Montag, 18. Juni 2018
Solidaritätsanzeige

Wenn in den letzten Jahren auch alljährlich einige Tausend neue Arbeitsplätze geschaffen wurden – die, weil sie größtenteils von Grenzgängern besetzt wurden, kaum nennenswerte Auswirkungen auf die hohen Arbeitslosenzahlen hatten – , waren vom Arbeitsmarkt auch immer wieder schlechte Nachrichten zu hören. So machten nach wie vor Betriebe dicht, in anderen wurden weiter Posten abgebaut, normale Abgänge nicht ersetzt.

Seit gestern rollt also der Ball bei der 21. Fußball-Weltmeisterschaft der Männer, seit einigen Jahren offiziell nur noch »FIFA World Cup« genannt. Seit Wochen bereits mehrten sich TV-Dokumentationen und Artikel mit entsprechenden Spitzen in Richtung des Gastgeberlandes, gepaart mit Boykottaufrufen der üblichen Verdächtigen, Einreiseschwierigkeiten von Hajo Seppelt, und natürlich dürfen auch die armen Straßenhunde keineswegs fehlen, wenn es darum geht, die WM in »Putins Reich des Bösen« zu diskreditieren.

Nach eiligst einberufenen Vorstände- und Betriebsrätekonferenzen im Vorfeld des ÖGB-Kongresses, wurden hohe Erwartungen an das höchste Gewerkschaftsgremium geweckt. Wer sich jedoch erwartete hatte, dass der schlummernde Riese seinen Lackmustest als Kampfinstrument gegen die schwarz-blauen Frontalangriffe besteht, sah sich enttäuscht. Trotz der mit der Wachablöse an der Gewerkschaftsspitze von Erich Foglar zur Wolfgang Katzian eingezogenen hemdsärmeligeren Rhetorik, blieben Beschlüsse zu konkreten Kampfmaßnahmen aus.

Achse Wien-Berlin-RomAchse Wien-Berlin-RomNein zu einem neuen Mitteleuropa-Plan!

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat gestern mit seinem “Achse Rom-Berlin-Wien”-Sager einmal mehr die Marschrichtung vorgegeben. Und diese Richtung heißt verstärkte Zusammenarbeit mit den Innenmistern Deutschlands von der reaktionären bayrischen CSU unter Seehofer und jenem aus Italien von der extrem rechten Lega Nord unter Salvini. Ideologisch dürften die drei auch recht gut harmonieren, hat doch die bayrische Regierung letztens das schärfste Polizeigesetz Deutschlands verabschiedet (Infos dazu hier: https://bit.ly/2lbscRA) und die neue italienische Regierung angekündigt, rigoros gegen Flüchtlinge vorzugehen (Infos dazu hier: https://bit.ly/2y9taHc).

ögb-aufrüttelnWIR KÖNNEN & WOLLEN NICHT MEHR „ABWARTEN“

Kämpferische Betriebsräte, aktive Beschäftigte und gewerkschaftliche Basisinitiativen bringen am ÖGB-Kongress 2018 einen Initiativantrag ein, der sich für entschlossenen Widerstand gegen die Schwarz-Blaue Regierung einsetzt.

Die Regierung der Industriebosse bedroht unsere Rechte. Mit Eiltempo droht uns eine Lawine an neoliberalen Maßnahmen zu überrollen. 12-Stundentag, CETA, massive Einschnitte beim Sozialversicherungssystem, Hartz IV, Kürzungen bei Mindestsicherung und AMS sowie Abschaffung von Arbeitsschutzbestimmungen stehen auf der Agenda der Regierung. Wir brauchen darauf eine entschlossene gewerkschaftliche Antwort!

Die schwarz-blaue Regierung des Kapitals und Neos haben das EU-Kanada Freihandels- und Investitionsabkommen CETA im Nationalrat nunmehr auf Schiene gebracht.

Gleichwohl lässt sich dieses auf Grundlage des von der Arbeiterkammer in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens von Prof. Lachmayer und der Vorbehalte weiterer Verfassungsjuristen noch stoppen. AK und ÖGB hätten sonach die Mittel und Möglichkeiten auf diesen (und anderen) Wegen noch die Reißleine zu ziehen. Den zuständigen AK-Gremien liegt auch ein diesbezüglicher KOMintern-Antrag (siehe nachstehend) vor, den es jetzt dringend in die Tat umzusetzen gilt um den „Staatsstreich“ der Konzerne zu vereiteln.

An der russischen Grenze im Baltikum endet am morgigen Freitag der »Säbelhieb« der NATO – ein großangelegtes Militärmanöver zur »Abschreckung« angeblicher russischer Angriffsabsichten. Der Vorgang steht exemplarisch für das derzeitige Verhältnis des »Westens« zu dem Land, in dem heute die Endrunde der Fußball-Weltmeisterschaft eröffnet wird. Mit der »Affäre Skripal« hat die Konfrontation zwischen Rußland und der NATO eine neue Dimension erreicht. In fast sämtlichen Mitgliedstaaten des westlichen Militärbündnisses wird die derzeitige Aufrüstungspolitik mit der veränderten Sicherheitslage in Europa nach dem Beitritt der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zur Russischen Föderation 2014 begründet.

Ab morgen rollt bei der Fußball-WM in Russland der Ball, am 7.Juli wird die Tour de France gestartet, und nur wenige Tage später beginnen die Sommerferien. Es stehen also wieder Wochen und Monate an, die in der Vergangenheit des Öfteren vom Patronat dazu genutzt wurden, um die Beschäftigten mit Abbauplänen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen zu überrumpeln.

KPÖ gegen Zementierung von Konzerninteressen in völkerrechtlichenVerträgen

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada steht vor derRatifizierung durch die schwarz-blaue Regierungsmehrheit in der morgigenNationalratssit­zung. CETA ist dabei nicht einfach ein weiteresHandelsabkommen, sondern die Blaupause des auch durch massiven öffentlichenDruck vorerst verhinderten TTIP-Abkommens. Diese neoliberalen Vertragswerkehaben gemeinsam, dass Errungenschaften wie Arbeitsrechte oder Umweltstandardsnach unten gedrückt werden, Privatisierungen auch der Daseinsvorsorge forciertwerden oder regionale Wirtschaftskre­isläufe unter Druck geraten.

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