Sonntag, 21. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

firIm Mai 2019 finden die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Für die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, ihre Mitgliedsverbände in fast allen europäischen Ländern und Israel sowie für die Veteranen des antifaschistischen Kampfes und für die Antifaschisten heutiger Generationen sind diese Wahlen aus mehreren Gründen von großer Bedeutung:

In den letzten Jahren mussten wir oft schmerzhaft erleben, dass die gegenwärtige Politik und Entwicklung der Europäischen Union nicht den Interessen großer Teile der Menschen in den europäischen Ländern entspricht. Insbesondere die Reaktion auf die Flüchtlingssituation und die finanzpolitische Knebelung einzelner Staaten haben die soziale Spaltung in Europa vertieft. Zahlreiche Entscheidungen führen zu massiver sozialer Ausgrenzung und Abbau von Rechten der Beschäftigten, gehen zu Lasten der Schwächsten der jeweiligen Länder. Zeitgleich wird die Abschottung der „Festung Europa“ massiv verstärkt und der Aufbau einer europäischen Militärmacht für internationale Einsätze vorangetrieben.

Großdemo in Donostia. Foto: RedGlobeGroßdemo in Donostia. Foto: RedGlobeZehntausende Menschen haben am Sonnabend in Donostia (San Sebastián) für die Freilassung der baskischen politischen Gefangenen in spanischen Gefängnissen demonstriert. Medienberichten zufolge zogen rund 40.000 Teilnehmer vom Palacio Miramar, wo es zum Auftakt eine kulturelle Friedenskundgebung gegeben hatte, zum Antiguo-Tunnel. Angeführt wurde der Marsch von einem Großtransparent, auf dem die Freilassung der Inhaftierten gefordert wurde.

Statistisch gesehen arbeiten Frauen mit heute Samstag 20. Oktober, dem österr. Equal Pay Day 2018, gratis bis zum Jahresende.
Die Schere zwischen den Löhnen und Gehältern von Frauen gegenüber Männern klafft ungebrochen auseinander. In Lohn und Brot stehende Kolleginnen verdienen nach wie vor um 20 % weniger als ihre männlichen Kollegen. Womit (ganzjährig vollzeitbeschäftigte) weibliche Werktätige über das Jahr im Durchschnitt volle 10.172 Euro weniger verdienen! Trotzdem sie etwa bei den Bildungsabschlüssen nicht nur aufgeholt, sondern ihre männlichen Kollegen sogar bereits überflügelt haben. In Kalendertagen ausgedrückt arbeiten Frauen in Österreich sonach ab heute im Schnitt 73 Tage gratis. In Niederösterreich (mit einer Kluft von 20,4%) oder etwa Tirol (mit einer Lohnschere von 22,9%), ist die Lohndiskriminierung sogar noch höher.

Als böswillig-terroristischen Anschlag auf den in Jahrzehnten erkämpften und entwickelten Sozialstaat bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die von der schwarz-blauen Koalition betriebene Fusion der im internationalen Vergleich bestens aufgestellten und gut funktionierenden Sozialversicherungen durch Zusammenlegung von 21 auf fünf (ÖGK, PVA, SVS, VÖS, AUVA) Versicherungen und Ersetzung des bisherigen Hauptverbandes durch einen Dachverband. Unter Missachtung aller Bedenken von Rechnungshof, Hauptverband, Ärztekammer, Gesundheitsexperten, Arbeiterkammer und Gewerkschaften werden dabei vor allem durch die Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen zu einer bundesweiten Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) Mitsprache und Ansprüche der Versicherten gröblich missachtet und die bisherige Selbstverwaltung zugunsten einer Dominanz von Wirtschaft ausgehebelt.

Flugblatt der PdA Linz bei der Kundgebung gegen die geplante Kassenreform am 18.10.2018

Eine alte Tradition: Große Worte findet die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung schnell einmal. Zuerst wird verlautbart, es werde einen „heißen Herbst“ geben und man werde „bis zuletzt kämpfen“. Tatsächlich aber steht im Vordergrund nun ein großes „Mimimi“: Der „Widerstand“ der ÖGB/FSG-Führungsriege beschränkt sich im Wesentlichen darauf, jämmerlich darüber zu klagen, dass vonseiten der Regierung nicht mehr mit ihr geredet wird…

Die geplante Kassenreform trifft nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OÖGKK, sondern die gesamte ArbeiterInnenklasse. Zukünftig bestimmen in der ÖGK nicht mehr Delegierte der Arbeiterkammern, sondern in mindestens gleichem Maße direkte Kapitalvertreter. Das bedeutet: Noch weniger als bisher wird die wirkliche Gesundheit der Menschen, sondern ihr Funktionieren im Sinne der kapitalistischen Verwertbarkeit im Mittelpunkt stehen. Das ist die entscheidende Schlagrichtung dieser Kassenreform – und nicht etwa die Frage, ob ein Euro mehr oder weniger in diesem oder jenem Bundesland landen wird. Wir dürfen uns nicht mit Argumenten der Standortlogik vom Wesentlichen ablenken lassen.

Wir beginnen unser heutiges Pressebriefing mit den tragischen Nachrichten, die in diesen Stunden aus Kertsch eingehen. Vieles wurde heute bereits von der Führung der Russischen Föderation, unserem Präsidenten, Vertretern der exekutiven, legislativen Behörden, unserer Staatsbürger gesagt.

Die Rechtsschutzorgane begannen mit der Arbeit. Nach letzten Informationen stuft das Ermittlungskomitee diesen Vorfall als Mord an zwei und mehrere Personen mit auf dem allgemein gefährlichen Weg ein.

pvda beBei den Kommunalwahlen am 14. Oktober gelang der PTB (Parti du Travail de Belgique), der einzigen Partei, die landesweit in Belgien kandidiert, der Durchbruch in den wichtigsten Städten Flanderns. Sie erzielte ebenso Fortschritte in Brüssel und in der Wallonie. Besonders hervorzuheben sind die Ergebnisse in Brüssel, der Hauptstadt Europas, mit 11,6%; Antwerpen, der zweitgrößten Hafenstadt Europas mit 8,7%; den beiden wichtigsten Städten Walloniens, Lüttich mit 16,3% und Charleroi mit 15,7%; und Gent, der zweitgrößten Stadt Flanderns mit 7,1%.

Für den Erhalt der Grabstätte des Antifaschisten Ernst Kirchweger setzen sich der KZ Verband Wien und die KPÖ ein. Zur Beteiligung an den Kosten sammelt der KZ Verband Wien jetzt Spenden.

Ernst Kirchweger wurde am 31. März 1965 bei einer Demonstration gegen den antisemitischen Universitätspro­fessor Taras Borodajkewycz vom Rechtsextremisten und RFJ-Mitglied Gunther Kümel niedergeschlagen. Zwei Tage später erlag seinen Verletzungen und wurde zum ersten Opfer des Neofaschismus in der Zweiten Republik. Seine Tod führte zu einem Zusammenrücken des demokratischen Österreichs, an der Trauerkundgebung für das KPÖ-Mitglied nahmen am 25.000 Menschen te­il.

Der Journalist Celal Başlangıç über die jüngsten Geschehnisse in der Türkei, 17.10.2018

In den Städten Lice und Hani in der Provinz Diyarbakır und Umgebung wurden in 65 Stadtvierteln Ausgangssperren verhängt. Im Stadtviertel Birlik werden die angefangenen Militäroperationen verstärkt. Die Stadt ist von gepanzerten Fahrzeugen umzingelt. Jede Tür im Viertel wird von den Soldaten kontrolliert. Den Dorfbewohnern wird verboten vor die Haustür zu treten. Die Dorfbewohner bezichtigen das Militär, die Wasserversorgung und die Elektrizität abgeschnitten zu haben. Darüber hinaus sagen die Dorfbewohner ein Problem mit der Verpflegung zu haben und die Tiere nicht mehr füttern zu können, sodass diese allmählich sterben. Ein Vorwurf lautet, im 15 Haneli-Dorf in jedem Haus unter Zwang eine Türkei Fahne angebracht zu haben. Die Mezopotamya Nachrichtenagentur übermittelt die Vorfälle im Stadtviertel Birlik an die Öffentlichkeit.

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