Freitag, 23. Februar 2018
Solidaritätsanzeige

attac logoAktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac können in Frankreich weiterhin straffrei in Apple Stores gegen Steuertricks des Konzerns demonstrieren. Das Ansinnen des  Unternehmens, vor dem Pariser Landgericht (Tribunal de Grande Instance) ein dreijähriges Hausverbot für Attac-Aktive durchsetzen und Attac Frankreich bei Zuwiderhandlung eine Strafzahlung von 150.000 Euro aufzuerlegen, ist gescheitert. Die Richter werteten in ihrem Urteil am heutigen Freitag das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Demonstrationen höher als Profitinteressen des  Unternehmens. Die Attac-Kampagne gegen Steuertricks von Konzernen diene zudem den Interessen der Allgemeinheit.

Leo Furtlehner über die Angriffe auf die Arbeiterkammer

Im Zuge des Wahlkampfes 2017 gerieten die in Österreich als öffentlich-rechtliche Institutionen verankerten Kammern mit kräftiger medialer Unterstützung verstärkt ins Visier von NEOS und FPÖ. Insbesondere die Pflichtmitgliedschaft ist dabei das Objekt der Begierde. Der Plan B zielt auf die Senkung der Kammerumlagen und damit die finanzielle Basis. Was formal gegen die Kammern schlechthin gerichtet ist zielt freilich de facto vor allem darauf, die Arbeiterkammer als wichtigste Interessenvertretung der Lohnabhängigen zu demontieren.

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Gewerkschaftlicher Linksblock

2014 haben Attac, Via Campesina, die PRO-GE, GLOBAL 2000 und Südwind gemeinsam die Plattform TTIP STOPPEN initiiert. Gemeinsam mit über 60 PartnerInnen in Österreich sowie weiteren in Europa, den USA und Kanada wurde gegen TTIP, CETA und TiSA gekämpft, gelang es CETA und der EU-Kommission Steine in den Weg zu legen und TTIP vorerst zu verhindern. Der handelspolitische Teil von CETA konnte nur mit großen Schwierigkeiten ratifiziert werden.

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Gewerkschaftlicher Linksblock

Diese Woche gab Infrastrukturminister Bausch bekannt, daß der Staat Luxemburg sich nicht am geplanten Ausbau der maroden französischen A31 beteiligen werde. Mit Blick auf die steigende Zahl der Grenzgänger, die täglich nach Luxemburg hinein und wieder heraus strömen und dabei die Hauptverkehrsadern des Individualverkehrs massiv belasten, wird die Zahl der morgendlichen Staus und Unfälle auf der Strecke von Metz zur luxemburgischen Grenze zunehmen.

Von Josef Stingl, Bundesvorsitzender des GLB

Wer erinnert sich nicht an Niki Laudas Werbespot, bei dem er mit übergewichtigem Koffer beim Flugschalter steht, diesen plündert und Mantel über Mantel überzieht und süffisant meint, er hätte nichts zu verschenken. Jetzt hat Lauda wieder eine eigene Fluglinie, auch bei der verschenkt er nichts. Schlimmer noch, seine Angestellten brauchen besagte Mäntel um im Winter nicht zu erfrieren.

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Gewerkschaftlicher Linksblock

Zölle auf Bourbon-Whiskey und Motorräder der Kultmarke Harley Davidson? Die EU streut gezielt, dass sie auf einen möglichen Handelskrieg mit den USA vorbereitet sei. Neben Zöllen von bis zu 50 Prozent sieht ein Vorschlag von US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross vor, die Importe auf Stahl und Aluminium aus dem Ausland auf 63 Prozent des Jahres 2017 einzufrieren. Sollten die geplanten Importbeschränkungen auf Stahl und Aluminium auch Unternehmen in Europa treffen, könnte die EU binnen Tagen mit Gegenzölle auf wichtige amerikanische Produkte reagieren, berichtet die FAZ.

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UZ - Unsere Zeit

Die 19 Euro-Finanzminister haben sich auf den Spanier Luis de Guindos als künftigen Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank verständigt. De Guindos ist derzeit Wirtschaftsminister in der von der Rechtspartei PP geführten Regierung. Die formale Entscheidung für den EZB-Vizeposten treffen die EU-Staats- und Regierungschefs voraussichtlich bei ihrem Gipfel am 22. und 23. März.

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UZ - Unsere Zeit

Im Nachbarland Luxemburg hat die Kommunistische Partei bei den Kommunalwahlen erfolgreich Mandate verteidigt. In Rümelingen ist die KPL eine Koalition mit der sozialdemokratischen LSAP eingegangen. Die UZ fragte nach bei Ali Ruckert, Präsident der KPL und Gemeinderat in Differdingen, und Edmond Pfeiffer, KPL-Schöffe in Rümelingen und Mitglied der Kontrollkommission der KPL.


UZ: Lieber Ali, lieber Edmond, zunächst mal herzlichen Glückwunsch zu eurer Wiederwahl.

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UZ - Unsere Zeit

Der Gewerkschaftliche Linksblock setzt sich laut Statut unter anderem für die Bekämpfung des Faschismus ein und fordert in seinen „13 Punkten für ein besseres Leben“ auch aufgrund des antifaschistischen Grundverständnisses des ÖGB den Ausschluss der Fraktion der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA). Daher ist eine gemeinsame Liste von GLB, FA und PUMA bei den BR-Wahlen der Wiener Linien unvereinbar mit einer Mitgliedschaft im GLB.

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Gewerkschaftlicher Linksblock

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