesregierung und Koalition

    „Das Bundesverfassungsgericht hat eine sehr weitreichende und wichtige Entscheidung getroffen, indem es in seinem Urteil festgestellt hat, dass das Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND in zentralen Punkten verfassungswidrig ist. Das ist ein großer Erfolg der Klageführer, u.a. der Organisation 'Reporter ohne Grenzen' und eine schwere Niederlage für die Bundesregierung und die Koalition aus Union und SPD“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste.

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  • Mordsgeschäfte von Rheinmetall stoppen

    „Für ‚Bomben-Geschäfte‘ geht der Rüstungskonzern Rheinmetall im Jemen und anderswo über Leichen. Die Bundesregierung ist für diese menschenverachtenden Lieferungen von Rheinmetall mit verantwortlich und fördert in schändlicher Weise die mörderischen Profite des Düsseldorfer Rüstungskonzerns, indem sie Gesetzeslücken nicht schließen will und damit Rheinmetall direkte Lieferungen für Kriege in aller Welt über Tochterfirmen ermöglicht“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Online-Jahreshauptversammlung der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall.

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  • Doppelte Standards beim Infektionsschutz sind unverantwortlich

    „Das Recht auf Schutz der Gesundheit und körperliche Unversehrtheit ist unteilbar. Das muss auch für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft oder Werkvertragsarbeiter in der Schlachtindustrie gelten und oberste Priorität haben. Arbeitskostenminimierung auf Kosten von Infektionsrisiken ist inakzeptabel, egal, woher die Arbeitskräfte stammen. Dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das Innenministerium mit niedrigeren Standards für Saisonarbeitskräfte Gesundheitsrisiken zumindest billigend in Kauf nehmen, lässt tief blicken. Damit gefährden sie auch die öffentliche Gesundheit in den Regionen“, sagt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zu doppelten Standards für Arbeits- und Infektionsschutzregeln.

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  • Annexionspolitik im Nahen Osten verhindern

    „Die Bundesregierung muss sich angesichts der geplanten Annexion der völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen und von Teilen des Westjordanlandes auf EU-Ebene für ein gemeinsames, klares Vorgehen einsetzen und den Plänen der neuen israelischen Regierung unmissverständlich eine Absage erteilen", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen informellen Beratung der EU-AußenministerInnen auch über Antworten auf Israels Annexionspläne und die Abstimmung der gemeinsamen Haltung.

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