05 | 04 | 2020

In Zeiten eines nationalen Notstandes, einer europaweiten Gesundheitskrise, die, wie gestern andernorts bereits treffend bemerkt wurde, so plötzlich über uns hereinbrach, wie die Halbzeit beim Fußball, schaffen Regierungen Voraussetzungen, um am Parlament vorbei regieren zu können, Notstandsbeschlüsse, um alle Hebel gegen das Virus in Bewegung setzen zu können. Dies ist zunächst einmal im Sinne aller Bürger, insbesondere der verletzlichsten unter uns. Solidarität in der Coronakrise ist und bleibt wichtig!

Notstandsgesetze bergen allerdings immer auch Risiken: Wie viel Einschränkungen von Persönlichkeitsrechten verträgt eine Demokratie in diesen Zeiten und wem dienen die Maßnahmen zuvorderst? Staaten schnüren nun milliardenschwere...

„DIE LINKE im Bundestag begrüßt das Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof heute das Offensichtliche festgestellt hat: Ungarn, Polen und die Tschechische Republik haben gegen EU-Recht verstoßen, als sie ihre Beteiligung an der beschlossenen Umverteilung Geflüchteter aus Italien und Griechenland verweigerten“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher...

Obwohl Epidemiologen sie ab einem gewissen Ausbreitungsgrad für sinnlos halten, haben Staaten weltweit auf die sich anbahnende Coronakrise mit der Schließung ihrer Grenzen reagiert. Doch spätestens seit dem 11. März, als das Coronavirus in 114 Ländern nachgewiesen war, 118.000 Menschen nachweislich infiziert und fast 4.300 Tote zu beklagen waren, so daß die Weltgesundheitsorganisation sich...

Jeder und jede von uns muß sich in Zeiten der Corona-Pandemie auf die neue Situation einstellen, einige liebgewordene Gewohnheiten zurückfahren, sich vor Ansteckung schützen, Rücksicht auf die Mitmenschen nehmen. Ratschläge von außen sollten sorgfältig geprüft und angenommen werden, sofern sie sinnvoll erscheinen und sich bewährt haben. So sichern wir unsere eigene Gesundheit und im Extremfall...

„Die Klarstellung, dass in der EU trotz Pandemie die Lebensmittelproduktion und -versorgung gesichert werden kann, ist wichtig, aber kein Selbstläufer. Dass Hilfen unbürokratisch und ohne Hürden geleistet werden, sollte selbstverständlich sein. Wichtig ist aber auch der europäische Geist der Solidarität. Dies dem freien Markt zu überlassen wäre verantwortungslos“, erklärt Kirsten Tackmann...

„Die EU droht in der Corona-Krise gleich doppelt zu versagen: Zunächst durch die viel zu späte und völlig unzureichende Reaktion auf die Pandemie und nun auch in Bezug auf die bevorstehende Wirtschaftskrise“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Video-Konferenz der EU-Staats- und Regierungschefs.

Hunko...

Es ist wirklich bizarr, was sich die herrschenden Figuren des Systems so alles ausdenken, um auch in der bedrohlichen Krise nicht nur ihre morschen staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen zu retten, sondern sogar noch neue Profite daraus zu machen.

Nachdem über Jahrzehnte wichtige Unternehmen, die für das Funktionieren des Staates unabkömmlich sind, an private Spekulanten verscherbelt...

initiative euro kpErklärung des Sekretariats der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas; deutsche Übersetzung in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs

Die Coronavirus-Epidemie zeigt die verschärften Probleme und die Unzulänglichkeiten der Gesundheitssysteme in unseren Ländern, die ohnehin nicht ausreichen, um den Bedürfnissen der Menschen zu entsprechen, was gegenwärtig mit der...

PRO ASYL warnt erneut ein­dring­lich davor, einen men­schen­rechts­wid­ri­gen Deal mit einem Des­po­ten zu schlie­ßen, der das Flücht­lings­recht aus­he­belt. »Das wäre der Sarg­na­gel für das inter­na­tio­na­le Flücht­lings­recht«, sagt Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

Die Tür­kei ist kein siche­rer Staat für Flücht­lin­ge, sie bie­tet kei­nen dau­er­haf­ten Schutz. Nie­mand...

Selten kommen die Gesetzmäßigkeiten des kapitalistischen Systems so deutlich zum Ausdruck wie in Zeiten einer Krise. So war es vor rund elf Jahren, als mit Kursstürzen und Bankenpleiten in New York die große Finanzkrise begann, in deren Folge sich eine umfassende Wirtschaftskrise entwickelte, die trotz aller Hurra-Meldungen bis heute nicht überwunden ist.

So ist es auch heute angesichts der...

firMit großer Sorge verfolgen die FIR und ihre Mitgliedsverbände die aktuelle Ausbreitung des Corona-Virus in Europa. Wir sind nicht nur besorgt wegen der die gesamte Gesellschaft erfassenden gesundheitlichen Aspekte, sondern weil diese Pandemie in vielfältiger Form die antifaschistische und Erinnerungsarbeit der FIR und aller Mitgliedsverbände betrifft.

Seit dieser Woche wurden in allen deutschen...

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