25 | 06 | 2019

Europawahl

  • Profaschistische Tendenzen noch entschiedener bekämpfen

    Keine Stimme der AfD“ – das ist vor wie nach der Wahl zum EU-Parlament vordringlich, erklärte VVN-BdA-Landessprecher Falk Mikosch auf der Geschäftsführenden Landesausschusssitzung des Landesverbandes NRW am 17. Juni in Oberhausen. Dort wurde nachstehende Erklärung verabschiedet:

    34,3 Prozent für die rechtspopulistische Lega in Italien, 23,3 Prozent für Marine Le Pen mit ihrer Partei Rassemblement National in Frankreich, 52 Prozent für die Fidesz-Partei von Viktor Orban in Ungarn, in Brandenburg wird die AfD mit 19,9 Prozent und in Sachsen mit 25,3 Prozent stärkste Partei. In Berlin erzielte die AfD in Marzahn-Hellersdorf 19 Prozent. Dieser rechte Durchmarsch bezeugt die spürbare Zunahme reaktionärer Tendenzen, und das, obwohl die Wahlbeteiligung so hoch war wie seit langem nicht mehr.

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  • Nach der Wahl ist vor der Wahl

    Die KPÖ zum Ausgang der Europawahl 2019 und zu den Neuwahlen im Herbst 2019

    Die Wahlen für das Europäische Parlament haben trotz der Wahlerfolge der Rechtsextremen in Frankreich und Italien nicht den befürchteten Durchmarsch gebracht. Verloren haben die christdemokratische und sozialdemokratische Parteienfamilien. Gewonnen haben liberale und grüne Parteien. Zu den Verlierern zählt auch die Linksfraktion der GUE/NGL, die ein Viertel ihrer Mandate eingebüßt hat. Die Verluste treffen fast alle ihr angehörenden Linksparteien, obwohl sie sehr unterschiedliche Positionen in Hinblick auf die EU vertreten. Man muss konstatieren: die Linke ist derzeit fast nirgendwo in Europa auf dem Vormarsch.

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  • Mehr Schicksal als Wahl

    EU-Propaganda erfolgreich, DKP verliert Stimmen

    Eine Schicksalswahl sollte es sein – darin waren sich alle einig: Sozialdemokraten, die mit großen Worten ein weiteres Abrutschen ihrer Partei verhindern wollten. Grüne, die so viel von Klima und offener Gesellschaft sprachen, dass ihnen für die alltäglichen Probleme der arbeitenden Menschen die Luft fehlte. Konservative, die sich gegenüber ihrer rechten Konkurrenz als ordentliche „Europäer“ präsentieren wollten. Sogar Gewerkschafter und Antifaschisten, die glaubten, man könne den nationalistischen Reaktionären etwas entgegensetzen, wenn man „Europa“ – gemeint war die EU – zu einer guten Sache erklärt. Der Wahlkampf war davon geprägt, dass die etablierten Parteien die EU als Friedensprojekt darstellten.

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  • Fickt EUch – Gegen das Europa der Banken und Konzerne!

    SDAJ LogoPressemittelung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zum Ausgang der EU-Wahl 2019

    Die EU-Wahl ist vorbei. Während die Wahlplakate bald abgehangen werden, bleibt in den Köpfen vor allem Eines hängen: die Gleichsetzung von Frieden, Antirassismus, Europa und EU. Noch am Wochenende vor der Wahl gingen in ganz Deutschland Menschen unter dem Motto „Ein Europa für alle. Deine Stimme gegen Nationalismus“ auf die Straße. Die EU-kritischen Stimmen, die sich beispielsweise in München zu einem eigenen Block zusammenschlossen, fielen zwischen denen kaum auf, die wie der Demoaufruf von Europa redeten, dabei die EU meinten und diese als schützens- und verbesserungswürdig darstellten. Darin sind sich fast alle einig: Die etablierten Parteien, die Gewerkschaften, die die 1.-Mai-Demonstrationen unter „pro-europäische“ Mottos stellten, aber auch Konzerne wie die Deutsche Bahn, Thyssen-Krupp und Flixbus, die eifrig dazu aufriefen, zur Wahl zu gehen.Warum aber diese Offensive für die EU?

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  • DKP zum Ausgang der EU-Wahl 2019

    Zum Ausgang der EU-Wahl erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

    Es ist den Herrschenden mit einer Kampagne von Politik, Medien und Konzernen gelungen die EU-Wahl 2019 zu einer Schicksalswahl zu erklären und eine, für EU-Wahlen, außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Die EU ist zentraler Bestandteil der Strategie der herrschenden Klasse in Deutschland. Man muss anerkennen, dass es ihr gelungen ist, die große Mehrheit der Menschen in diese Strategie einzubinden.

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  • EU-Wahl: So haben die Linken abgeschnitten

    eu flag rotIm EU-Parlament bleibt die informelle Große Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen tonangebend. Die Linksfraktion GUE/NGL kann nach den vorläufigen Ergebnissen 38 der 751 Sitze in Straßburg und Brüssel gewinnen, das sind 13 weniger als bisher. So hat die deutsche Linkspartei zwei Mandate verloren und kommt nur noch auf fünf Sitze.

    Wir versuchen nachstehend einen Überblick zu geben, wie linke Parteien bei der EU-Wahl abgeschnitten haben.

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  • Für die Systemänderung stimmen!

    Immer dann, wenn die Kommunisten während der vergangenen Wochen auf Rundtischgesprächen in den Lyzeen darauf aufmerksam machten, dass ohne Systemänderung keine soziale Gerechtigkeit möglich und der Klimawandel nicht zu verhindern sei, oder wenn sie Abrüstung statt Aufrüstung forderten, bekamen sie besonders viel Applaus.

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  • PdA zur EU-Parlamentswahl

    Kommentar von Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs

    Von 23. bis 26. Mai 2019 finden in der EU die Wahlen zum „Europäischen Parlament“ statt. Das Wahlergebnis wird die Ausgangbedingungen des kommenden politischen Postenschachers in Brüssel beeinflussen.

    Doch egal ob die Europäische Volkspartei oder die Sozialdemokratie die relative Mehrheit der Sitze erreichen und den Kommissionspräsidenten stellen wird, am Charakter und der Ausrichtung der EU als antisoziale, menschenfeindliche und kriegstreiberische Waffe der Banken, Konzerne und Militärs gegen die Arbeiterklasse und die Völker wird sich nichts ändern. Auch die liberalen, rechtsextremen und grünen Parteien vertreten letztlich die imperialistische Einheitsagenda, abgesehen von organisatorischen Detailfragen (z.B. EU-Chauvinismus vs. Nationalismus). Die linksreformistisch-opportunistischen Gruppen der „EU-Linkspartei“ bieten nicht mehr als weltfremde Illusionen bei kapitalistischer Realpolitik der Armutsverwaltung. In Österreich und einigen anderen Ländern gibt es bei dieser Wahl daher nichts Relevantes zu wählen.

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  • Armutsrisiko wird weiter zunehmen

    Die Sommerferien rücken immer näher. Während die einen schon seit geraumer Zeit wissen, wo sie ihren Urlaub verbringen werden, sind andere noch beim Grübeln, wohin die Reise eventuell führen kann, ob sie sich Ferien überhaupt leisten können. Vielen wird dies sicherlich nicht möglich sein. Denn im reichen Luxemburg gibt es immer mehr Haushalte, die von massiven sozialen Problemen betroffen sind. Und zwar in einem Ausmaß, dass inzwischen fast 20 Prozent davon entweder von Armut bedroht sind – Haushalte, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens beträgt – , oder bereits in Armut leben. Eine Zahl, die in den letzten Jahren unaufhaltsam anwuchs.

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  • Erklärung der FIR zur Europawahl

    Wir schlagen Alarm zur Verteidigung der Demokratie und Freiheiten in Europa: Im Bewusstsein unserer Stärke fordern wir dringend, bei den nächsten Europawahlen die Kräfte zu unterstützen, die sich eindeutig gegen alle neofaschistischen, neonazistischen, rassistischen und nationalistischen Listen stellen.

    Heute wie nie zuvor – seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa – gibt es eine massive und vereinigte Front von politischen Gruppen, die vom Nazi-Faschismus, Rassismus und Nationalismus inspiriert ist.

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  • Für ein Europa des Sozialismus!

    Gemeinsamer Aufruf kommunistischer und Arbeiterparteien Europas für die EU-Wahlen im Mai 2019: „Für die Stärkung des Kampfes der Arbeiter und Völker, gegen die kapitalistische Ausbeutung und die Europäische Union – für ein Europa der Völker und des Sozialismus!“; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

    Arbeiterinnen und Arbeiter, Selbständige, Menschen in den Städten und auf dem Land, Frauen, Jugendliche, Pensionisten, Menschen mit Behinderungen!

    Wir, die kommunistischen und Arbeitnehmerparteien, die diese Erklärung unterzeichnen, wenden uns anlässlich der Europawahlen 2019 an euch.

    Die EU, die als europäisches imperialistisches Zentrum fungiert, war und ist ein Instrument für das europäische Großkapital, um seine Profite zu steigern und seine Vorherrschaft zu garantieren; sie dient nicht und sie kann auch nie den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung dienen.

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  • Die EU-Wahl aus schwedischer Sicht

    Von Andreas Sörensen, Vorsitzender der Kommunistischen Partei Schwedens (Sveriges Kommunistiska Parti, SKP)

    Dieser Artikel von Andreas Sörensen erschien in Heft 7 der Einheit und Widerspruch. Einheit und Widerspruch ist ein von der PdA herausgegebenes Diskussionsorgan zur Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus. Der jeweilige Beitrag gibt die Meinung des Autors/der Autorin wieder und muss nicht unbedingt mit den Positionen und Beschlüssen der PdA übereinstimmen.

    Zum ersten Mal treten die Kommunisten in Schweden bei der EU-Wahl an. Seit 1994, als Schweden ein Mitglied der Union wurde, haben die Kommunisten eine andere Linie verfolgt, teilweise aus Schwäche – es hat nicht genug Kraft für eine Kampagne gegeben –, und teilweise aus ideologischen Gründen. Jetzt aber treten wir an. Das bedeutet, dass wir stärker als früher sind und dass wir auch eine stärkere Analyse zur EU und EU-Wahl haben. In diesem Artikel werde ich die Analyse der Kommunistischen Partei Schwedens (SKP) vorstellen, sowohl zur EU als auch zur Wahlteilnahme.

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  • Zehntausende demonstrieren gegen Nationalismus

    Ganz in lila demonstrierte die Diakonie. Foto: RedGlobeGanz in lila demonstrierte die Diakonie. Foto: RedGlobeIn zahlreichen Städten Europas sind am heutigen Sonntag Zehntausende Menschen gegen ein Erstarken neofaschistischer und rassistischer Bewegungen auf die Straße gegangen. Allein in Deutschland beteiligten sich nach Veranstalterangaben mehr als 150.000 Menschen an den Demonstrationen, die in sieben Städten unter dem Motto »Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!« auf die Straße gingen. In Berlin zählten die Veranstalter 20.000 Menschen – realistisch dürfte die Hälfte gewesen sein –, in Frankfurt am Main waren es demnach 16.000, in Hamburg 15.000, in Köln 45.000, in Leipzig 10.000, in Stuttgart 12.000 und in München 20.000.

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  • Error – KPÖ not found

    Am 24. April gab die Bundeswahlbehörde bekannt, dass insgesamt sieben Listen auf dem Stimmzettel der Europawahl stehen werden. Neben den sechs Parlamentsparteien steigt auch die KPÖ PLUS mit Katerina Anastasiou in den Ring. Während Medien Behördenangaben im Regelfall blindlings wiedergeben, lassen sie in diesem Fall etwas mehr Kreativität walten. In Berichten und Sendungen zur Europawahl ist durch die Bank nur von sechs antretenden Parteien die Rede. Es ist ein quasi kollektiver Ausschluss einer Liste aus der Berichterstattung und dem demokratischen Wettbewerb der Ideen.

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  • GLB-Protest gegen Ausgrenzung von KPÖ PLUS

    In einem „Offenen Brief“ an die ÖGB-Führung kritisiert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Ausgrenzung der bei der Europaparlamentswahl am 26. Mai 2019 kandidierenden Liste „KPÖ PLUS – European Left, offene Liste“ in der jüngsten Ausgabe des ÖGB-Magazins „Solidarität“.

    GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl ist vor allem darüber befremdet, dass damit die KPÖ als eine der drei Gründerparteien des überparteilichen ÖGB ausgegrenzt wird, während erklärten gewerkschaftsfeindlichen Parteien wie FPÖ und NEOS eine Bühne geboten wird.

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  • Mit Enten in den Wahlkampf

    Man müßte darüber lachen, wenn es nicht so tragisch wäre. Ausgerechnet die EU-Kommission sorgt sich um »Desinformation im Europawahlkampf« – so meldete es am Montag die Deutsche Presseagentur. Was ach so edel klingen soll, ist an sich schon eine Desinformation, eine Falschmeldung, »fake news« oder einfach eine Ente.
    Denn die Desinformation beginnt schon mit dem Wort »Europawahlkampf«. Den gibt es überhaupt nicht, denn der Wahlkampf, um den es hier geht, spielt sich nicht in Europa ab, sondern nur in einem Teil des Kontinents, nämlich in den Ländern der Europäischen Union. Dieses Konstrukt besteht aus lediglich 28 von 49 Staaten. Große Flächenländer wie Weißrußland oder die Ukraine gehören nicht dazu, von Rußland ganz zu schweigen, dessen Territorium bis zum Ural ebenfalls Teil des europäischen Kontinents ist – und kein kleiner, wie gescheiterte Eroberer schmerzvoll erfahren mußten.

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  • Gemeinsame Erklärung von 25 kommunistischen Jugendorganisationen Europas

    An die Jugend für die Stärkung des Kampfes gegen Kapitalismus und die EU, für ein sozialistisches Europa der Völker!

    Als die Kommunistischen Jugendorganisationen Europas, die diese Erklärung anlässlich der kommenden Europawahlen unterzeichnen, adressieren wir an die Jugend unserer Länder, die sieht, dass durch die Politik gegen die Völker der Europäische Union und der Regierungen mit ihrer Politik ihre Leben verschlechtert und ihre Träume zerstört werden. Die EU ist ein Bündnis von Staaten, die dem Großkapital dienen, um großen europäischen Unternehmensgruppen Profite zu sicher und dafür die Rechte der Völker und der Jugend zu vernichten. Das einzige Ziel, das durch die EU und die Regierungen verfolgt wird, ist, die ArbeiterInnen zu opfern, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Märkte, deren Ausweitung und die gemeinsame Währung zu sichern.

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  • Die Aufgabe der VVN-BdA vor der Europawahl

    Referat von Lothar Letsche vom Landesvorstand

    Mit dem folgenden Impulsreferat von Lothar Letsche (vom Geschäftsführenden Landesvorstand) wurde in der Landesvorstandssitzung am 13.04.2019 die Diskussion eröffnet, wie die VVN-BdA sich in den Wahlkampf zur am 26.05.2019 anstehenden Wahl des EU-Parlaments einschalten kann. Nicht zuletzt ging es dem Referenten darum – und darum war er auch gebeten worden -, in aller gebotenen Kürze einige Hintergrundinformationen über Vorgeschichte, Entstehung und Charakter der EU (auch in Abgrenzung von anderen „Europa“-Institutionen) bereit zu stellen.

    I.

    Was für uns als antifaschistische Bündnisorganisation bei der anstehenden Wahl des EU-Parlaments ganz klar im Vordergrund steht, hat ein Aufruf der FIR –   unserer internationalen Partnerorganisation – so formuliert: „Wir kämpfen dafür, dass in Europa kein Platz für Rassismus ist.Über 2500 Veranstaltungen fanden anlässlich des von den Vereinten Nationen verkündeten Tag gegen Rassismus statt. Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen, Lesungen und Diskussionsveranstaltungen in Schulen und Gemeinden. Das war ein starkes Signal gegen Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Viele Verbände der FIR haben sich an diesen Veranstaltungen beteiligt.“ Wir auch.

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  • Katalanische Politiker im Exil dürfen kandidieren

    Der frühere katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont sowie Clara Ponsatí und Toni Comin dürfen nun doch bei den EU-Wahlen am 26. Mai kandidieren. Die Zentrale Wahlkommission (JEC) in Spanien hatte den drei im Exil befindlichen Politikern der Liste »Junts per Catalunya – Lliures per Europa« (Gemeinsam für Katalonien – Freie für Europa) dieses Recht auf Antrag der Parteien Partido Popular und Ciudadanos abgesprochen.

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  • EU-Anschlag auf Gemeinden vorläufig abgewehrt

    Eine von der EU-Kommission geplante Entmündigung der Gemeinden kommt in dieser Periode nicht mehr zustande. Damit hat der Protest von zahlreichen Gemeinden und Gewerkschaften, darunter auch der Stadt Graz, und von Initiativen wie attac gegen die Notifizierungsrichtlinie, die wichtige Bereiche des täglichen Lebens unter das Kuratel von Brüssel stellen würde, einen wichtigen Erfolg erzielt. Die Kommission will das Recht, neue Gesetze und Regulierungen für Dienstleistungen in den Mitgliedsstaaten zu genehmigen oder abzulehnen. Erfasst wären viele Bereiche wie die Raumordnung (Stadtplanung), Wohnen, Energie- und Wasserversorgung, Abfallwirtschaft und mehr.

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