08 | 12 | 2019

Seit heute ist das Schiff Sea-Watch 3 nicht mehr unter niederländischer, sondern unter deutscher Flagge registriert. Sea-Watch sah sich gezwungen die Flagge zu wechseln, da die Niederlande ihrer Verantwortung als Flaggenstaat nicht nachkamen und bewusst eine Situation schufen, die weitere Rettungsmissionen unmöglich machen soll.

Nach internationalem Recht sind die Niederlande als Flaggenstaat dafür verantwortlich, dass Schiffe nach einer Rettungsaktion so schnell wie möglich in einem sicheren Hafen anlegen können. Wann immer die Sea-Watch 3 jedoch an ihren Flaggenstaat appellierte, nahmen die Niederlande wiederholt ihre Verantwortung nicht wahr.

Zwei Vorkommnisse der letzten Tage nähren eine an dieser Stelle schon mehrfach geäußerte Befürchtung zu einer neuen Klimapolitik: Nämlich, daß diese überwiegend auf den schmalen Schultern der breiten Masse abgeladen werden könnte, während die »dicken Fische« wieder einmal davonkommen, wie es noch in jeder Krise bisher der Fall war.

Zum einen geht es um die Diskussion, ob Schulkinder als Preis für einen Wettbewerb eine Flugreise zur umstrittenen Weltausstellung in Dubai geschenkt bekommen sollen, während »Flugscham« eines der Wörter dieses Jahres sein könnte.. Wie kompatibel ist diese Reise mit gesellschaftlichen Lerninhalten und dem Klimapaket, welches aufgrund der ehrgeizigen Ziele ebenfalls für Überraschungen gut ist.

Der Landesvorstand der steirischen KPÖ hielt am Samstag seine erste Sitzung seit der für die Partei erfolgreich verlaufenen Landtagswahl ab. Themen waren die künftige Arbeit im Landtag sowie die bevorstehenden Gemeinderatswahlen in der Steiermark.

Aufgrund des nun großen Abstands zwischen den künftigen Koalitionspartnern im Land fordert die KPÖ eine Verkleinerung der Regierung von acht auf sieben Sitze. Die Verfassung ermöglicht eine solche Verkleinerung. Auch das Amt des 3. Landtagspräsidenten ist überflüssig, die KPÖ hat deshalb bereits in der Vergangenheit nicht für die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten gestimmt. Dieser Schritt würde zu einer längst überfälligen Reduzierung der politischen Posten in den Regierungsbüros, für die es keine Obergrenze gibt, beitragen.

„Maltas Regierung ist mafiös. Nach den schweren Anschuldigungen gegen Ex-Minister Konrad Mizzi und den vormaligen Kabinettschef Keith Schembri muss auch die Rolle des Dienstherren, Premier Joseph Muscat, geklärt werden. Daphne Caruana Galizia hat unmittelbar wegen Geldwäsche der Familie Muscat recherchiert. Schembri und Mizzi haben mit Unterstützung Muscats immer eine Aussage vor dem einstigen Panama-Papers-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments verweigert“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und früherer Vize-Chef des Panama-Papers-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments, die neuen Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia.

Die Kommunistische Partei Luxemburgs erklärt sich solidarisch mit der von »Youth for Climate Luxembourg« angekündigten Manifestation für Freitag den 19. November um 15.00 Uhr vor der Chamber und unterstützt deren Bestreben, die Minister und Abgeordneten »unter Klimadruck« zu setzen.

Notwendig sind eine konsequente Klimaschutzstrategie und ein Klimaplan, der konkrete und verbindliche Klima- und Umweltschutzmaßnahmen beinhaltet.

Deren Folgen dürfen aber nicht auf die Lohnabhängigen abgewälzt werden, sondern müssen von jenen Klimakillern und Umweltzerstörern getragen werden, die Nutznießer der kapitalistischen Profitwirtschaft sind, die Betriebe und Banken besitzen und die Menschen und die Natur hemmungslos ausbeuten.

Nationale Demo in Bern für Frieden, Souveränität und ein würdiges Leben der Völker Amerikas.

Wir rufen alle progressiven und sozialen Kräfte der Schweiz auf, am Samstag 30. November 2019, 14 bis 16 Uhr am Bahnhofplatz, an der nationalen Demo «Für Frieden, Souveränität und ein würdiges Leben der Völker Amerikas» in Bern teilzunehmen.

Die progressiven Länder Lateinamerikas und der Karibik werden durch wirtschaftliche Sanktionen zugrunde gerichtet, ihre Regierungen ständigen Putschversuchen ausgesetzt. Progressive soziale Bewegungen werden verfolgt und kriminalisiert.

Wir fordern den Respekt der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit der Völker Abya Yala (Amerikas) – Schluss mit der imperialistischen Einmischung in den Ländern Lateinamerikas und der Karibik!

„Die schönen Worte Ursula von der Leyens zu Klimaschutz und Digitalisierung können nicht über den eigentlichen Charakter der neuen EU-Kommission hinwegtäuschen. Inhaltlich steht die Kommission für Neoliberalismus und forcierte Militarisierung, um weltweit geopolitische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Diese Ausrichtung der EU lehnt DIE LINKE ab“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Bestätigung der neuen EU-Kommission durch das Europäische Parlament.

Seit Jahren schon weisen wir an dieser Stelle darauf hin, dass sich in vielen Betrieben die Arbeitsbedingungen aufgrund des zunehmenden Drucks und des inzwischen allgegenwärtigen Stress deutlich verschlechtert haben. Eine Entwicklung, die nicht nur negative Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen und Arbeitsklima hat, sondern auch die Gesundheit der Schaffenden immer schwerer belastet.

Deren Beschwerden, vielfach verursacht durch die permanent zunehmende Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen, reichen von Kopfschmerzen, Schlaflosigkeit, Konzentrationsschwierigkeiten und Verdauungsproblemen bis hin zu völliger Erschöpfung, Angstgefühlen und Depressionen. So wurde das Burnout-Syndrom in den letzten Jahren zu einer Krankheit, unter der immer mehr Menschen leiden.

Dankbar und zufrieden zeigte sich KPÖ-Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler nach Veröffentlichung des Endergebnisses der Landtagswahl inklusive Briefwahl. Die KPÖ erreichte 36.062 Stimmen (5,99 %), das ist ein Zuwachs von 8723 Stimmen (+ 1,77 %). Es ist das zweitbeste KPÖ-Ergebnis der Geschichte bei einer steirischen Landtagswahl. Sogar ein drittes Mandat war in Reichweite, es fehlten letztendlich ca. 300 Stimmen.

Während die KPÖ 2015 um den Wiedereinzug zittern musste, da das Grundmandat mit lediglich 375 Stimmen abgesichert war, stand gestern schon früh fest, dass die KPÖ wieder im Landtag vertreten sein wird. Nie zuvor ist der KPÖ vier Mal hintereinander der Einzug in den Landtag gelungen. Wählerstromanalysen haben gezeigt, dass die meisten Stimmen aus dem Lager der Nichtwähler gekommen sind, die die KPÖ ansprechen konnte.

Zum Ausgang der Landtagswahl in der Steiermark erklärt KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner in einer ersten Reaktion:

"Die KPÖ Steiermark bleibt nicht nur im Landtag, sie wird als soziale und linke Kraft Dank eines deutlichen Stimmenzugewinns klar gestärkt. Damit bleibt sie ein wichtiges Gegengewicht zur etablierten Politik im steirischen Landtag. Nach aktuellen Hochrechnungen ist sogar der Gewinn eines dritten Mandates möglich.

In Luxemburg wachsen die Ungerechtigkeiten und die Armut, und immer mehr Menschen merken das, weil sie direkt davon betroffen sind, auch wenn sie nicht wissen, wie sie sich dagegen wehren sollen.

Soviel steht aber fest und ist nicht schwer zu erkennen: Die Ungerechtigkeiten sind keine Folge von Naturkatastrophen, sondern von wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen.

Dazu zwei Beispiele: Wenn Regierung und Chamber im Interesse des Patronats zulassen, dass bei der Anpassung des gesetzlichen Mindestlohnes ein großer Nachholbedarf bleibt und sie dennoch nur einer minimalen Erhöhung zustimmen, hat das zur Folge, dass mehr Menschen, die einer geregelten Arbeit nachgehen, arm bleiben. Und wenn Regierung und Chamber das Arbeitsrecht im Interesse des Kapitals abändern, so dass inzwischen 40 Prozent der Jugendlichen im Alter von 15 bis 24 Jahre nur einen befristeten Arbeitsvertrag haben, führt das dazu, dass diese Jugendlichen weder einen Kredit bei einer Bank bekommen, noch ein eigenständiges Leben planen können.

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