05 | 04 | 2020

„DIE LINKE fordert angesichts der Corona-Pandemie eine sofortige Freilassung von Julian Assange auf Kaution. Das Risiko, dass sich der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks in britischer Auslieferungshaft mit dem Covid-19-Virus infiziert, ist hoch. Angesichts seiner extrem angegriffenen Gesundheit nach jahrelanger Isolation ist Julian Assange besonders anfällig für eine Lungenerkrankung“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zum Kautionsantrag von Julian Assanges Anwälten.

Dagdelen weiter:

„Julian Assange stellt keinerlei Gefahr für die Öffentlichkeit dar und ist im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London nur inhaftiert, um seine Auslieferung...

Robert Griffiths (li.). Foto: Unsere ZeitRobert Griffiths (li.). Foto: Unsere ZeitRobert Griffiths, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Britanniens, sagte in seinem Grusswort an den 23. Parteitag der DKP in Frankfurt am Main, dass der Brexit grundsätzlich zu begrüßen sei, weil er einen Schlag gegen das imperialistische Bündnis der Europäischen Union darstelle. Jetzt gehe es darum, dass es ein Brexit im Interesse und zu Gunsten der Arbeiterklasse werde und nicht für die...

european leftAngesichts der Auslieferungsver­handlung gegen Julian Assange erklärte die Partei der Europäischen Linken:

Wir fordern die sofortige Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange und die Verhinderung seiner Auslieferung an die USA.

Von unserer Vorstandssitzung in Berlin senden wir viele Solidaritätsgrüße nach London, wo heute ein großer Protestmarsch gegen die...

„Die Verfolgung von Julian Assange ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit und muss endlich beendet werden. DIE LINKE fordert die Freilassung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh auf Kaution. Nur so kann Julian Assange von der jahrelangen Isolation genesen und sich mit seinen Rechtsanwälten angemessen gegen die von den USA geforderte...

Zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Heute verlässt das Vereinigte Königreich die EU. Damit wird zum ersten Mal gegen das Ergebnis eines Referendums umgesetzt, das sich gegen den Willen der EU-Führungsmächte richtet.

Der Austritt Großbritanniens zeigt klar und deutlich: Die EU ist nicht Europa, sondern eine von Politikern und Wirtschaftsmächten geschaffene...

„Der Umgang der britischen Behörden mit Julian Assange ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Das Verfahren soll potentielle Whistleblower abschrecken. Eine Auslieferung an die USA wäre ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich ihrer Teilnahme als Prozessbeobachterin...

Die schier endlose Brexit-Saga ist im Moment vor allen dafür gut, die Vielzahl der Baustellen zu verdecken, die sich vor der Europäischen Union auftun, das ganze andere Chaos nicht so sehr sichtbar zu machen, und außerdem dafür, einige Ziele und Absichten unter dem Teppich zu halten.

Auch bei Redaktionsschluß dieser Ausgabe der »Zeitung« ist weiterhin unklar, wie es nun mit dem Brexit...

„Das gesamte Verfahren gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange in Großbritannien wirft Fragen bezüglich rechtsstaatlicher Standards auf“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, nach der Anhörung, die sie heute im Westminster Magistrates‘ Court in London verfolgte. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Verteidigung von Assange beantragte drei weitere Monate, um das...

Britannien, so scheint es, befindet sich in einer ausweglosen Situation. Kaum jemand erinnert sich noch daran, daß bei einer Volksbefragung am 23. Juni 2016 eine knappe Mehrheit von 51,89 Prozent der Teilnehmer sich für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union ausgesprochen hatte. Seitdem torkelt das einstige britische Imperium von einer Regierungskrise in die andere.

Auslöser der...

„WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden, wo ihm für das Aufdecken von US-Kriegsverbrechen unter anderem wegen angeblicher Spionage 175 Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe drohen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Befassung eines Gerichtes in London mit dem US-Auslieferungsantrag gegen den...

cp britainAls Reaktion auf die Rücktrittsankündigung von Premierministerin Theresa May erklärte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Britanniens, Robert Griffiths:

Theresa Mays Entscheidung, sich selbst als Tory-Chefin abzusetzen und ihre eigene Abdankungserklärung als Premierministerin zu schreiben, unterstreicht die dringende Notwendig allgemeiner Wahlen.

Die Tories haben niemals im Interesse...

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