In den Berichten der bürgerlicher Medien über den EU-Sondergipfel nahm´ das Thema »Rechtsstaatlichkeit« eine große Rolle ein. Glaubt man den Korrespondenten in Brüssel, dann wäre an dem Streit darüber beinahe der »Kompromiß« über das »Hilfspaket« der EU für die Abfederung der Folgen der Corona-Krise gescheitert – bei dem es sich allerdings zum größten Teil um Kredite handelt, also um das Angebot an die Staaten, neue Schulden zu machen.

Es ging um die Frage, ob und wie die Bereitstellung umfangreichen Geldmengen an das »Prinzip der Rechtsstaatlichkeit« gekoppelt werden könnten. Laut Medienberichten ging es dabei in erster Linie um Ungarn und Polen, wo die zur Zeit übermächtigen Staats- und Regierungschefs zu einigen Praktiken gegriffen haben, mit denen sie bei vielen Leuten anecken, die glauben, daß die bürgerliche Demokratie, wie sie in den Staaten der EU vorherrscht, das allein Seligmachende ist.

Wie es dennoch gelingen konnte, der Diskrepanz zwischen den Staatenlenkern etwas an Schärfe zu nehmen, so daß in den frühen Morgenstunden doch noch eine Einigung zustande kam, bleibt wohl noch für eine Weile das Geheimnis der Diplomaten in den Hinterzimmern. Zwar sind der ungarische Autokrat Viktor Orbán wie auch die radikal-katholische Regierungspartei PiS in Polen mit einem mahnenden Zeigefinger »zurechtgewiesen« worden – eine gelbe Karte oder gar einen Platzverweis hat aber niemand wirklich in Betracht gezogen.

Wie ernst es die führende Macht in der Europäischen Union mit ihren »Rechtsstaat«-Mahnungen nimmt, hat wenige Tage nach dem Gipfeltreffen die deutsche Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer demonstriert mit ihrer Reise in mehrere osteuropäische Hauptstädte. Sie besuchte nicht nur die getadelten Regierungen Polens und Ungarns, sondern parlierte auch mit dem tschechischen Regierungschef Babiš, der sowohl im eigenen Land als auch bei der EU-Kommission massiv in der Kritik steht wegen etlicher anrüchiger Geschäftsgebaren. Die Vorsitzende der deutschen Regierungspartei CDU beehrte auch den bulgarischen Premier Borissow mit einem Besuch, dessen Rücktritt wegen Korruption und anderer Vorwürfe tausende Bulgaren auf den Straßen Sofias fordern, mit ihnen der gewählte Präsident des EU- und NATO-Landes.

Besonders pikant jedoch war der Besuch der Ministerin und CDU-Chefin bei Viktor Orbán, mit dem sie in kleiner Runde zusammentraf. Was konkret besprochen wurde, ist nicht bekannt, wir wissen aber, daß es sowohl um umfangreiche Waffengeschäfte ging und sicher auch um die Mitgliedschaft der Orbán-Partei Fidesz in der konservativen Parteien-»Familie« EVP auf EU-Ebene. Ein Schelm, wer dabei einen Zusammenhang erblickt…

Am Freitag, wenige Tage nach dem Besuch von AKK in Budapest wurde gemeldet, daß der deutsche Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann vier Panzer vom Typ »Leopard« an die ungarischen NATO-Verbündeten geliefert hat – zunächst gebrauchte Vehikel zu Ausbildungs- und Übungszwecken, damit man sich auf die bevorstehende Lieferung von weiteren 44 »Leopard 2 A7« und weiterer moderner Waffensysteme made in Germany vorbereiten kann. »Rechtsstaat« hin oder her – bei einem Geschäft von 1,8 Milliarden Euro muß man da schon mal mindestens ein Auge zudrücken. Ganz zu schweigen von solchen lästigen Menschenrechten wie dem Recht auf Arbeit oder dem Recht auf ein Leben in Frieden, die nicht nur in Ungarn, sondern in der ganzen EU Tag für Tag verletzt werden.

Uli Brockmeyer

Quelle:

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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