15 | 10 | 2019

In seiner Rede zur Lage der Nation stellte Premierminister Bettel fest, wir hätten »die Grenze vom dem, was erträglich wäre, längst überschritten«. Allerdings stellte der Premierminister diese Aussage ausschließlich in den Zusammenhang mit den katastrophalen Folgen des Klimawandels und dem dramatischen Verlust der Biodiversität. Zumindest das, könnte man sagen, wo andere nicht nur auf einem, sondern noch immer auf zwei Augen blind sind.

Am 15. Oktober 2019 ist „Equal Pay Day“ in der Steiermark (Österreich: 21. Oktober). Männer haben dann bereits jenes Einkommen erreicht, für welches Frauen heuer noch bis zum Ende des Jahres, also um 78 Tage länger, arbeiten müssen. Daran erinnerte die KPÖ mit Stadträtin Elke Kahr, Landtagsklubobfrau Claudia Klimt-Weithaler und Stadtrat Robert Krotzer im Rahmen einer Aktion in der Grazer Herrengasse.

„DIE LINKE begrüßt den Stopp von Rüstungsexporten an die Türkei durch die Regierungen des NATO-Mitglieds Norwegen und Finnlands. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas müssen angesichts der anhaltenden türkischen Kriegsoffensive in Syrien ebenfalls alle Rüstungslieferungen an die Türkei stoppen und in NATO und EU auf ein umfassendes Waffenembargo gegen Ankara drängen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Die KPÖ Steiermark gratuliert

Die KPÖ Steiermark gratuliert Peter Handke zum Nobelpreis für Literatur auf das Herzlichste! Diese Auszeichnung ist gleichermaßen verdient wie lange erhofft und würdigt einen Schriftsteller, dessen Werk sich durch größte Sprachgenauigkeit und höchstes Bewusstsein für das Erzählen auszeichnet.

Die KPÖ gratuliert Peter Handke zum Nobelpreis für Literatur auf das Herzlichste! Diese Auszeichnung ist gleichermaßen verdient wie lange erhofft und würdigt einen Schriftsteller, dessen Werk sich durch größte Sprachgenauigkeit und höchstes Bewusstsein für das Erzählen auszeichnet.

Nur einen Tag vor dem Treffen der EU-Innenminister*innen in Luxemburg ereignet sich vor Lampedusa ein schweres Bootsunglück. Nachdem zwei Bootsunglücke mit über 500 Toten im Oktober 2013 europaweit Bestürzung hervorgerufen und die italienische Marinemission “Mare Nostrum” ausgelöst hatten, musste die Crew unseres Suchflugzeugs Moonbird sechs Jahre später erneut nach Überlebenden und Leichen suchen, ernsthafte Schritte zur Verhinderung solcher Tragödien an Europas tödlicher Seegrenze sind derweil nicht in Sicht. Sea-Watch fordert eine Priorisierung der Rettung von Menschenleben gegenüber der Rückführung nach Libyen, Seehofers Vorschlag für das EU-Minister*innentreffen lässt das Gegenteil erwarten.

Der Bundesvorstand der KPÖ dankt allen Kandidatinnen und Kandidaten, vor allem natürlich auch dem Spitzenkandidaten Ivo Hajnal, für das immense Engagement im Nationalratswah­lkampf, und dankt herzlich aller Wählerinnen und Wählern, die uns auch diesmal oder zum ersten Mal ihre Stimme gegeben haben.

Die steirische KPÖ wählte heute in einer Landeskonferenz die Liste für die Landtagswahl am 24. November. Davor wurde das Wahlprogramm vorgestellt. Schwerpunkte sind Gesundheit, hohe Lebenskosten sowie Vorschläge für eine lebenswerte Steiermark, in der die Umwelt und soziale Errungenschaften nicht Profitinteressen zum Opfer fallen.

„Seehofers Kumpanei mit der türkischen Diktatur ist einfach ekelhaft. Anstatt mit den Machthabern in Ankara Klartext über Menschenrechtsverletzungen zu sprechen, erwägt der Innenminister lediglich, noch mehr Geld an das Regime zu überweisen, damit es Schutzsuchende weiterhin von Europa fernhält“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Gespräche von Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Türkei.

PRO ASYL for­dert Eva­ku­ie­rung der Flücht­lin­ge von den Inseln und ein euro­päi­sches Relo­ca­ti­on-Pro­gramm für Grie­chen­land

Drei­ein­halb Jah­re EU-Tür­kei-Deal haben auf den grie­chi­schen Inseln zu einem Aus­nah­me­zu­stand geführt: Die Lage für Schutz­su­chen­de hat sich in den ver­gan­ge­nen Tagen dra­ma­tisch zuge­spitzt. Ange­sichts der Rei­se des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters See­ho­fer und sei­nes fran­zö­si­schen Kol­le­gen Cas­ta­ner in die Tür­kei und nach Grie­chen­land appel­liert ein brei­tes Bünd­nis aus Kinder‑, Men­schen­rechts- und Wohl­fahrts­or­ga­ni­sa­tio­nen an die Bun­des­re­gie­rung, sofort zu han­deln und unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge auf­zu­neh­men sowie Fami­li­en­zu­sam­men­füh­run­gen im Rah­men der Dub­lin-Ver­ord­nung zu ermög­li­chen.

PRO ASYL for­dert sofor­ti­ge Eva­ku­ie­rung – Deutsch­land und ande­re EU-Staa­ten müs­sen sich ihrer Ver­ant­wor­tung stel­len.

Ange­sichts der Brand­ka­ta­stro­phe in Moria und der sich schon seit Wochen zuspit­zen­den Situa­ti­on in allen Hot­spots in Grie­chen­land for­dert PRO ASYL die sofor­ti­ge Eva­ku­ie­rung und Auf­nah­me der dort fest­sit­zen­den Flücht­lin­ge in ande­ren EU-Staa­ten, ins­be­son­de­re Deutsch­land. Das ist ein uner­träg­li­cher Zustand, für den alle EU-Staa­ten, auch die Bun­des­re­gie­rung, mit­ver­ant­wort­lich sind. Die Staa­ten igno­rie­ren die dra­ma­ti­sche Lage und reagie­ren nicht auf die Hil­fe­ru­fe von Schutz­su­chen­den und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen. PRO ASYL hat am 11. Sep­tem­ber die grie­chi­sche Regie­rung und die ande­ren EU-Staa­ten, allen vor­an Deutsch­land, auf­ge­for­dert, die immer dra­ma­ti­scher wer­den­de Situa­ti­on in der Ägä­is zu ent­schär­fen und die rechts­wid­ri­gen Zustän­de für Asyl­su­chen­de in Grie­chen­land zu been­den.

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