Mittwoch, 15. August 2018
Solidaritätsanzeige

wftu160Der Weltgewerkschaftsbund, die aktive Stimme von 92 Millionen Arbeitern in 126 Ländern überall auf der Welt, erklärt seine internationalistische Unterstützung und Solidarität mit den Arbeitern der irischen Luftfahrtgesellschaft Ryanair.

Piloten und Kabinenpersonal von Ryanair aus Irland, Schweden, Deutschland, Spanien, Portugal und anderen Ländern haben seit Juli 2018 protestiert und Streiks organisiert. Sie fordern von der Airline die Respektierung der Gesetze und ihrer Arbeitsrechte.

Warum macht die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ sowas?

Die aktuelle Regierung ist eine direkte der Industrie und des Kapitals. Die Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und finanzstarken Großspender haben bei ÖVP und FPÖ eine rigorose Flexibilisierung und Ausdehnung der Arbeitszeit bestellt, was sie nun im Schnelltempo erfüllt bekommen. Der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche werden damit zum Normalfall. Darüber hinaus werden die bestehenden Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte und Gewerkschaften ausgehebelt. Völlig unverblümt hat dazu FPÖ-Klubobmann J. Gudenus zu diesem Frontalangriff auf die Gewerkschaft in einer Parlamentssitzung erklärt, dass es der Regierung darum geht, „dass der Betriebsrat eben nicht mehr seine Macht und Kontrollfunktion ausüben kann“.

Die Armee des NATO-Landes Estland war auch am Donnerstag noch immer auf der Suche nach einer Luft-Luft-Rakete, die der Pilot eines spanischen NATO-Kampfjets vom Typ »Eurofighter« am Dienstagnachmittag »versehentlich« über estnischem Territorium abgeschossen hatte.

Der spanische »Eurofighter« hatte die Rakete aus bisher nicht bekannten Gründen im Luftübungsgebiet nahe der südestnischen Stadt Otepää abgefeuert. Laut einer Meldung der estnischen Armee ist sie »höchstwahrscheinlich« in einem unbewohnten Sumpfgebiet in einem Naturpark niedergegangen. Ob der Selbstzerstörungsmodus der Rakete funktioniert hat, ist unklar, schreibt die Agentur dpa.

Kaum im Amt, kündigte die noch ein paar Wochen regierende Dreierkoalition aus DP, LSAP und ehemals pazifistischen Grünen an, sie werde das Militärbudget – das bereits unter der Vorgängerregierung höher war als während des Kalten Krieges – noch einmal um 50 Prozent auf 300 Millionen Euro pro Jahr erhöhen.

In seiner ersten »Rede zur Lage der Nation« erklärte Premier Xavier Bettel, er sei »stolz auf die Leistungen der Luxemburger Armee«. »Proportional gesehen« sei »kaum eine andere Armee weltweit so engagiert wie unsere«. Das sieht auch der von der LSAP gestellte Armeeminister Etienne Schneider so, Schon anläßlich des Waliser NATO-Gipfels im Herbst 2014 sagte er dem Bistumsblatt, »die aktuelle weltpolitische Lage zeige, daß man den Trend von immer geringeren Verteidigungsausgaben in Europa umkehren müsse«.

Der Ressourcenverbrauch ist zu hoch, der Klimawandel auch in Europa nicht mehr zu leugnen. Bereits am Mittwoch war »Welterschöpfungstag«. An ihm hatte die Menschheit nach Berechnungen des »Global Footprint Network« sämtliche natürlichen Ressourcen aufgebraucht, die unser Planet in einem Jahr regenerieren kann. 1970 fiel der Tag noch auf den 29. Dezember. Seit den 70er Jahren fordert die Menschheit jedes Jahr mehr natürliche Ressourcen von der Erde und das Wirtschaften auf Pump rückt dementsprechend Stück für Stück weiter zum Jahresbeginn.

Das Rettungsschiff Aquarius sticht wieder in See und wir, die Unterzeichnenden, unterstützen ihren Einsatz.

Seitdem die Schiffe der zivilen Seenotrettung gehindert werden, vor der libyschen Küste humanitäre Hilfe zu leisten und Leben zu retten, sind im Mittelmeer mindestens 717 Menschen ertrunken.

Die Aquarius, das von der zivilen, europäischen Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE gecharterte und gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen betriebene Rettungsschiff, begibt sich Anfang August erneut auf See, weil Menschen weiterhin auf der Flucht über das Mittelmeer sterben.

Eine Pizza und ein Bier. Soviel kostet in Luxemburg der monatliche Mitgliedsbeitrag in einer Gewerkschaft. Es kann also nicht nur am Kostenfaktor liegen, daß immer weniger Menschen die Notwendigkeit sehen, gewerkschaftlich organisiert zu sein. Das Verständnis, daß all die erreichten sozialen Errungenschaften und Verbesserungen in den Betrieben von den Generationen vor uns teils hart erkämpft werden mußten und keine Selbstverständlichkeit oder gar patronale Gutherzigkeit darstellen, geht leider immer mehr verloren. Das liegt vor allem an der gezielten Entpolitisierung und Sozialpartnerschaft der vergangenen Jahrzehnte.Die Tradition, betriebliche Mitbestimmung, Arbeitszeitverkürzung und andere Forderungen mit Druck als Masse von der Straße her durchzusetzen, ist in den Köpfen nicht mehr präsent. Die Gewerkschaft und die sie in den Betrieben vertretenden Betriebsräte stehen dort oftmals auf verlorenem Posten, weil viele Arbeitskollegen eine Gewerkschaft nicht mehr als Organisation der gemeinsamen Stärke durch Beteiligung, sondern als Dienstleister und die sie vertretenden Betriebsräte als »Mädchen für Alles« verstehen, die sich in ihrem Interesse mit dem Boß herumschlagen, ohne daß sie selbst Farbe bekennen müssen.

„Die Griechenlandpolitik von Merkel, Schäuble und Scholz ist gescheitert. Sie hat Deutschland 2,9 Mrd. Euro Zinsgewinne und dem griechischen Volk Not und Elend gebracht“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Haushaltsausschusssitzung.

Pro Asyl for­dert unbe­ding­ten Ein­satz für Flücht­lings­rech­te

Anläss­lich des heu­ti­gen Tref­fens mit Vertreter*innen der EU appel­lie­ren See­not­ret­tungs- und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen in einem offe­nen Brief an den UN-Hoch­kom­mis­sar für Flücht­lin­ge, Filip­po Gran­di, sich gegen die jüngs­ten Plä­ne der EU zu »regio­na­len Aus­schif­fungs­platt­for­men« zu stel­len.

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