Mittwoch, 25. April 2018
Solidaritätsanzeige

Wer einen regelmäßigen Kontakt mit den Arbeitern pflegt und des Öfteren auch mal hinter die Betriebsfassaden schaut, hört und sieht, dass sich das Arbeitsklima vielerorts deutlich verschlechtert hat. Der Wind, der den Schaffenden entgegen weht, wurde in vielen Betrieben von Tag zu Tag schärfer. Und zwar in einem Ausmaß, dass ältere Mitarbeiter inzwischen die Ansicht vertreten, das Rad der Geschichte sei um Jahre zurück gedreht worden. Immer offensichtlicher gelte nämlich am Arbeitsplatz wieder die Mentalität von »Herr ist Herr, und Max ist Max«.

„Es ist ein Skandal, dass das Kassationsgericht in Rom das Rettungsschiff ‚Iuventa‘ der Hilfsorganisation ‚Jugend rettet‘ nicht freigibt. Das Urteil ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Arbeit aller zivilen Mittelmeer-Retter in Frage stellt. Es gibt keinerlei Beweise für Schleuseraktivitäten durch die zivile Seenotrettung. Es ist der gezielte Versuch, Hilfsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Menschen retten, zu kriminalisieren“, kritisiert Michel Brandt, für DIE LINKE Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, das Urteil des höchsten Gerichtshofs in Rom gegen den Teltower Vereins „Jugend rettet“, dessen Seenotrettungsschiff von italienischen Behörden beschlagnahmt wurde.

Der am 20. April veröffentlichte Jahresbericht des Außenministeriums der USA über die Situation auf dem Gebiet der Menschenrechte in der Welt strotzt wie auch die vorangegangenen ähnlichen Werke vor politisierten Wertungen und groben ideologisierten Klischees.

Entsprechend dem Bericht werden die Staaten in Abhängigkeit von den ihnen vergebenen kategorischen Bewertungen für den Grad des „demokratischen Charakters“ entweder als die hauptsächlichsten Verletzer der Menschenrechte oder als diejenigen, die den Weg der Besserung eingeschlagen haben, dargestellt. Auf eine entsprechende zynische Art und Weise werden auch die Bewertungen für die Situation auf dem Gebiet der Menschenrechte bis hin zu direkten Ausfällen gegenüber den nationalen Behörden souveräner Staaten präsentiert. Solch eine Vorgehensweise wurde für die russische Seite zu keiner Überraschung, da sie sich vollkommen in die von den USA angewandte Praxis der Doppelstandards auf dem Gebiet der Menschenrechte in Abhängigkeit davon einfügt, inwieweit der eine oder andere Staat dem außenpolitischen Kurs Washingtons und den durch ihn verwendeten Methoden zum Schutz der Demokratie und Menschenrechte loyal gegenüber steht.

»Frieden, Freundschaft, Solidarität, Gleichberechtigung« – mit diesen vier Worten auf einer neben dem Präsidium aufgestellten Aufrollvorrichtung lässt sich der Kongress der »Union des Femmes Luxembourgeoises« (UFL), der am 21. April 2018 im Kulturzentrum »Aalt Stadhaus« in Differdingen stattfand, wohl am besten zusammenfassen. Einstimmig angenommen wurde am späten Nachmittag eine Resolution mit Forderungen der Frauenorganisation, die von gleicher Lohn für gleiche Arbeit, einer Erhöhung des Mindestlohnes und einer individuellen Rentenberechnung über den Bau von genügend bezahlbaren Mietwohnungen bis hin zur radikalen Senkung der Militärausgaben und der Abschaffung aller Vernichtungswaffen reichen.

Alternative Liste InnsbruchMit dem Einzug der Alternativen Liste Innsbruck (ALI) ist erstmals seit 1971 wieder eine Fraktion im Gemeinderat vertreten, die von der KPÖ unterstützt wird. Somit ist das Wahlergebnis sowohl für die KPÖ als auch für die gesamte Linke ein Erfolg.

Mit 1220 Stimmen und 2,38 Prozent hat die ALI knapp ein Mandat gewonnen. Im Vergleich zum Ergebnis der KPÖ bei der Gemeinderatswahl 2012 (685 Stimmen und 1,4 Prozent) ist das ein deutlicher Zuwachs. Der künftige Gemeinderat wird so bunt wie noch nie.

Gegen RassismusGemeinsame Stellungnahme der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ), des Kommunistischen StudentInnenverbandes (KSV), der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), der KPÖ Steiermark und der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International (KomIntern)

Wie diversen Medien zu entnehmen ist, bereitet die österreichische Bundesregierung eine neuerliche Abschiebewelle vor, dieses Mal sind vordergründig AsylwerberInnen in Ausbildung betroffen. Darunter sind SchülerInnen und StudentInnen sowie Lehrlinge. Aktuell befinden sich über 800 AsylwerberInnen in Österreich in der Ausbildung, davon absolvieren momentan 782 eine Lehre, von denen etwa ein Drittel akut von Abschiebung bedroht ist. Wir verurteilen diese geplanten Abschiebungen von Menschen, die nach ihrer Flucht vor Krieg, Armut und Unterdrückung versuchen, sich in Österreich eine Existenz aufzubauen und sich in die Gesellschaft einzubringen, aufs Schärfste.

Vor einem halben Dutzend Jahren kam die Nachricht, dass das Schifflinger Hüttenwerk definitiv geschlossen werde, nachdem die gesamte Produktion bereits 2011 eingestellt worden war.

Die Demontage der »Schëfflinger Schmelz« war zu jenem Zeitpunkt der letzte Akt in einer langen Reihe von Schließungen von Betriebsabteilungen und ganzen Hüttenwerken, die 1974 begonnen hatten und die mit der feindlichen Übernahme von Arcelor durch den indischen Kapitalisten Lakshmi Mittal keineswegs abgeschlossen waren.

„Während im Fall des Anschlags im britischen Salisbury die Spekulationen in den Medien weiter blühen, verweigern die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz. Auch auf mehrfache Anfrage wurde mir der vollständige Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) nicht zur Verfügung gestellt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Frage: Herr Lawrow, Sie haben gesagt, dass Russland unwiderlegbare Beweise hat – nicht „highly likely“, wie es jetzt Engländer sagen, sondern unwiderlegbare, dass der so genannte C-Waffen-Angriff in Duma, bei Damaskus von einer Seite inszeniert wurde, die in die erste Reihe der Russenhasser drängt. Dieses Land wurde später vom Leiter der Abteilung für Informationen und Massenkommunikationen des Verteidigungsministeriums Russlands, Igor Konaschenkow, genannt, er sagte, dass es sich um Großbritannien handelt. Wir werden uns doch nicht wie Engländer verhalten, indem man jemandem etwas vorwirft, ohne Beweise zu haben? Wann und welche Beweise können wir gegen Großbritannien vorlegen?

Sergej Lawrow: Es gibt bereits im Prinzip Beweise im Überfluss. Auf dem Video, mit dem alles begann, und das anscheinend zum größten Anlass für den fiebrigen Angriff wurde, der von Amerikanern, Engländern und Franzosen geschafft wurde, indem Bombenangriffe gegen Objekte für Produktion und Lagerung von C-Waffen versetzt wurden, wie sie sagten (anscheinend ist selbst einfachen Menschen klar, dass wenn man weiß, wo sich ein C-Waffen-Lager befindet, bedeuten Bombenangriffe gegen es nur eines – eine humanitäre Katastrophe für jene, die in dieser Gegend wohnen), war sehr gut zu sehen, wie Menschen ohne Schutz (nur einige von ihnen hatten Gaze-Masken) Jungen, irgendwelche erwachsene Menschen mit Wasser begießen.

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