21 | 05 | 2019
  • Auf nach Leipzig!

    Erklärung der DKP zur Konferenz der Gesundheitsminister der Länder am 5. Juni in Leipzig

    Die Gewerkschaft ver.di ruft für den 5. Juni Beschäftigte und Auszubildende aus Krankenhäusern, der Altenpflege, Psychiatrie und Reha zu einer Demonstration unter dem Motto „Mehr von uns ist besser für alle“ in Leipzig auf. Anlass ist die dort stattfindende Konferenz der Gesundheitsminister der Länder. Die DKP unterstützt die Proteste sowie die betrieblichen Kämpfe um mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen und die Bündnisse und Volksbegehren zu ihrer Unterstützung.

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  • DKP ruft zur Solidarität mit der Bolivarischen Revolution auf

    In Venezuela versucht eine Gruppe abtrünniger Soldaten mit dem Putschisten Juan Guaidó und dem aus dem Hausarrest entkommen Oppositionspolitiker Leopoldo López den Militärflughafen La Carlota in Caracas einzunehmen. Guaidó hat zum Staatsstreich aufgerufen. Nach Angaben des venezolanischen Verteidigungsministers Vladimir Padrino López stehen die Nationalen Bolivarischen Streitkräfte aber „standfest bei der Verteidigung der Nationalen Verfassung und ihrer legitimen Staatsmacht“.

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  • Brexit rechts, EU-Hype links?

    Was deutsche EU-Wahlkämpfer über die Briten zu sagen haben – und was sie damit über sich selbst verraten.

    Die Wahlkampfreden sind noch nicht so richtig in Schwung gekommen, und trotzdem gibt es schon ein wiederkehrendes Thema in diesem EU-Wahlkampf: Der Brexit und seine Folgen. In den hiesigen Medien ist die Rede vom „Brexit-Chaos“, andere sprechen von einem Scherbenhaufen, den die „Brexiteers“ angerichtet hätten. Weder CDU/CSU und SPD noch Grüne oder Linkspartei machen da eine Ausnahme, für die meisten Politiker diesseits des Ärmelkanals dient die Situation als abschreckendes Beispiel.

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  • Heraus zum 1. Mai: Für ein soziales und friedliches Europa der Völker – Nein zur EU!

    Aufruf der Deutschen Kommunistischen Partei zum 1. Mai 2019

    Wir rufen zur Teilnahme an den 1.-Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften auf, die in diesem Jahr unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ stehen. Wir stimmen mit dem DGB in einer Sache überein: „Am 1. Mai zeigen wir klare Kante gegen Rechts und alle, die unser Land und Europa spalten wollen. Wir sagen Nein zu Intoleranz, Nationalismus, Rassismus und Rechtspopulismus.“

    Als Kommunistinnen und Kommunisten fragen wir aber auch: Wo kommen Konkurrenz und Spaltung denn her? Was verursacht Armut und Perspektivängste? Die EU gehört zu den Verursachern von Krieg, Flucht und Armut. Sie steht für Konkurrenz unter den Beschäftigten in Europa und auch in diesem Land. Sie ist mitverantwortlich für Rassismus und das Erstarken rechter Parteien.

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  • DKP fordert Freiheit für Julian Assange

    dkp logo neuLetzte Woche verweigerte die Regierung Ecuadors das weitere Asyl für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in ihrer Botschaft in London, wo er sich seit 2012 aufhielt. Er wurde daraufhin von der britischen Polizei festgenommen und es droht ihm nun die Auslieferung in die USA, wo ihm eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht.

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  • DKP eröffnet Aktionswoche: Raus aus der NATO – Frieden mit Russland

    Foto: UZ-BlogFoto: UZ-BlogMit einer Kundgebung am Gebäude des Deutsch-Niederländischen Korps in Münster hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ihre Aktionswoche für den Frieden begonnen.

    Per Beamer wurde die Losung „Raus aus der NATO – Frieden mit Russland“ an die Wand des Gebäudes gebracht, das die Kommandozentrale der „schnellen Eingreiftruppe“ der NATO beherbergt.

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  • Zehntausende gegen Mietenwahnsinn

    25.000 Menschen auf dem Alexanderplatz. Foto: RedGlobe25.000 Menschen auf dem Alexanderplatz. Foto: RedGlobeZehntausende Menschen haben heute in Berlin und zahlreichen weiteren Städten gegen Mietensteigerungen und Wohnungsnot demonstriert. Bereits während der Auftaktkundgebung auf dem Alexanderplatz zählten die Veranstalter in Berlin mehr als 25.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Wie der RBB berichtete, nannten Polizeibeamte den Reportern gegenüber ähnliche Zahlen. Im späteren Verlauf schlossen sich viele weitere Menschen dem Zug an, so dass die Organisatoren ihre Angaben auf 40.000 Teilnehmer erhöhten.

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  • DKP schreibt an Bundeswehr-Soldaten

    Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat sich mit einem offenen Brief an die Soldaten der Bundeswehr gewandt. Dieser soll in den nächsten Wochen durch die Gliederungen der Partei dvor Kasernen und Standorten der Bundeswehr verteilt werden.

    Unterzeichnet haben den Brief drei Kandidaten der DKP zur EU-Wahl. Es handet sich um Olaf Harms, der als Wehrpflichtiger den Friedenskampf in die Bundeswehr getragen hat. Er gehörte zu den Soldaten, die in den 80er Jahren in Uniform an Ostermärschen und Maikundgebungen teilgenommen haben, um für Abrüstung zu Frieden zu werben. Arnold Schölzel ging 1967 wegen seinen Erfahrungen in der Bundeswehr in die DDR, nachdem alte Wehrmachtsoffiziere versucht hatten, junge Wehrpflichtige gegen die Sowjetunion aufzuhetzen. Der heutige DKP-Vorsitzende Patrik Köbele zog Anfang der 80er Jahre seine Verweigerung zurück, weil er den Friedenskampf zur Bundeswehr tragen wollte, Daraufhin wurde er als »untauglich« ausgemustert.

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  • Wütend, nicht verzweifelt

    Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), besuchte in der vergangenen Woche das Haus der DKP in Essen. Im Gespräch mit UZ berichtet er über das Leben unter den Angriffen der USA und die Perspektive der bolivarischen Bewegung.

    UZ: Die deutschen Mainstream-Medien stellen es so dar, als würden die Menschen in Venezuela hungern und Maduro hassen. Ist das die Wirklichkeit?

    Carolus Wimmer: Die Stimmung der Bevölkerung ist äußerst kritisch mit der Regierung. Es gibt Unzufriedenheit im positiven Sinn. Generell könnte man sagen: Die Mehrheit will die ideelle Fortsetzung der Politik von Chávez. Das bedeutet schon einen revolutionären Weg.

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  • Alte Schwächen, neue Erfahrungen

    DKP-Parteivorstand beriet über EU-Wahlkampf, Verankerung in der Arbeiterklasse und Schritte zur Stärkung der Partei

    „Nein zur EU“ – das ist die Schlagzeile der Extraausgabe dieser Zeitung, mit der die DKP in den EU-Wahlkampf gehen wird. Am vergangenen Wochenende beriet der DKP-Parteivorstand darüber, wie die Kommunisten ihre Kandidatur nutzen können, um der berechtigten Kritik an der EU eine solidarische Stimme zu geben und der Pro-EU-Propaganda etwas entgegenzusetzen. Außerdem beschloss er, für 2020 ein UZ-Pressefest vorzubereiten, zum 50. Geburtstag der UZ und zum 70. Jahrestag der DDR-Gründung wird die Partei Festveranstaltungen durchführen. Eine Vertreterin der SDAJ berichtete von den Vorbereitungen für das Festival der Jugend vom 7. bis zum 10. Juni in Köln, das die DKP unterstützt.

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  • Über die Rolle der Kommunisten in Auseinandersetzungen mit dem Kapital

    Am vergangenen Wochenende fand in Oisterwijk in der Provinz Nordbrabant in den Niederlanden zum 14. Mal die Vier-Parteien-Konferenz der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL), der Neuen Kommuni­stischen Partei der Niederlande (NCPN) und der Partei der Arbeit Belgiens (PTB) statt. Die Partei der Arbeit der Schweiz war als Gast eingeladen.
    Thema der Zusammenkunft, die einmal im Jahr abwechselnd in einem der vier Länder stattfindet, war diesmal die Rolle der kommunistischen Partei im Klassenkampf und die Maßnahmen, die erfordert sind, um die Partei politisch und ideologisch zu stärken.

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  • Alles Gute zum Internationalen Frauentag

    Wir dokumentieren das Flugblatt der “DKP/ Linke Liste Mörfelden-Walldorf”.

    Aufstehen!

    Die Ungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen ist fast nirgendsin Europa so groß, wie in Deutschland. Die BRD belegt Platz 26 von28. Der durch-schnittliche Stundenlohn von Frauen liegt 22 Prozentunter dem der männlichen Kollegen. Dahinter folgen nur nochTschechien mit 22,5 und Estland mit 26,9 Prozent. Der Durchschnitt inder EU liegt bei 16,3 Prozent. Frauen arbeiten deutlich häufiger insozialen Berufen, in denen sie schlecht verdienen: Mehr als einViertel „verdient“ nur zwischen 500 und 1000 Euro.

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  • DKP-Vorsitzender Patrik Köbele zum Internationalen Frauentag

    Liebe Kolleginnen,
    liebe Genossinnen,

    euer und unser Kampftag ist in aller Munde: Drogeriemarktketten und selbst Amazon gratulieren den Frauen mit entsprechendem Angebot, und der Kaufhof lädt zum „Weltfrauentag – bei uns shoppen & sparen!“ In Berlin ist der 8. März, der Internationale Frauentag, jetzt Feiertag.

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  • Für eine gesetzliche Personalbemessung!

    Überstunden schieben die Beschäftigten vor sich her. Die Ursachen für diese Situation haben Namen: DRG und Privatisierung.
    Sogenannte diagnosebezogene Fallgruppen/Fallpauschalen, sind die Grundlage für die Abrechnung mit Krankenkassen und letztlich ein Klassifikationssystem für eine fallbasierte pauschalierte Abrechnung. Zudem kommt, dass wegen Unterfinanzierung von Krankenhäusern, verstärkt durch die Steigerung der Kosten im Gesundheitswesen –beispielhaft durch die Pharma-und Geräteindustrie und nicht zuletzt durch das Instrument der Schuldenbremse –dass viele staatlichen Krankenhäuser verkauft wurden.

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  • Das „Ja“ des kubanischen Volks ist ein Akt der Souveränität!

    Die Deutsche Kommunistische Partei gratuliert dem kubanischen Volk, der kommunistischen Partei Kubas zur neuen Verfassung, die eine Verfassung des Humanismus, des Fortschritts der Menschheit, des Friedens und des Antiimperialismus ist.

    Das kubanische Volk hat am Sonntag in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit eine neue Verfassung verabschiedet. In einem langen Diskussionsprozess, an dem sich fast neun Millionen Kubanerinnen und Kubaner in über 130 000 Versammlungen beteiligten, und einer Überarbeitung in der kubanischen Nationalversammlung sagten 86,9 Prozent "Ja" zur neuen Verfassung. Das entspricht fast drei Vierteln der wahlberechtigten Gesamtbevölkerung.

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  • SDAJ Lübeck: Hände weg von Venezuela – Kein Blut für Öl!

    Die SDAJ Lübeck ruft mit Unterstützung der örtlichen DKP für den kommenden Sonnabend, 2. März, 12.30 bis 15.00 Uhr, zur einer Mahnwache auf dem Lübecker Rathausmarkt auf. Wir dokumentieren nachstehend den Aufruf:

    Verhindern wir ein zweites Chile!

    Seit Wochen sehen wir uns einem medialen Trommelfeuer zu Venezuelaausgesetzt, welches mit der Realität vor Ort fast nichts gemein hat– wir erleben lediglich eine US-Inszenierung – ein bereits in vielenLändern der Welt erprobtes CIA-Konzept für einen sogn.“Regime-change”: Unter Bruch des Völkerrechts erklärten die USA und andere –darunter auch die deutsche Bundesregierung – den nicht legitimiertenPutschisten Guaido zum “Interims-Präsidenten”.

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  • DKP Baden-Württemberg solidarisch mit Venezuela

    dkp logo neuDie DKP Baden-Württemberg hat auf ihrer Bezirksdelegiertenkonferenz an diesem Wochenende eine Resolution zur Solidarität mit Venezuela verabschiedet. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut des Beschlusses sowie das Begleitschreiben an die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV):

    Nein zum Putsch in Venezuela!

    Die heute, am 23. Februar 2019, tagende Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Baden-Württemberg erklärt angesichts der von den USA geführten Provokationen ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem venezolanischen Volk, seiner gewählten Regierung unter Präsident Maduro und insbesondere unserer Schwesterorganisation, der kommunistischen Partei Venezuelas (PCV).

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  • DKP bringt EU-Wahlantritt unter Dach und Fach

    Mit der Abgabe der benötigten Unterschriften von einigen tausend Wahlberechtigten ist klar, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird bei den EU-Wahlen als Alternative zur Wahl stehen. Ihr EU-Wahlprogramm hat die DKP schon seit längerem verabschiedet. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Wir bringen es auf den Punkt: Die EU steht für Krieg, NATO und Hochrüstung, die EU steht für Armut, Ausbeutung und Privatisierung, die EU ist Ursache von Flucht, darum sagen wir Nein zur EU.

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  • Genügend Unterschriften zusammen: DKP kandidiert zur EU-Wahl!

    Die DKP hat die erste Hürde des EU-Wahlkampfes genommen. Bis zum Redaktionsschluss der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung UZ – Unsere Zeit gingen 5470 bestätigte Unterstützerunterschriften beim Parteivorstand in Essen ein. Benötigt für die Zulassung werden 4000. „Wir gehen davon aus, dass wir unser selbstgestecktes Ziel von 6000 Unterschriften erreichen und danken allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Und natürlich danken wir allen, die den Wahlantritt der DKP mit ihrer Unterschrift unterstützt haben“, so Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.

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  • DKP: Solidarität mit Venezuela!

    dkp logo neuZur aktuellen Entwicklung in Venezuela erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

    Offensichtlich plant der US-Imperialismus mit seiner Marionette Guaido für den kommenden Samstag, den 23. Februar 2019, eine Provokation und Eskalation der Situation in Venezuela, die die Grundlage für eine militärische Intervention fremder Truppen in Venezuela bilden soll. Angeblich sollen für einige Millionen Dollar „Hilfslieferungen“ illegal nach Venezuela gebracht werden.

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