„Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um einen überfälligen Paradigmenwechsel auf EU-Ebene einzuleiten“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli.

Hunko weiter:

„In der Corona-Krise zeigen sich die Fehler der neoliberalen Prägung der bisherigen EU-Integration in aller Deutlichkeit. Auf Profit getrimmte Gesundheitssysteme, unsoziale Austeritätspolitik und Shareholder Value statt Gemeinwohlorientierung haben vielerorts schlechte Voraussetzungen für den Umgang mit der Pandemie geschaffen. Es ist beschämend, dass EU-Militarisierungsprojekte wie PESCO vorangetrieben wurden, aber etwa der wichtige EU-Zivilschutz vernachlässigt wurde. Er versagte angesichts Corona völlig. Die Klimakrise bleibt die größte Herausforderung und lässt sich nicht mit neoliberalen Rezepten lösen.

Die Konstruktionsfehler von EU und Euro müssen endlich korrigiert werden. Hierfür muss die Bundesregierung das marktradikale Dogma überwinden und auf solidarische Kooperation statt allein auf Wettbewerb setzen. Während der Ratspräsidentschaft könnte sie dafür sinnvolle Impulse setzen.

Die Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist ein Anfang. Das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB muss überwunden werden, um die Grundlage für einen sozialen und ökologischen Neuanfang zu legen. Eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Superreiche wäre die richtige Antwort auf die Frage, wer für die Krise zahlt.

Überfällig ist auch der Beitritt der EU zur Europäischen Menschrechtskonvention (EMRK). 2009 hat sie sich dazu verpflichtet. Die Bundesregierung muss hier ihren Lippenbekenntnissen Taten folgen lassen, auch angesichts des Ratsvorsitzes Deutschlands im Ministerkomitee des Europarates ab November."

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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