Samstag, 23. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

Die Eurokrise in Griechenland wurde von neuen Gesetzen und Politiken begleitet, die zu einem historischen Wandel des kapitalistischen Entwicklungsmodells des Landes beitrugen. Die Schaffung neuer Anreize für Investitionen ist seither das hauptsächliche „strategische nationale Ziel”, während Tendenzen der uneingeschränkten Landnahme (Inbesitznahme, unabhängig von Eigentumsverhältnissen oder Zustimmung, Anm. Red.) auf vielfältige Weise verstärkt wurden. Die Verschuldung des Landes trägt dabei nicht nur zu einer Schwächung des Schuldner-Staats und der Verelendung der Bevölkerung bei, sondern wird auch als Katalysator für die Privatisierung und den Verkauf öffentlicher Güter genutzt: Seine Infrastruktur, das Land und alle natürlichen Ressourcen, die damit verbunden sind, so wie Wasser, Wälder und Boden.

Attila Vajnai, Vorsitzender der »Ungarischen Arbeiterpartei 2006« und Mitglied des Sekretariats der »Europäischen Linken«, wurde von der Polizei des Budapester 6. Bezirks zur Zahlung einer Geldstrafe von 50.000 Forint (ca. € 160) verurteilt. Vajnai wird vorgeworfen, bei einer von Dritten organisierten Demonstration während des Besuchs des türkischen Staatsoberhaupts Erdogan in Budapest Fotos gemacht zu haben. Auf einem der Fotos sind jene Personen zu sehen, denen von der Polizei untersagt worden war, dem Ereignis beizuwohnen.

Dreißig Minuten Pause. Mikrowellen-Essen, dem Kopf eine Pause zu gönnen. Viel Zeit ist das nicht, doch es muß weitergehen. Das Personal ist knapp, aber gerade genug, um den Laden am Laufen zu halten. Abends ins Bett fallen, um anderntags den nächsten Arbeitsmarathon zu bewältigen. An Urlaub ist nicht zu denken, nur wenn er irgendwann abgebaut werden muß, werden die Angestellten nach Hause geschickt, um ihn abzuhocken. Freizeitausgleich für Sonntage gibt es in der Woche, wenn der Partner arbeitet und die Kinder in der Schule sind.

Die Protestmaßnahmen und Streiks im Gesundheits- und Sozialbereich haben die Arbeitgeber gezwungen, das KV-Angebot doch noch nachzubessern, änderten aber noch nichts am kategorischen Nein zur Forderung nach Arbeitszeitverkürzung. Obwohl gerade jetzt die Stimmung in den Betrieben gut und kämpferisch war, sowie die Öffentlichkeit und Medien sehr positiv eingestellt waren, wurde durch die Zustimmung zu diesem KV-Abschluss eine, an Dynamik zunehmende, gewerkschaftliche Bewegung und die Chance auf tatsächlich substantielle Erfolge unter Federführung der SpitzenrepräsentantInnen des gewerkschaftlichen Verhandlungsgremiums abgewürgt.

Die Ukraine versinkt nach dem Staatsstreich 2014, der offen von den USA und mehreren westlichen Ländern unterstützt wurde, immer tiefer im politischen Chaos, Korruptheit, rechtlicher Willkür, Wüten des aggressiven Nationalismus.

Das Rechenzentrum, das der USA-Internetkonzern Google in Bissen einrichten will, ist nicht der erste Betrieb, dessen mögliche Niederlassung in Luxemburg auf Gegenwind bei Teilen der Bevölkerung stößt. Aber es ist ein Projekt, das nicht nur wegen seiner Ausmaße große Aufmerksamkeit erzeugt, sondern auch deshalb, weil die Regierung so tut, als würde Luxemburg den Anschluß an den wissenschaftlich-technischen Fortschritt verlieren und sich seine Zukunft in der elektronischen Informations- und Datenverarbeitung verbauen, sollte das Datenzentrum nicht kommen.

Obwohl es mit dem Beschluss vom Oktober 2018 gegen die „zunehmende Normalität von Faschismus, Rassismus und Fremdendfeindlichkeit in Europa“ eine klare Beschlussfassung des Europäischen Parlaments gibt und damit eine Orientierung für alle Staaten der Europäischen Union, müssen wir feststellen, dass in verschiedenen – insbesondere osteuropäischen – Staaten offene Formen von Geschichtsverfälschung und NS-Verherrlichung in aller Öffentlichkeit stattfinden können.<

In ganz Frankreich kracht und knallt es: Streiks, Blockaden, Demonstrationen und Riots bestimmen die französische Politiklandschaft. Das Gespenst der Gilet Jaunes, der Gelbwesten, spukt seit Wochen durch die internationalen Medien und politischen Diskurse. Und das aus gutem Grund: Die Kontinuität der Kämpfe, ihre inhaltlichen Ausformungen und die Stärke linksradikaler Kräfte innerhalb dieser Kämpfe hatten in den letzten Monaten zur Folge, dass sich aus einem Protest gegen eine Steuerreform eine Revolte gegen die Regierung Macron entwickelt hat. Bisher stellt sich die Bewegung als unregierbar heraus und all die altbekannten politischen Rezepte versagen. Denn die aktuelle Revolte ist Ausdruck einer tiefen Krise der politischen und mittlerweile auch gewerkschaftlichen Tradition.

Foto: CPB via Facebook Foto: Communist Party via Facebook Zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit wurde das Londoner Grab von Karl Marx durch Unbekannte attackiert und beschädigt. Der Grabstein im Friedhof Highgate wurde mit antikommunistischen Parolen beschmiert. Schon im Januar war der Stein bei einem Anschlag teilweise zerstört worden.

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