• Fortsetzung des Militärmanövers Defender verhindern

    „Das US-Militär führt offenbar ein von allen anderen Lebensbereichen und der Realität abgekoppeltes Eigenleben. Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, wie man auf die Idee kommt, während einer globalen Pandemie und einer damit einhergehenden Wirtschafts- und Sozialkrise die gegen Russland gerichteten militärischen Sandkastenspielchen wieder aufzunehmen“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur geplanten weiteren Durchführung des US-Militärmanövers Defender Europe 2020.

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  • Innerhalb einer Woche: 1.100 Pflegekräfte mit Coronavirus infiziert

    „Wenn die Infektionsrate bei Pflegekräften zunimmt, dann hat der Arbeitsschutz oberste Priorität“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen des RKI, nach denen sich 1.100 Beschäftigte im Gesundheitswesen allein in der letzten Woche mit Covid-19 infiziert haben.

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  • Steuerloch mit einer Vermögensabgabe und Krediten stopfen

    „Die einen haben Angst um ihre Existenz und die anderen um ihre Boni. Das 100-Milliarden-Euro-Steuerloch muss mit einer Vermögensabgabe und Krediten gestopft werden“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung.

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  • Kommando Spezialkräfte sind Hotspot für rechte Umtriebe

    "Am 13.5.2020 wurde ein Waffen- und Sprengstoffdepot ausgehoben, das ein KSK-Soldat in seinem Garten angelegt hatte. Dieser war bereits im April 2017 aufgefallen – mutmaßlich bei einer Abschiedsparty für einen KSK-Kompaniechef, die aus dem Ruder gelaufen war: Es wurde von Hitlergrüßen und neo-nazistischer Musik berichtet. Schon vor drei Jahren zeigte sich also, wie gefährlich die rechten Umtriebe beim KSK sind. Nun sind Waffen gefunden worden. Es hätte von Anfang an hart durchgegriffen werden müssen – und nicht erst auf Druck der Opposition“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher, zum Vorgehen des Verteidigungsministeriums gegen rechte Netzwerke bei der Bundeswehr, speziell beim Kommando Spezialkräfte (KSK).

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  • Nur starke Tarifbindung schützt Beschäftigte – auch in Krisenzeiten

    „Die anhaltende Erosion der Tarifbindung ist eine Folge der Schwächung der Gewerkschaften durch die Agenda 2010. Für die jetzige Bundesregierung ist sie ein Offenbarungseid. Denn trotz wiederholter Ankündigungen ist auch im dritten Jahre der Großen Koalition nichts passiert, um die Tarifbindung flächendeckend wieder zu stärken. Dabei zeigt sich in der Corona-Krise wieder einmal, dass Beschäftigte durch Tarifverträge deutlich besser geschützt sind“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute durch das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) veröffentlichten Zahlen zur sinkenden Tarifbindung in Deutschland.

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  • Bevölkerung für Abzug der US-Atomwaffen

    „Die Bundesregierung steht mit ihrer Haltung zur nuklearen Teilhabe und Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland gegen die große Mehrheit der Bevölkerung. Der Abzug der US-Atombomben aus Deutschland ist überfällig", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss.

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  • Mit bewaffneten Drohnen sinkt die Schwelle zum Einsatz von Gewalt

    „Annegret Kramp-Karrenbauer glaubt hoffentlich nicht, dass damit schon der Koalitionsvertrag erfüllt ist. Eine einzelne Diskussion, noch dazu unter Corona-Einschränkungen, macht noch keine breite gesellschaftliche Debatte“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte um bewaffnete Drohnen im Bundesverteidigungsministerium, an der er teilgenommen hat.

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  • Mehr Pflegekräfte – und mehr für Pflegekräfte

    „Wir brauchen mehr Pflegekräfte – und Pflegekräfte brauchen mehr: mehr Zeit, mehr Entlastung, mehr Geld“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Tag der Pflegenden am 12. Mai 2020. „Es ist an der Bundesregierung, Pflegekräfte in der Alten- und Krankenpflege nun massiv zu stärken und den Beruf spürbar aufzuwerten. Sonst riskieren die politisch Verantwortlichen eine weitere Abwanderung aus dem Beruf. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass vor allem die Pflegekräfte das System vor dem Zusammenbruch bewahren. Jetzt ist es überfällig, dies konkret zu würdigen. Um mehr Pflegekräfte besser zu bezahlen, muss endlich eine Finanzierung her, die solide und solidarisch zugleich ist. Die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung ist hierfür unausweichlich.“

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  • Die Linke: 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag erklären

    Mit Blick auf den 75. Jahrestag des Weltkriegsendes am 8. Mai 2020 erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali:

    „Am 8. Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht bedingungslos. Der Zweite Weltkrieg war in Europa vorbei, das Ende des nationalsozialistischen Deutschlands besiegelt.

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  • Ausweitung des Mali-Einsatzes unverantwortlich

    „Die abermalige Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali ist unverantwortlich. Die Bundesregierung lässt die deutschen Soldatinnen und Soldaten immer tiefer in einen Krieg hineinschlittern, der nicht gewonnen werden kann“, kritisiert Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, den heutigen Kabinettsbeschluss zur Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der Militärmissionen EUTM MALI und MINUSMA.

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  • Gregor Gysi zum außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion bestimmt

    Auf der heutigen Sitzung der Fraktion DIE LINKE wurde Gregor Gysi einmütig als Nachfolger von Stefan Liebich zum außenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE bestimmt. Als Obfrau im Auswärtigen Ausschuss bestimmte die Fraktion Sevim Dagdelen.

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  • Ausfuhrstopp und Transparenz bei Kriegswaffen

    „DIE LINKE fordert einen Ausfuhrstopp für Kriegswaffen aus Deutschland und volle Transparenz bezüglich der bisherigen Exporte. Es ist ein Armutszeugnis für Kanzlerin Angela Merkel und ihre Bundesregierung, weltmeisterlich im Export von Mordwerkzeugen zu sein, aber gleichzeitig die Empfänger der Kriegswaffen unter Geheimhaltung zu stellen. Das ist feige und nicht akzeptabel“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die in Teilen als Verschlusssache eingestufte Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage zu Kriegswaffenexporten 2019 und 2020

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  • Immunitätsausweis könnte zum Vehikel der Stigmatisierung werden

    „Der von Gesundheitsminister Spahn geplante Immunitätsausweis birgt die Gefahr, die bisherige Strategie der Verlangsamung der Virus-Ausbreitung zu unterlaufen. Er ist das falsche Signal für einen solidarischen Umgang miteinander während der Corona-Pandemie. Außerdem ist längst nicht wissenschaftlich geklärt, ob und wie lange nach einer Infektion mit dem Coronavirus überhaupt Immunität bei den Genesenen besteht. Die Antikörper-Tests sind bislang zu unzuverlässig“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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  • „Stille Beteiligung“ bei Lufthansa birgt die Gefahr einer gigantischen Geldverbrennung

    „Es ist ein schwerer Fehler, den Großteil der Staatshilfe in eine stille Beteiligung und Kredite zu stecken. So zahlt die Bundesregierung viel Geld für wenig Einfluss und das Risiko einer gigantischen Geldverbrennung. Die Große Koalition wiederholt damit die Fehler, die bei der Commerzbank-Rettung ein Fiasko mit einem Milliardenschaden für die Steuerzahler verursacht haben“, erklärt Victor Perli, LINKEN-Haushälter und Mitglied im zuständigen Bundesfinanzierungsgremium, zu den Verhandlungen der Bundesregierung mit dem Lufthansa-Konzern über eine staatliche Beteiligung.

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  • SPD-Fraktion muss ihren Worten zu US-Atomwaffen Taten folgen lassen

    „Die US-Atomwaffen müssen aus Deutschland abgezogen werden. Hier muss die SPD-Fraktion im Bundestag den Worten ihres Vorsitzenden Rolf Mützenich auch Taten folgen lassen. Der Beschluss des Bundestages muss jetzt umgesetzt werden. Das Ende der nuklearen Teilhabe in der NATO ist notwendig und überfällig. Die Weigerung von Außenminister Heiko Maas (SPD), den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, um die nukleare Teilhabe weiter zu ermöglichen, ist unverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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  • Politische Reformen zur Lösung der Ukraine-Krise elementar

    „Es ist gut, dass die Außenminister wieder geredet haben und dass erneut eine Waffenruhe angestrebt wird. Entscheidend für Fortschritte bei der Konfliktlösung sind jedoch politische Reformen für einen Sonderstatus des Donbass und die Durchführung der Wahlen in der Ostukraine. Die sogenannte Steinmeier-Formel hat hierfür einen gangbaren Weg skizziert. Es bleibt zu hoffen, dass nach dem Austausch von Gefangenen konkrete Schritte zur Umsetzung des Pariser Abkommens eingeleitet werden“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des virtuellen Treffens der Außenminister der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs.

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  • 1.Mai: Der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und einen starken Sozialstaat ist wichtiger denn je

    „Der 1. Mai findet dieses Jahr unter außergewöhnlichen Bedingungen statt – ohne Kundgebungen und Demonstrationen auf Straßen und Plätzen. Dennoch ist es gerade jetzt wichtig, unsere Forderungen deutlich zu machen, denn in Krisenzeiten, wie wir sie gerade erleben, kommen die Ungerechtigkeiten und Ungleichgewichte in der Arbeitswelt erst richtig zum Vorschein. Jetzt zeigt sich, dass die neoliberale Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre absolut nicht krisentauglich ist. Der Großteil der Beschäftigten wird im Regen stehen gelassen“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Karliczeks Verschuldungslösung ist unsozial

    „Ein schlechter Plan wird nicht dadurch besser, dass man ihn erneut herausposaunt“, sagt Nicole Gohlke, Sprecherin für Hochschul- und Wissenschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek vorgestellte Konzept zu Überbrückungshilfen für Studenten und Studentinnen in pandemiebedingten Notlagen.

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  • Pressefreiheit statt Geheimniskrämerei im Krieg

    „Das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Veröffentlichung der ‚Afghanistan-Papiere‘ durch die WAZ ist ein klarer Sieg für die Pressefreiheit und ein Schlag ins Gesicht der Bundesregierung. Die furchtbare Realität der Kriegspolitik darf nicht als Staatsgeheimnis eingestuft werden, sondern gehört in einer Demokratie ans Licht der Öffentlichkeit“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des BGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte (Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 139/15).

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  • Kurzarbeit-Konzept der Regierung ist ein Taschenspielertrick

    „Das Konzept der Bundesregierung ist ein Taschenspielertrick: Ein höheres Kurzarbeitergeld, dessen zweite Stufe erst nach sieben Monaten greift und zum Jahresende schon wieder ausläuft, nützt kaum jemandem. In der jetzigen pandemiebedingten Wirtschaftskrise wäre es wichtig, den Zugang zum Arbeitslosengeld zu erleichtern sowie Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld zu erhöhen“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.

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