18 | 08 | 2019

Namhafte Kulturschaffende, Wissenschafter*innen, und NGOs wie SOS Mitmensch haben sich für die Schließung der Rückkehrzentren in der Tiroler Gemeinde Fieberbrunn und in Schwechat bei Wien ausgesprochen. Ebenfalls unter den Erstunterzeichner'innen der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB), Josef Stingl.

Auslöser für diese Initiative ist der mittlerweile beendete, wochenlange Hungerstreik von 17 Asylsuchenden im Tiroler "Bürglkopf". Dieser Streik habe laut den Unterzeichner*innen und Initiator*innen "bis heute keine nennenswerte Änderung der Lage der Asylsuchenden" nach sich gezogen. In einer Aussendung der Initiative ist diesbezüglich davon die Rede, dass ebenjene Asylsuchenden "auf ihre verzweifelte Lage" und auf "unerträgliche Bedingungen" aufmerksam machen wollten. Trotz zahlreicher dadurch ausgelöster Solidaritätsbekundungen der Tiroler Bevölkerung kam es allerdings nicht zu der jetzt vehement geforderten Schließung des Rückkehrzentrums in der Gemeinde im Tiroler Unterland.

Da es hierzulande nach wie vor kaum Statistiken gibt, die sich mit den Bewegungen auf dem Arbeitsmarkt befassen, kann man sich nur schwer ein Bild davon machen, in welchen Bereichen die Fluktuationen am größten sind, wo echte oder nur fiktive Arbeitsplätze geschaffen wurden, was mit Arbeitsuchenden geschieht, die über die ADEM an Betriebe vermittelt werden, dort allerdings, nach einer gewissen Probezeit, keine feste Anstellung erhalten.

Auch nach genauen Zahlen, wo und wie viele Arbeitsplätze in Wirklichkeit allein infolge der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise abgebaut wurden, sucht man vergeblich. So lange dies der Fall ist, bleibt der Verdacht erhalten, dass viele Firmen die Krise bis heute nur als Vorwand nehmen, um aus reiner Profitgier die Lohnmasse gezielt zu reduzieren, was zu spürbaren Reallohnverlusten geführt hat.

Die Serviceleistungen der Banken werden immer geringer: Filialen werden geschlossen, die Beschäftigten sind mit massivem Personalabbau konfrontiert und selbst in Ballungszentren wie Graz gibt es immer mehr Grätzl, an denen die Bankomaten entfernt werden. Gleichzeitig steigen Spesen und Überziehungszinsen ins Unermessliche.

Beispiele gefällig: Die Erste Bank steigerte im Jahr 2018 den Gewinn nach Steuern um 36,75 Prozent auf 1,7 Mrd. Euro. Die BAWAG machte „nur“ 127 Millionen Euro Gewinn, eine Steigerung um 12 Prozent.

In den letzten Tagen bestimmen immer wieder ausführliche Berichte über Forderungen nach mehr »Demokratie« die Schlagzeilen der bürgerlichen Medien, Forderungen, die vor allem in Rußland und in Hongkong medienwirksam auf die Straßen und Plätze getragen werden. Stets sind westliche Journalisten in Mannschaftsstärke zugegen, wenn sich in den Millionenstädten Moskau oder in Sankt Petersburg einige hundert Demonstranten mit Fähnchen und Losungen auf einer Straße versammeln, um gemeinsam mit dem Liebling der westlichen Medien, einem gewissen Herrn Nawalny, gegen die nach ihrer Ansicht undemokratischen Praktiken bei Wahlen zu protestieren. Selbstverständlich sind auch jede Menge Fotografen vor Ort, wenn sich Herr Nawalny wieder einmal von Polizisten verhaften läßt, weil er zu einer nicht angemeldeten Demonstration aufgerufen hat, oder wenn Polizisten Teilnehmer dieser Aktionen vorläufig festnehmen.

Es ist endlich so weit! Das Buch mit ausgewählten Schriften von Max Zirngast ist erschienen und ist ab sofort über das bestellwerk oder einen Buchladen eures Vertrauens verfügbar. Der Band versammelt Aufsätze von und mit Max Zirngast zu den unterschiedlichsten Themengebieten mit einem Schwerpunkt auf aktuelle politische Analysen der Entwicklungen in der Türkei. Es wurden zudem Hintergründe und Analysen (u.A. von Berivan Aslan, Ismail Küpeli, Axel Gehring und Karl Reitter) zum Prozess und zur Inhaftierung von Max Zirngast und den weiteren mit ihm Angeklagten sowie die Briefe von Max Zirngast aus dem Gefängnis mit in den Band aufgenommen.

Die türkische Regierung hat angekündigt, in den nächsten Wochen zahlreiche syrische Geflüchtete abzuschieben. „Das ist ganz einfach ein Staatsverbrechen“, sagt Zeki Öztürk, Aktivist der Parteiinitiative Toplumsal Özgürlük (Soziale Freiheit), als wir uns in Istanbul treffen. Seine Organisation ist unter anderem in der Peripherie von Istanbul aktiv, in der ein Großteil der syrischen Geflüchteten lebt.

Vor zwei Wochen begannen die türkischen Behörden, in einigen Quartieren von Istanbul Razzien durchzuführen. Sie richteten sich gegen Geflüchtete ohne Aufenthaltserlaubnis, aber auch gegen jene, deren Aufenthaltserlaubnis in einer anderen Stadt ausgestellt wurde. So registrierten sich viele Syrer*innen bei der Einreise zunächst in einer der südlichen Städte der Türkei, um von dort aus – vor allem aufgrund der Arbeitsmöglichkeiten – in die großen Städte im Westen zu ziehen. Die Bewegungen der Geflüchteten innerhalb der Türkei hängen auch mit den Abkommen und bilateralen Absprachen mit der Europäischen Union zusammen. Die EU hatte die Türkei dafür benutzt, die Einreise syrischer Geflüchteter in Europa nach seinen Bedürfnissen zu regulieren.

10.08.2019 Zweite Rettung in weniger als 24 Stunden

Am Samstagmorgen hat die Crew der Ocean Viking in einem zweiten Rettungseinsatz mehr als 80 Menschen im zentralen Mittelmeer von einem Schlauchboot in Seenot bergen können. Sie sind nun sicher an Bord der Ocean Viking.

Es braucht einen radikalen Wechsel

Warum nimmt die Partei der Arbeit an den Wahlen teil? Weil wir für ein gerechteres und solidarisches Gesellschaftsmodell einstehen. Ein weiterer Grund ist unser Kampf gegen die Politik der bürgerlichen und rechten Parteien sowie gegen die schreiende Ungerechtigkeit. Doch die Frage nach der Teilnahme an den Wahlen ist eine wichtige und verdient daher eine vertiefte Antwort.

In einer Stellungnahme der Presse- und Informationsstelle des Außenministeriums Russlands heißt es:

Während eines Gesprächs mit der Geschäftsträgerin ad interim der deutschen Botschaft, Beate Grzeski, am 8. August im Außenministerium Russlands haben wir die deutsche Seite auf die Unzulässigkeit der Handlungen des deutschen Rundfunksenders Deutsche Welle aufmerksam gemacht, der die Einwohner Moskaus in Sozialen Netzwerken zur Teilnahme an nicht genehmigten Massenaktionen direkt aufrief.

Ein Kommentar von Selma Schacht – AK-Rätin für KOMintern

Eine halbe Million – das ist nicht die Abfertigung von Otto Normalverbraucher, sondern die Zahl jener Arbeitenden, die in den letzten Monaten ihren Job verloren haben. Meistens, weil die Firma einen rausgeschmissen hat.

Oft wird man dann gefragt: „Warum bist du denn gekündigt worden?!“ In Österreich eine absurde Frage, denn: Der Chef braucht keinen Grund, um jemanden einfach den Job und damit die Lebensgrundlage zu entziehen.

Ganz unaufgeregt verabschiedete der Verwaltungsrat der Krankenkasse vor kurzem die Bilanz des Jahres 2018 der Pflegeversicherung, nachdem es in der jüngeren Vergangenheit noch zu heftigen Auseinandersetzungen wegen der von der Regierung beabsichtigten Sparmaßnahmen gekommen war.

Gegen Leistungskürzungen waren Sozialorganisationen, Gewerkschaften und politische Parteien, aber auch die Dachorganisation der Dienstleister Sturm gelaufen, wenn auch aus unterschiedlicher Motivation.

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